15.03.2022 Geschäfts- und Jahresbericht 2021

Geschäfts- und Jahresbericht 2021 "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Berlin, März 2022

Hinweis: Seit fünf Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International beigetreten. Mehr dazu gibt es hier. Dieser Bericht ist z.Zt. noch ein Entwurf des Vorstands an die Jahresmitgliederversammlung im Juni diesen Jahres.

Inhaltsverzeichnis

Überblick

Auch das Jahr 2021 verlief wieder anders als die zwölf Jahre auf die wir in unserer Vereinsgeschichte zurückblicken können. Das Jahr 2021 hat uns bei unseren Aktivitäten durch die Ausrufung der Corona Pandemie stark eingeschränkt. Viele Aktivitäten auf der Straße und bei Infoständen sind ausgefallen.

Eine Reihe von Veranstaltungen konnten wir dadurch retten, dass wir sie im Internet als Online Präsentationen angeboten haben. Da unsere Finanzdecke weiterhin dünn war, haben wir uns auf Bereiche konzentriert, wo keine oder nur geringe Kosten für den Verein anfallen. Da kaum Kosten für Infostände angefallen sind, war das letzte Jahr finanziell insgesamt positiv.

Trotzdem möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Spenden und Beiträge an den Verein steuerlich abzugsfähig sind, da der Verein vom Finanzamt im November 2010 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wurde. Dies wurde uns 2012, im September 2015, im Juli 2019 und im Juli 2021 vom Finanzamt erneut bestätigt.

Die wichtigsten Aktivitäten 2021

Da es 2021 insgesamt weniger Aktivitäten gab, wollen wir diese dafür ausführlicher darstellen.

Bewaffnung von Drohnen durch die Bundeswehr

Das neue Jahr begann bereits mit einem Erfolg, nämlich im Kampf gegen die Bewaffnung von Drohnen durch die Bundeswehr. Drei Wochen vor Weihnachten 2020 hatten wir die SPD-Fraktion im Rahmen der Drohnen-Kampagne über die wahren Folgen des US-Drohnenkrieg in Afghanistan und Pakistan unterrichtet. In einer Veranstaltung waren erstmals ehemalige Drohnenpiloten der US Army aufgetreten und hatten über Kollateralschäden und ihre eigene psychische Belastung infolge der Einsätze gesprochen.

Dabei wurde auch das Hauptargument der Drohnen-Befürworter (Einsatz nur nach festen Einsatzregeln) ad absurdum geführt, denn auch die US Army befolgt angeblich mit den Menschenrechten und dem internationalen Kriegsrecht in Einklang stehende Einsatzregeln. Das festgestellte Verhältnis von Hochwertziel zu Kollateralschaden von 1 zu 9 (die NGO Reprieve hat sogar 1 zu 28 gezählt) beweist jedoch, dass es keine chirurgischen Schläge gibt.
In der Folge kam es nach der Veranstaltung in der SPD-Fraktion zu einem Eklat zwischen dem Vorsitzenden Walter-Borjans und dem Sprecher im Verteidigungsausschuss Felgentreu.

Atomwaffenverbotsvertrag

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat in Kraft getreten. Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft in einem Appell von ICAN ebenfalls zur Unterzeichnung durch die EU Staaten und Deutschland auf.

Safer Internet Day

Zum Safer Internet Day Anfang Februar veranstalteten wir eine online Diskussion zum Thema elektronische Patientenakte. Zusammen mit Experten konnten wir nachweisen, dass die elektronische Patientenakte zu diesem Zeitpunkt praktisch keine sinnvollen Funktionen aufwies. Der geplante Start des gefährlichen Projekts zum 1. Januar wurde vom Gesundheitsministerium dann auf den 1. Juli 2021 verschoben. Auch nach diesem Termin war eine elektronische Patientenakte nur in einer Testversion für Menschen in zwei Bundesländern verfügbar.

Probleme mit der elektronischen Patientenakte

Zu diesem Thema haben wir auch eine einstündige Sendung im Offenen Kanal Berlin bei Alex TV durchgeführt.

