20200618 OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert

Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen

Trump No 62: Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie dort erhoben werden soll, wo die Gewinne gemacht werden. Nun haben die USA die Verhandlungen für eine weltweite Digitalsteuer im Rahmen der 36 OECD-Länder abgebrochen.

Frankreich hatte im letzten Jahr eine dreiprozentige Digitalsteuer für größere Internetfirmen eingeführt, was den Handelsstreit der EU mit den USA weiter angeheizt hatte. Die USA hatten als Sanktionen Steuern auf französischen Wein und Käse eingeführt.

Eine Digitalsteuer würde die großen US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon treffen und deren unmäßige Gewinne stutzen. Allerdings sind sich auch die EU Staaten nicht einig. So haben Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien eine solche Steuer zwischen 2-3% auf den Umsatz eingeführt. Deutschland hat sich bisher zurückgehalten, angeblich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "große Reform" durchsetzen möchte. Wie macht man das, wenn man nicht bereit ist Druck aufzubauen?

Angeblich will Merkel den Erwerb von Daten besteuern, also die persönlichen Nutzerdaten in sozialen Netzwerken. Wenn es so wäre, würde es die Konzerne in ihrem Innersten treffen. Aber damit würde sie ja zugeben, dass die DSGVO diese Daten nicht schützen kann ...

Nehmen wir eher an, dass Deutschland mal wieder am Zipfel der USA hängt und eine einheitliche Haltung in der EU sabotiert - so wie Deutschland seit Jahren eine wirksame Finanztransaktionssteuer blockiert.

Kommentar: RE: 20200618 OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert

die schaffen es nicht, von den Großkonzern die Steuern einzutreiben. Unfähigkeit? Korruption? Wer weiß schon...

I., 19.06.2020 01:38

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