201806 Newsletter Juni 2018

06/2018 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Datenschutzhinweis und Spendenaufruf
2. Frieden Geht!
3. Für ein schlupflochfreies Rüstungsexportkontrollgesetz
4. Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG
5. Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
6. Fragen und Forderungen zum Überwachungspiloten Südkreuz
7. Trump kommt langsam in Hochform
8. Terminvorschau

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1. Datenschutzhinweis und Spendenaufruf
Der Schutz der Privatsphäre hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher möchten wir aus Anlass des Inkrafttretens der EU Datenschutzgrundverordnung, für die auch wir gekämpft haben, erneut auf unsere Datenschutzerklärung hinweisen. Diese enthält detaillierte Informationen über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und wie wir diese schützen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/136-datenschutz.htm

Wir möchten darauf hinweisen, dass laut unseren Unterlagen alle Abonnent*innen unseres Newsletters diesen zu irgendeinem Zeitpunkt bestellt haben. Deshalb ist es nicht notwendig, dass uns jetzt jeder und jede eine Einwilligungs-E-Mail schreibt - es reicht, auf diese E-Mail nicht zu antworten. Nur wenn jemand nicht will, dass wir seine oder ihre Email-Adresse speichern - wenn also jemand keine Newsletter oder Veranstaltungshinweise mehr von uns erhalten will - bitten wir um eine Rückantwort. Für die Abmeldung schreiben Sie bitte eine Email mit dem Betreff „Abmeldung Newsletter“ an kontakt@aktion-fsa.de . Eine Abmeldung aus dem Newsletter ist auf diesem Weg auch jederzeit später möglich.

Auch diese Arbeit macht sich nicht von allein. Deshalb bitten wir weiterhin um Ihre Spende!
Gegen Sicherheitswahn und Terrorangst! Wir kämpfen gegen die Politik der Angstmacherei, mit der seit 17 Jahren versucht wird den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre Grundrechte einzureden. Bitte unterstützen Sie uns!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm

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2. Frieden Geht!
Von Oberndorf über Kassel nach Berlin vom 21. Mai bis zum 2. Juni 2018 laufen viele Menschen für den Frieden und gegen Rüstungsexporte. Alle 14 Minuten stirbt auf der Welt ein Mensch an Waffen aus deutscher Produktion - fast 100 Tote pro Tag!
Am 2. Juni erreicht der Staffellauf Berlin und wird mit einer Demonstration beendet. Seid dabei!
- Politischer Spaziergang, 10.20 Uhr, vom Breitscheidplatz zum Potsdamer Platz
- Um 12 Uhr beginnt die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6482-20180521-frieden-geht.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6491-20180524-staffellauf-gegen-ruestungsexporte-in-vollem-gange.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2149-20180602.htm

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3. Für ein schlupflochfreies Rüstungsexportkontrollgesetz
Mit über 300 Menschen haben wir an der Demonstration gegen die Jahreshauptversammlung 2018 von Rheinmetall teilgenommen und haben dagegen protestiert, dass 2017 der Kurs der RM-Aktie um 70 Prozent, die Dividende um 17 Prozent gestiegen ist. Die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase und alle 14 Minuten stirbt auf der Welt ein Mensch an Waffen aus deutscher Produktion - fast 100 Tote pro Tag!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6473-20180508-rheinmetall-entruesten.htm

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4. Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG
Aktion Freiheit statt Angst war dabei als am 23. Mai die Arbeiten an einer Stele für den Artikel 20 GG begonnen wurden. Zum 69. Geburtstag des Grundgesetzes wurde vor der Volksbühne der erste von 4 Teilen einer insgesamt 300kg schweren Buchenplatte für die Bearbeitung vorbereitet.
Hinter dem Bundestagsgebäude und dem Jakob-Kaiser-Haus stehen 19 Glasstelen mit den ersten Artikeln des Grundgesetzes. Die Präsentation des Grundgesetzes auf diesen Stelen ist beeindruckend schön – umfasst aber nur die Artikel 1 bis 19 !
Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, der fehlt.
Mit der „Aktion Artikel 20 GG“ soll wieder ins Bewusstsein gerufen werden, dass das Schicksal unseres Landes und das Schicksal Europas UNSERE Angelegenheit ist. WIR sind die Bürger, in deren Sold und Auftrag die Politiker stehen, und nicht umgekehrt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
http://tafelrunde.artikel20gg.de/