Auch bei unserer Sendung zum Thema Zwangsdigitalisierung, die im Juni 2021 aufgenommen wurde, konnten wir wieder nachweisen, dass Funktionen der elektronischen Patientenakte entweder nicht funktionieren oder gravierende Datenschutzmängel aufweisen.

Freiwilligenbörse

Im April hatten wir uns auf die Freiwilligenbörse im Roten Rathaus gefreut. Wegen der Corona-Maßnahmen fand die Freiwilligenbörse lediglich in einem digitalen Format statt. Wir haben uns daran mit einer Vorstellung über unseren Verein, unsere Aktivitäten beteiligt. In einem virtuellen Ausstellungsraum hatten wir einen Infostand und konnten Besuchern über unsere Aktivitäten darstellen.

Einsatz für die Freilassung des Journalisten Julian Assange

Über das gesamte Jahr 2021 haben wir durch die Anwesenheit von Aktiven unseres Vereins die zweiwöchentlichen Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich in London eingesperrten Whistleblowers und Journalisten vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor unterstützt und darüber auf unseren Webseiten berichtet.

Anlässlich des 50 Geburtstags von Julian Assange am 3. Juli 20/21 gab es am Brandenburger Tor eine zusätzliche und größere Veranstaltung mit vielen Ansprachen von Prominenten. Wir haben diese Veranstaltung gefilmt und zusammen mit dem Material aus anderen Mahnwachen eine einstündige Sendung für den Offenen Kanal Berlin bei Alex TV zusammengeschnitten. Diese Sendung lief mit Wiederholungen im Spätherbst insgesamt 8 Mal.

Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen - Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl

Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Aktion Freiheit statt Angst von den Parteien und den von ihnen zur Wahl aufgestellten Politiker:innen künftig die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen und für Transparenz ihrer Arbeit zu sorgen.

Markt der Möglichkeiten

Statt auf dem Breitscheidtplatz mussten die Veranstaltungen zum Markt der Möglichkeiten im August dezentral stattfinden. Wir luden zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema "Meine Daten -das bin ich" in den Linkstreff Wedding.

Cryptoparty zur Engagementwoche

Anlässlich der Engagementwoche im September veranstalteten wir im Linkstreff Wedding eine Cryptoparty, auf der wir den Besuchern zu vermitteln versuchten, dass Ihre Daten bei der Nutzung von kommerziellen Anbietern, insbesondere der Internetgiganten (GAFAM) in Gefahr sind. Wir verwiesen auf vorhandene Alternativen aus dem Open Source Bereich die ebenfalls kostenlos zur Verfügung stehen aber die persönliche Privatsphäre nicht oder nur in geringem Maße gefährden würden.

Aktionsmonat zu 20 Jahre Drohnentötungen + Koalitionsverhandlungen

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von FDP SPD und Grünen haben wir zusammen mit der Drohnen-Kampagne im November einen Aktionsmonat ausgerufen, denn genau vor 20 Jahren haben in Afghanistan die Tötungen durch bewaffnete Drohnen durch die USA durch das US Militär begonnen. Bereits der zweite Drohnenschlag damals war ein sogenannter Kollateralschaden und tötete mehrere Zivilisten. Um die Koalitionsverhandler von ihrem Vorhaben der Duldung von deutschen bewaffneten Drohnen abzubringen wurden mehrere Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten und Politikern der beteiligten Parteien veranstaltet. Zusätzlich wurden Briefe an alle Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und direkt an die Verhandler geschickt.

Quilts Ausstellungen wieder aufgenommen

Auch die Ausstellungen der Drohnen-Quilts-Decken zum Gedenken an die durch Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan und Pakistan wurden wieder aufgenommen. Nachdem die Decken wegen der Corona Maßnahmen über ein Jahr lang für die Öffentlichkeit nicht sichtbar waren, konnten nun Ausstellungen in einer Galerie in Euskirchen, bei einer Friedensveranstaltung in Köln, in der St. Annen Kirche in Düren, und in den Prinzessinnengärten in Berlin Kreuzberg gezeigt werden. Die Ausstellung in den Prinzessinnengärten wurde in den über 30 Tagen von vielen Besuchern der Anlage besucht.

