20210122 Deutschland nun auf der dunklen Seite der Macht

22.01.2021 Deutschland nun auf der dunklen Seite der Macht

Atomwaffenverbotsvertrag ist nun gültiges Völkerrecht

Vorbei ist es mit der Selbstbeweihräucherung der Bundesrepublik, dass sich Deutschland für die Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzt. Ab heute steht Deutschland auf der dunklen Seite der Macht.

Seit heute gilt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (AVV). Mit der Ratifizierung duch den 50. Staat der UNO Mitglieder und einer Übergangsfrist ist dieser Vertrag nun ab heute gültiges Völkerrecht. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen sind ab sofort für die Vertragsstaaten verboten.

Update 27. Nov - 1. Dez 2023: 2. Treffen der Unterzeichnerstaaten des AVV
92 Staaten haben den AVV bereits unterzeichnet und 68 Staaten haben ihn ratifiziert.
Bereits beim letzten Treffen nahmen 4 Mitglieder der NATO teil (Belgien, Deutschland, Niederlande und Norwegen, sowie auch Schweden und Finnland).

Update 26.9.22 UN-Tag zur Abschaffung von Atomwaffen!:
Zu den neuen Unterzeichner-Staaten gehören Barbados, Burkina Faso, Äquatorialguinea, Haiti und Sierra Leone. Die DR Kongo sowie die Dominikanische Republik haben den Vertrag ratifiziert. Damit haben den AVV aktuell 91 Staaten unterzeichnet und 68 Staaten ratifiziert!
Eine Übersicht über alle Staaten, die bisher unterzeichnet und ratifiziert haben, findest Du hier.
https://www.friedenskooperative.de/Atomwaffenverbotsvertrag-Status

Dazu waren wir mit allen Flaggen der Unterzeichnerstaaten vor das Kanzleramt gezogen - doch der Stuhl für Frau Merkel, für Deutschland, blieb leer.

In Reden betonten die beteiligten Organisationen, allen voran die Friedensnobelpreisträger von ICAN, dass es nun keine Entschuldigung für ein Fernbleiben von diesem Vertrag mehr geben kann.

ICAN: Jetzt gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, dem Abkommen beizutreten.

Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Mittlerweile ist Benin als 51. Land hinzugekommen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg und ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen.

Franca Brüggen von ICAN, Christoph von Lieven von Greenpeace sowie Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, sprachen zu den Teilnhemern der Kundgebung - und zur Bunderegierung.

Hier ein Video der Rede von ICAN und dieses Video bei Youtube https://youtu.be/5ZmmCP9IlRY.

Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt:

Heute hat es in rund 80 Städten Aktivitäten aus der Friedensbewegung geben von denen ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung gesendet wird: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!

Stolz sind wir über die starke lokale Resonanz auf die Forderung nach dem Verbot von Atomwaffen. Es ist kein abgehobenes Thema, sondern es brennt vielen Menschen im ganzen Land unter den Nägeln. Zum Ausdruck kommt dies auch in der starken Unterstützung, die wir und viele Engagierte durch ihre Bürgermeisterinnen erhalten. Die Flagge der Mayors for Peace wird deshalb morgen vor den Rathäusern in etlichen Städten gehisst, um dem Wunsch nach einer Welt ohne Atomwaffen Ausdruck zu verleihen. Stellvertretend für die vielen Stadtoberhäupter, die sich morgen an den Flaggenhissungen beteiligen, hier die großartige und inspirierende Videobotschaft des Hannoveraner Oberbürgermeisters Belit Onay: https://www.hannover.de/xrowvideo/download/848652/21816933/1/560cbbc60ed2758973164aae77e6822b.720p.mp4

Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht weiter verschließen und muss endlich beitreten. Um die Botschaft des Atomwaffenverbots noch weiter zu verbreiten, haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative eine Broschüre mit dem Vertragstext veröffentlicht. https://www.friedenskooperative.de/shop/der-vertrag-ueber-das-verbot-von-kernwaffen-broschuere

Häufig haben wir in den vergangenen Jahren gehört, Deutschland könne dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht beitreten, weil dieser mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht kompatibel sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit diesem Thema befasst und das Gegenteil festgestellt https://www.bundestag.de/resource/blob/814856/28b27e2d04faabd4a4bc0bfd0579658c/WD-2-111-20-pdf-data.pdf

Dort steht ganz klar:

"[...] Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu. [...]"

World BEYOND War:

Heute tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft, das 2017 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen wurde. 86 Staaten haben den Vertrag bisher unterzeichnet und über 50 Staaten haben ihn ratifiziert. Der Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit diesen. Mit der Aufnahme des Verbotsvertrags in das Völkerrecht wird Atomwaffen die Legitimität entzogen.

In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World BEYOND War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen. Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten. Unterstützen Sie uns wenn möglich um weitere Großplakate zu finanzieren.

