20210327 Klare Kante gegen Lobby-Skandale

27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale

CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden

Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein Transparenzregister, was man Jahrzehnte-lang mit allen Mitteln bekämpft hat. Das Hauptargument dagegen bisher: die Unabhängigkeit der Abgeordneten, sie sollte tun und lassen was sie wollen.

Deshalb fordert LobbyControl und andere NGOs, die sich für Informatuionsfreiheit und Transparenz einsetzen, dass man, um den Druck auf die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder sowie den Fraktionschef Ralph Brinkhaus aufrechtzuerhalten, damit die Union wirksame Konsequenzen zieht. Dafür kann man einen offenen Brief an die 3 Herren bei Lobby Control unterzeichnen.

Wozu das bishetige Wegschauen geführt hat, wissen wir seit den großen Deals der Geschichte.

1961, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) empfiehlt seinem US-amerikanischen Kollegen Thomas S. Gates die Firma Fibag (Finanzbau Aktiengesellschaft), um in der Bundesrepublik mehrere Tausend Wohnungen für die US-Armee zu bauen. Der Wert des Auftrags wird mit 300 Millionen Mark beziffert. Ein Untersuchungsausschuss kommt diesem Geflecht auf die Schliche und verhindert den Deal.
Im November 1999 erlässt das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Kiep wurde vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Spene wurde allerdings auch in der CDU Kasse nicht verbucht.
Eine Provisionszahlung der Thyssen AG in Höhe von 1,3 Millionen DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar wird in den schwarzen CDU-Topf eingezahlt. Bundeskanzler Kohl erklärte nichts von dieser Spende gewusst zu haben und wies auch Vorwürfe zurück, es gebe einen Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien.
Kohl bestätigte am 30. November 1999 in einem Fernsehinterview die Existenz dieser Konten, die er zuvor abgestritten hatte. Er gab zu, 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden an den Büchern der CDU vorbei angenommen zu haben.
Auf Wikipedia wird eine Liste der illegalen Spenden und Spender im Zusammenhang mit dieser CDU-Spendenaffäre geführt.
8.3.2001: Die Tagesschau berichtet über die Aussage des Ex-CDU-Verkehrsministers Wissmann vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Er hatte 1998 Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an deutsches Konsortium unter Wert zugestimmt. Mitglieder des Konsortiums hatten daraufhin 5 Mio DM auf ein schwarzes CDU-Konto gespendet.
2020: In die Maskendeals im Zuge der Corona-Krise bereichern sich mindestens 3 CDU- und CSU-Abgeordnete des Bundestags persönlich.

Die große Lücke zwischen 2001 und 2020 sagt nichts über das Nichtvorhandensein dunkler Geschäfte in diesem Zeitraum. (Weiß jemand was, was dort stehen müsste?)

Wo wir gerade bei einer Generalabrechnung in den Gefilden der CDU/CSU wildern, hier noch "nebenbei" ein abschreckendes Beispiel: Friedrich Merz

1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet.
2000 fordert er Rente ab 70,
2004 die Abschaffung des Kündigungsschutzes und
2006 klagt er gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten.
Bis 2019 war er im Aufsichtsrat von BlackRock, der Ober-Heuschrecke.

Was wird nun künftig anders sein?

Nebentätigkeiten sollen künftig ab 3.000 Euro pro Kalenderjahr mit genauem Betrag veröffentlicht werden, bisher waren es 10.000 Euro.
Offenlegen des Besitzes von Aktienoptionen und vergleichbaren Finanzinstrumenten.
Gesetzlich verboten werden soll auch der "Missbrauch der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu geschäftlichen Zwecken".
... ??

Weiterhin fehlen wird aber der überaus wichtige öffentliche Terminkalender aller Besuche von Lobbyvertretern, aus dem man ersehen könnte, wie oft ein Abgeordneter "bearbeitet" wurde.

Mehr dazu und Petition unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2021/03/klare-kante-gesetze-verschaerfen/?pk_campaign=20210322&pk_source=nl
und https://www.heise.de/tp/features/Groko-vereinbart-neue-Transparenzregeln-5999928.html
und Tagesschau vom 8.3.2001