Meine Daten gehören mir!

Im August begannen wir uns anlässlich einer Veranstaltung zum Markt der Möglichkeiten (s.o.) damit zu beschäftigen, dass die großen Internetgiganten (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft =GAFAM) die Daten der Menschen für ihre Profitinteressen nutzen. Obwohl uns durch viele Datenpannen oder Skandale dies bereits bekannt war, so versuchten wir nun durch intensive Recherche die Hintergründe und den Umfang dieses Missbrauchs aufzudecken.

Dabei fiel uns auf, dass auf vielen Webseiten z.B. nach dem Unterschreiben unter Offene Briefe oder Petitionen der Hinweis erschien, dass man Freunde über Facebook, WhatsApp, Twitter oder ähnliches über seine Aktion unterrichten könnte. Dies brachte uns dazu, ein Formschreiben zu entwickeln, um den Verantwortlichen klar zu machen, dass es andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme (Brief, Tel, Fax, E-Mail) geben sollte, anstelle der Nutzung (a-) sozialer Netzwerke. Das Vorgehen führt lediglich dazu, dass man andere oder seine Freunde sogar dazu überredet diese Datenkraken zu nutzen.

Über den Herbst hinaus arbeiteten wir an entsprechenden Briefen, die wir an ca. 80 Vereine, NGOs verschickten, um sie auf diese fatale Entwicklung hinzuweisen und zu gemeinsamen Handeln gegen diese Internetmonopole aufzufordern.

Anfragen und Mit- bzw. Zuarbeit bei anderen NGOs

Im November erhielten wir eine Anfrage, ob wir einen interaktiven Workshop zum Thema Freiheit statt Angst/Grundrechte für die Sozialen Freiwilligendienste Mecklenburg-Vorpommern gGmbH des DRK anbieten können.

Ebenfalls im November teilte uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit, dass es nach dem EuGH Urteil "Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tätigkeit der Geheimdienste" geben würde: "Danach dürfte die deutsche Regelung von 2015 kaum Bestand haben, denn sie sieht zwar kürzere Speicherfristen vor, die Speicherung soll danach jedoch immer ohne gesonderten Anlass erfolgen, was den oben genannten Grundsätzen des EuGH nicht entspricht. Dem deutschen Gesetzgeber bleibt es jedoch unbenommen, entweder noch die Entscheidung des EuGH zu der deutschen Regelung abzuwarten, oder bereits jetzt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus den beiden neuen EuGH-Urteilen zu erlassen."

Dies hat uns sehr gefreut. Noch mehr begrüßen wir die Absicht von Justizminister Buschmann, dies nach 10 Jahren verfassungswidriger Gesetzgebung auch umzusetzen.

Bessere Welt Infos bietet uns Zusammenarbeit an

Anfang Dezember erhielten wir eine Nachricht von bessere-welt.info, dass sie an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert seien. Bessere Welt Info sammelt Links über positive Nachrichten in den Bereichen Klima, Umwelt, Politik, und Wissenschaft. Wir haben daraufhin damit begonnen, unsere täglichen Artikel, soweit Sie diesen Bereichen entsprechen, auch auf deren Webseiten zu verlinken.

Ansonsten verlinken wir unsere täglichen Artikel und Termine weiterhin bei Diaspora, Mastodon, Twitter und Tumblr.

Wir haben im vergangenen Jahr folgende Veranstaltungen durchgeführt bzw unterstützt:

Presseerklärungen 2021

Außerdem haben wir auf unseren eigenen Seiten zwischen 500 und 2500 Leser/Seitenaufrufe pro Tag. Wir veröffentlichen alle unsere Meldungen, die wir in unserem Web veröffentlichen, über Diaspora, Mastodon, Tumblr und Twitter. Die Reaktionen auf Meldungen in den sozialen Netzwerken sind durchweg positiv.

