202007 Newsletter Juli 2020

07/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Free Julian Assange
2. Black Lives Matter - Aufstehen gegen Rassismus
3. Bänder der Solidarität
4. Bewaffnung von Drohnen zumindest verzögert
6. Spendenaufruf
7. Terminvorschau

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1. Free Julian Assange!
Ein halbes Jahr waren wir für die Freilassung von Julian Assange mindestens wöchentlich auf der Straße. Nach der Corona Krise dürfen diese Mahnwachen vor der US Botschaft in Berlin nun wieder stattfinden und wir sind wieder dabei.
Vergessen wir nicht, dass Julian Assange im Fall seiner Auslieferung an die USA wegen seiner Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe droht. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden. Das Verfahren zur Auslieferung hat am 24.2. in London begonnen und kommt jetzt in die entscheidende Phase.

Petitionen für seine Freilassung unterschreiben
https://candles4assange.de/#petitions
Nils Melzer enthüllt manipulierte Beweise
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7164-20200206-nils-melzer-enthuellt-manipulierte-beweise.htm
Das Collateral Murder Video - die Ermordung von (Reuters-) Journalisten durch US-Militärs
https://www.youtube.com/watch?v=-Hx-jA2m_hY
Alle unsere Artikel zu Julian Assange
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta

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2. Black Lives Matter - Aufstehen gegen Rassismus
Trotz Corona sind wir mit vielen anderen auf die Straße gegangen und haben gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA und überall auf der Welt demonstriert.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm
und eine Liste tödlicher rassistischer Übergiffe durch deutsche Polizisten
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

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3. Bänder der Solidarität
In mehreren Städten in Deutschland sind vor 2 Wochen Zehntausende Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt für die Einhaltung der Menschenrechte und einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7298-20200615-baender-der-solidaritaet.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

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4. Bewaffnung von Drohnen zumindest verzögert
Das Bundesministeriums der Verteidigung will wieder einmal Milliarden zum Fenster rauswerfen. Mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs wollte es eine heimliche "breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen" durchführen, um dann im Juni die gewünschten Raketen beschaffen zu können. Die letzte Haushaltausschuss-Sitzung vor der Sommerpause wird jedoch ohne so einen Beschluss verlaufen.
Trotzdem muss eine wirklich öffentliche breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen erst noch stattfinden. Dafür wollen wir uns im Herbst stark machen. Das Töten aus der Luft ohne Anklage und Richter muss geächtet werden.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle Artikel zu diesem Thema
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta

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5. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

Corona-Krise kann die Demokratie bedrohen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7311-20200628-corona-krise-kann-die-demokratie-bedrohen.htm

Seenotretter werden kriminalisiert
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7310-20200627-seenotretter-werden-kriminalisiert.htm

US-Truppenverlegungen nach Osten sind vertragswidrig
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7308-20200625-truppenverlegungen-nach-osten-sind-vertragswidrig.htm

Digitalpakt darf nicht zur Shoppingtour verkommen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7307-20200624-digitalpakt-darf-nicht-zur-shoppingtour-verkommen.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7301-20200618-oecd-verhandlungen-fuer-digitalsteuer-gescheitert.htm

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht? 70-Jährige vor Gericht
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7296-20200613-stoererhaftung-abgeschafft-oder-doch-nicht.htm

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6. Spendenaufruf
Wir bitten wieder einmal um Ihre Spende!
Seit über 12 Jahre kämpfen wir gegen die Politik der Angstmacherei, gegen Sicherheitswahn und Terrorangst! Überall wird versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre Grundrechte einzureden. Die Politik verschwendet die Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge.
Darüber wollen wir aufklären und gemeinsam dagegen kämpfen.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen (bald) im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Achtung, wegen Corona sind alle Terminangaben z.Zt. fraglich, bitte aktuell im Web nachschauen!

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