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5. Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Trotz anhaltender lebensgefährlicher Situation in Afghanistan wurden am 22. Mai 2018 wieder Menschen im Zuge einer Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul abgeschoben. Afghanistan ist laut dem Global Peace Index 2017 das zweitunsicherste Land der Welt. Etliche Berichte und Gutachten zeigen,dass es keine sicheren Gebiete gibt und die Gefahr für Leib und Leben insbesondere für Rückkehrerinnen besonders hoch ist.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6488-20180522-keine-abschiebungen-nach-afghanistan.htm

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6. Fragen und Forderungen zum Überwachungspiloten Südkreuz
Mit einer Informationsfreiheitsanfrage zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" haben wir uns an das Heimat- und Innenministerium gewandt und über 7 Seiten Fragen und Forderungen zu dem unsinnigen Überwachungsprojekt gestellt. Wir warten auf Antwort!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6470-20180507-fragen-und-forderungskatalog-zum-pilotprojekt-suedkreuz.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6484-20180518-videoueberwachung-effekt-fuer-kriminalitaetsbekaempfung-quasi-nicht-vorhanden.htm
Die Überwachung am Bahnhof Südkreuz auf der Surveillance under Surveillance Map
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6451-20180423-ueberwachungskameras-am-suedkreuz.htm
Wer unsere Fragen und Forderungen mit seiner Unterschrift unterstützen möchte kann dies hier tun:
https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/forms/unterstSuedk.pl

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7. Trump kommt langsam in Hochform
Nachdem sich Präsident Trump ein Jahr mit dem wiederholten Austausch seiner Mannschaft beschäftigt hat, kommt jetzt die Phase in der seine Politik Auswirkungen auf die Welt zeitigt:
- der Cloud Act stellt US-Recht über das Recht anderer Staaten
- das Copyright-Recht in den USA wird auf 144 Jahre verlängert
- der von Trump eingesetzte Chef der FCC hat im Dezember mit den Stimmen von 3 Republikanern zu 2 Demokratinnen die Netzneutralität, einen Grundpfeiler für ein freies Internet, abgeschafft
- der von Trump umbesetzte Supreme Court hat letzte Woche die Koalitionsfreiheit für ArbeitnehmerInnen eingeschränkt
- mit Gina Haspel soll eine "Veteranin" mit "umfassenden Foltererfahrungen" Direktorin der CIA werden
- Trump verhöhnt Schusswaffenopfer
- Trump droht mit Zöllen und Handelskriegen
- Trump kündigt das weltweite Klimaabkommen
- Trump tritt aus dem von den UN garantierten Iran-Abkommen aus
- die USA modernisieren ihre Atomwaffen und wollen sie auch in Büchel stationieren

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6487-20180521-was-der-grosse-bruder-darf-duerfen-andere-noch-lange-nicht.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6445-20180419-usa-erklaeren-ihr-recht-als-hoeher.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6295-20171215-fcc-schafft-netzneutralitaet-in-den-usa-ab.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6480-20180515-senatsanhoerung-zur-nominierung-von-gina-haspel-als-cia-chefin.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6469-20180506-trump-verhoehnt-schusswaffenopfer.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6486-20180520-copyright-verlaengerung-auf-144-jahre-in-den-usa.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6487-20180521-was-der-grosse-bruder-darf-duerfen-andere-noch-lange-nicht.htm

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

23.05.2018 Stele für Artikel 20GG
Mi, 23. Mai 12:00 CEST 2018    Berlin-Mitte, Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz
Initiative "Verfassung vom Volk" Der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. ruft auf: Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2228-20180523.htm

23.05.2018 Tödliche Algorithmen
Mi, 23. Mai 19:30 CEST 2018    Berlin-Mitte, Heinrich-Böll-Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117, Berlin
Dürfen Waffen autonom über Leben und Tod entscheiden? Mittwoch, 23. Mai 2018, 19.30 Uhr – 21.00 Uhr Heinrich-Böll-Stiftung - Bundesstiftung Berlin Schumannstr. 8 10117 Berlin ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2233-20180523.htm