Jeweils zum Monatsanfang wurde eine Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten 4 Wochen und eine Liste mit den nächsten aktuellen Terminen an über 1100 Abonnenten unseres Newsletters verschickt. Die Newsletter sind auch auf unserer Webseite ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/newsletter.htm ) abrufbar.

Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen

Wir haben diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag zur Wahrung unserer Grundrechte sowie Aktionen und Petitionen von anderen Bürgerrechtsorganisationen in Europa und weltweit durch Aufrufe in unseren Newslettern und im Web unterstützt. Das war in einigen Fällen sogar erfolgreich.

Auch 2021 haben wir an diversen Umfragen der FRA/FRP teilgenommen und damit zur Meinungsbildung und zur Information über Grundrechtseinschränkungen in der EU beigetragen. Zum Jahreswechsel 2020/21 und auch 2021/22 hat die FRA mit ihrer Umfrage zu Chancen und Risiken des Civic Space nach Problemen gefragt, die durch die Corona Einschränkungen auf zivilgesellschaftliche Gruppen und deren Arbeit zugekommen ist.

Diese Umfragen haben auch unser Bewusstsein für die Einschränkungen wachsen lassen. In unseren Artikeln haben die Einschränkungen durch Corona, insbesondere für Kinder und Jugendliche, mit über 100 Artikeln einen breiten Raum eingenommen.

Wie auch schon im letzten Jahresbericht wollen wir auf die tabellarische Aufzählung der Aktivitäten verzichten. Eine Liste aller Aktivitäten ist im Web unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm  jederzeit aufrufbar.

Auch noch wichtig: Serverumbau

Nach 6 Jahren war es an der Zeit für ein Update unseres Servers bei Host Europe. Durch Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in den SSL/TLS Protokollen, war das von uns genutzte Ubuntu 14 nicht mehr auf dem Stand der Technik. Ein grundlegendes Update auf Ubuntu 20 ist bei Host Europe mit einem realen Serverwechsel verbunden. Dies beeinträchtigte die Arbeit für ungefähr 2 Wochen und hatte auch noch nach einem Monat sporadisch Auswirkungen.

Wir konnten positive Neuerungen aufbauen und können diese nun auch sinnvoll nutzen. Diese Erweiterungen der Arbeitsplattformen sind z.B.:

Trotzdem hatte der Umbau neben der aufgewendeten Arbeitszeit auch weitere negative Konsequenzen. So war durch die Umstellung der Server schwerer erreichbar. Das hatte einen Rückgang der Zugriffe durch unsere Leser zur Folge. Daran leiden wir auch noch im Januar 2022.

Inhaltliche Arbeit

Seit Januar 2010 arbeiten wir in 5 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Dies ermöglicht, dass sich jede/r ihren/seinen Interessen entsprechend einbringen kann.
Die Arbeitsgruppen (AGs) sind

Die AGs haben zu ihren Themen inhaltliche Flyer und Beiträge zu den Webseiten erstellt. Es stehen inzwischen 30 verschiedene Flyer teilweise auch in einem neuen Design zur Verfügung.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit waren

Die Veranstaltungen wurden teilweise von uns gefilmt und für die Ausstrahlung bei Alex TV im Offenen Kanal Berlin bear­beitet. Dort konnten wir unsere Sendeschiene ausbauen. Unsere Beiträge werden künftig jeweils Samstag von 8-9h in wöchentlichem Wechsel mit 2 Wie­derholungen am Sonntag und Mittwoch gesendet. In den letzten 4 Jahren waren wir über 200 Stunden mit unseren Beiträgen auf Sendung. Inzwischen stehen die Videos auch in unserem Youtube Kanal ( https://www.youtube.com/user/aktionfsa ) und auf unseren Webseiten (https://a-fsa.de/d/2tr ) zum Abruf bereit.

Auch im Web haben wir den Bereich Selbstdatenschutz und Anonymität im Netz durch viele Beiträge erweitert. Durch kontinuierliche Sammlung von Zeitungsartikeln zu unseren Themen können auf un­seren Webseiten inzwischen 8000 Artikel zu unseren Themen gefunden werden, die Grundrechts­verstöße meist beim Umgang mit persönlichen Daten darstellen aber auch Alternativen aufzeigen.