Greenpeace e.V.: Auch Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Heute tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft – und Deutschland ist nicht dabei. Bei uns sind immer noch 20 US-Atombomben stationiert und im Ernstfall würden deutsche Piloten sie abwerfen. Doch wir können etwas dagegen tun! Fordern Sie Heiko Maas auf, den Vertrag zu unterschreiben!

Die schlechte Nachricht heute: Deutschland ist nicht dabei. Denn bei uns lagern nach wie vor 20 US-Atombomben. Was viele nicht wissen: Im Ernstfall laden deutsche Piloten diese Bomben in deutsche Flugzeuge, fliegen sie an ihr Ziel und werfen sie dort ab. Deutschland würde sich direkt schuldig machen an millionenfachem Tod, Zerstörung und radioaktiver Verseuchung.

Offiziell sagt die Regierung, dass sie gegen Atomwaffen sei. Außenminister Heiko Maas warnte sogar selbst vor zwei Wochen vor einer atomaren Aufrüstungsspirale. Doch bisher handelt er nicht danach. Damit missachtet Maas den Willen der deutschen Bevölkerung: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace wollen 92 Prozent der Menschen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Deshalb hat Greenpeace Heiko Maas gestern erneut eine Gelegenheit dazu gegeben: AktivistInnen brachten den Vertragstext und symbolisch einen übergroßen Stift zum Unterschreiben vor das Auswärtige Amt in Berlin. Leider kam es zu keinem Zusammentreffen mit dem Außenminister. Jedoch wurde ein Exemplar des Vertrages an eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts zum Weiterreichen übergeben. Wir lassen nicht locker – und Sie können dabei helfen: Fordern Sie Heiko Maas auf, zu unterschreiben!

Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Tag am Kanzleramt

Die Rednerin von ICAN

51 Staaten haben den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.

Die 20 kürzlich modernisierten Atombomben aus Büchel müssen weg.

Deutschlands Stuhl bleibt leer.

Alles andere würde gegen das Völkerrecht verstoßen!

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/neuigkeiten/der-atomwaffenverbotsvertrag-tritt-in-kraft/
und der Text des Atomverbotsvertrags https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2018/04/Deutsch-Kommentar-zum-Vertrag-%C3%BCber-das-Verbot-von-Kernwaffen_180613.pdfWeitere Bilder gibt es hier https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72157717988567426
und hier https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157717993526977

Kommentar: RE: 20210122 Deutschland nun auf der dunklen Seite der Macht

Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen.
Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“ ...
Durch das fortgesetzte nukleare Wettrüsten geraten Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler in aller Welt durch ihre tägliche Arbeit in Konflikt mit den Zielen der nuklearen Abrüstung. Ohne ihre Entwicklung und Erforschung von Technologien wäre nukleare Aufrüstung unmöglich. Der AVV ist auch ein Aufruf an uns alle, in Wissenschaft und Gesellschaft, unsere Verantwortung wahrzunehmen für die Folgen unserer Forschung.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, 23.01.21 09:31

RE: 20210122 Deutschland nun auf der dunklen Seite der Macht

Atomwaffen sind verboten. endlich!
Siehe https://nuclearban.de/
Mit dem heute in Kraft tretenden UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen sind diese Massenvernichtungswaffen nach internationalem Völkerrecht verboten. Das ist ein Meilenstein im einsatz fÜr nukleare Abrüstung.
Beatrice Fihn, die Direktorin von ican international, betont:
Die deutsche Beteiligung an Atomwaffen-Übungen und die Stationierung von Atomwaffen sind Aktivitäten, die unter dem Atomwaffenverbotsvertrag verboten sind. damit ist die deutsche Politik im bezug auf Massenvernichtungswaffen eindeutig konträr zur Haltung der meisten Staaten weltweit. Das Festhalten an der Abschreckungspolitik wird Deutschlands Status als humanitärer Vorkämpfer auf der WeltbÜhne langfristig schaden.

Fi., 23.01.21 13:04

RE: 20210122 Deutschland nun auf der dunklen Seite der Macht

Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt Ächtung von Atomwaffen
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93% der Bundesbürger*innen befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie-und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. Eine Mehrheit von 85% möchte, dass die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abgezogen werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch eine Generation neuer wirksamerer Waffen ersetzen.
In Erinnerung der Männer und Frauen des Bundes Neues Vaterland, die sich nach schnellem Frieden strebend dem Gemetzel des 1. Weltkriegs entgegenstellten und aus Hochachtung vor dem unbeugsamen Carl von Ossietzky, der nicht müde wurde, die illegalen Aufrüstungspläne von Teilen der Reichswehr zu denunzieren, fordert die Liga die Bundesregierung auf, die Modernisierung der Atombomben und Trägersysteme in Büchel zu verwerfen, den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten, auf die Nukleare Teilhabe zu verzichten und den UN-Atomverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Die Internationale Liga unterstützt außerdem den Appell von IALANA „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen! “ und ruft dazu auf, ihn zu unterzeichnen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V., 26.01.21 21:59