25.05.2018 Peace Walk - Making a change starts with a movement
Fr, 25. Mai 16:30 CEST 2018    Frankfurt/Main, Paulskirche, Berliner Str. 45
INTERNATIONALES GESETZ ZUR BEENDIGUNG DER KRIEGE WELTWEIT (DPCW= DECLARATION OF PEACE AND CESSATION OF WAR) „Alle wollen Weltfrieden“ - in der Politik, Religion, im Alltag, Mutterherzen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2232-20180525.htm

27.05.2018 „Stoppt den Hass“
So, 27. Mai 11:00 CEST 2018    Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Bündnis „Stoppt den Hass“ – Kundgebung ab 11.30 Uhr Platz der Republik Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2234-20180527.htm

31.05.2018 Menschenrechte aktuell: Fit für die Informationsgesellschaft mit der DS-GVO?
Do, 31. Mai 19:00 CEST 2018    Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung? Donnerstag, 31. Mai um 19:00 | Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) Nach langen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2230-20180531.htm

01.06.2018 Geht Frieden? - FRIEDEN GEHT!
Fr, 01. Jun 19:00 CEST 2018    Berlin-Mitte, Humboldt Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
Podiumsdiskussion anlässlich des Staffellaufs FRIEDEN GEHT! gegen Rüstungsexporte Freitag, 1. Juni, 19. Uhr Humboldt Universität Berlin Senatssaal im Hauptgebäude, Unter den Linden 6, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2221-20180601.htm

02.06.2018 Frieden geht! Abschluss in Berlin
Sa, 02. Jun 12:00 CEST 2018    Berlin-Mitte, Potsdamer Platz
Große Abschlussveranstaltung in Berlin Am 2. Juni endet der Staffellauf nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen in Berlin. Nach der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz, wo ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2149-20180602.htm

05.06.2018 5 Jahre Snowden Enthüllungen - "Nerdic Party" - Warten auf Eddi
Di, 05. Jun 20:00 CEST 2018    Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz
5 Jahre Snowden Enthüllungen Am 6. Juni 2013 ging der Name Edward Snowden um die Welt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter hat die weltweite Überwachung unser aller Kommunikation öffentlich ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2229-20180605.htm

16.06.2018 3.177 Verkehrstote 2017 sind 3.177 Menschen zu viel!
Sa, 16. Jun 11:00 CEST 2018    Berlin-Mitt, S Norbahnhof
Protestiere mit uns vor dem Verkehrsministerium am 16. Juni Wir haben es satt! Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium wissen seit Jahren um die vielen Toten und Verletzten auf deutschen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2225-20180616.htm

19.06.2018 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 19. Jun 19:00 CEST 2018    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2182-20180619.htm

22.06.2018 Hetze gegen Russland - nicht in unserem Namen!
Fr, 22. Jun 18:00 CEST 2018    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Kundgebung am 22. Juni 2018 • 18.00 Uhr • Platz des 18. März am Brandenburger Tor Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Ein Raub- und Vernichtungskrieg ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2227-20180622.htm

23.06.2018 Aktionswoche, Stopp Airbase Ramstein 2018
Sa, 23. Jun 09:00 CEST 2018    Ramstein-Steinwenden, Wiese an der K10
Ramstein Protestaktionen Die konkreten einzelnen Orte werden noch bekannt gegeben. „Wir treffen uns bundesweit wieder zu den Ramstein Protestaktionen vom Sonntag, den 23. Juni bis zum 30. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2212-20180623.htm

25.06.2018 #jufo18 auf dem Pfefferberg
Mo, 25. Jun 12:00 CEST 2018    Berlin-Prenzlauer Berg, Pfefferberg, Schönhauser Allee 176
Berlin - wir müssen reden! Jetzt erst recht Als Festival für junge Politik bietet das jugendFORUM (#jufo) jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen über 1.000 jungen Berliner*innen und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2201-20180625.htm

03.07.2018 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 03. Jul 19:00 CEST 2018    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2183-20180703.htm

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