Seit Juni 2013 ist unser Verein Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU. Meldungen der FRA zu den uns betreffenden Themen werden auch auf unseren Webseiten angeboten. Wir haben der FRA auf dem Gebiet der Grundrechte zugearbeitet.

Deshalb hat es uns gefreut, dass die FRA inzwischen selbst eine ganze Reihe von Dokumenten zu uns interessierenden Themen erstellt und an die EU Kommission und die betroffenen Menschen verschickt hat. Positiv haben wir auch bemerkt, dass die FRA allein zu den Grundrechtsverstößen durch Corona-Maßnahmen inzwischen das 6. Bulletin herausgegeben hat.

Vereinsleben

Die Zahl unserer Vereinsmitglieder stagniert weiterhin. Im Februar mussten wir 2 Austritte hinnehmen, erst im Mai gab es einen Eintritt. Auf die Rundmail der Einladung zur MV und der Notwendigkeit regelmäßiger Beitragszahlungen reagierten 2 weitere Mitglieder mit ihrem Austritt. Auf der MV beschloss die Mitgliederversammlung Mitglieder, die seit Jahren nicht mehr auf Mails reagieren künftig schneller zu streichen. Der Vorstand nahm daraufhin auf seinem Treffen am 7. Oktober 4 Streichungen vor. So sind nun nur noch 16 Mitglieder und 2 Ehrenmitglieder im Verein. Erst im Januar 2022 konnte wieder ein neues Mitglied gewonnen werden.

Unsere zwei wöchentlichen Treffen finden seit November 2020 imLinkstreff im Wedding statt. Für 30€ im Monat steht uns die Möglichkeit offen, an jedem zweiten Dienstag von 19 Uhr bis 21 Uhr dort ein Treffen abzuhalten.

Zusätzlich haben wir eine ganze Reihe von unseren Treffen Online über das Tool Wire oder das Video-Konferenz Tool JITSI unterstützt.

Im Berichtsjahr haben nur 4 Vorstandsitzungen stattgefunden. Viele Entscheidungen werden bereits im Konsens auf den 2-wöchentlichen Aktiventreffen beschlossen und im jeweiligen Protokoll niedergelegt. Die Jahresmitgliederversammlung fand am 12.06.2021 statt. Auf dieser Versammlung wurde der Vorstand in der bestehenden Form bestätigt.

Der Verein hat auch im Jahr 2021 monatlich ein Newsletter an inzwischen über 1100 Interessierte verschickt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter haben wir bisher 8140 Tweets abgesetzt. Wir haben dort 3500 Follower.

In dem neuen sozialen Netzwerk „Diaspora“ haben wir ca. 4000 "Bekannte". Seit Sommer 2020 sind wir auch auf dem freien sozialen Netzwerk Mastodon. Zur Information über Filme und Radiosen­dungen zu unseren Themen haben wir für uns selbst aber vor allem für die Leser unserer Webseiten die Rubrik RFT (Radio-Fernseh-Tipps) eingerichtet und listen dort wichtige aktuell laufende Sendun­gen auf.

Das Spendenaufkommen lag im letzten Jahr bei 700 Euro und damit etwas höher als im Vorjahr. Dagegen haben einige Mitglieder auch auf Nachfragen durch den Vorstand ihre Beiträge nicht überwiesen, so dass wir nur 340€ an Beiträgen eingenommen haben.

Neben diesem Bericht liegt im Web eine Tabelle aller Aktivitäten mit jeweils einer kurzer Beschrei­bung vor.  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm

Dieser Geschäftsbericht wurde an die Mitglieder verschickt und, da wir uns der Initiative Transparen­te Zivilgesellschaft verpflichten haben, zusätzlich im Web veröffentlicht. Er wird auch auf der diesjäh­rigen Mitgliederversammlung verlesen und diskutiert.

Berlin, den 01.03.2022

Alle unsere Jahresberichte unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Jahresbericht&sel=meta

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Erstellt: 2022-03-15 09:28:13 Aufrufe: 463
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