20210211 Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

11.02.2021 Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland

96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung vom 9.2.21 aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun-gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 ¹ als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte. ²

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen ³ und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ⁴ außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele-mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch-land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“ ⁵ , die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja-nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt ⁶ sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanista n war und dort auch keine Angehörigen hat. ⁷ Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop-pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende: 96 Organisationen (siehe unten im PDF)

1 https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf

2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692

3 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre-men72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de

4 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200

5 https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf

6 https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/

7 https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20210209PM_Sofortiger_Abschiebestopp_nach_Afghanistan.pdf

Kommentar: RE: 20210211 Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Ich will dem Innenminister ja nicht unterstellen, dass er nur die Fluggesellschaften sponsern will, aber ...
Im Juli 2018 wurden 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Einige sind nun wieder zurück in Deutschland, ganz legal.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/abschiebung-afghanistan-seehofer-103.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Was soll der Unsinn, Menschen die seit Jahren hier leben und gut integriert sind, abzuschieben!

Mi., 14.02.21 07:12

RE: 20210211 Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt
Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen.
https://fragdenstaat.de/blog/2021/02/05/frontex-files/?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=20210214

Fr., 14.02.21 06:58