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Unterstützung der Forderungen zum Überwachungsprojekt "intelligente" Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz

Unten auf dieser Seite können Sie Ihre Unterstützung für die Forderungen erklären

Forderungskatalog - Pilotprojekt Südkreuz

Das Pilotprojekt „Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ läuft seit 01. August 2017. Das Projekt wurde nun um ein halbes Jahr verlängert. Eine zweite Phase ist vorgesehen und eine Abgabe des Projekts vom Bundesministerium des Innern, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts an die Deutsche Bahn wurde angekündigt.

Bereits zum Beginn des Projekts stellten diverse zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur einen Mangel an Transparenz fest, sondern bekommen auf Fragen und Anliegen zur Projektgestaltung, zum Datenschutzkonzept, zur konkreten Durchführung und Zielsetzung teils fehlerhafte und stets nur unzureichende Antworten. Im Falle einer Abgabe des Projekts an die Deutsche Bahn wird aufgrund von privatrechtlichen Unternehmensstrukturen eine totale Intransparenz herbeigeführt/festgeschrieben.

Mit diesem Katalog stellen wir unsere Fragen zur durchgehenden Transparenz und stellen Forderungen zum Schutz der Bevölkerung vor illegalen Aktivitäten unter Verwendung von personenbezogenen Daten. Behörden, Ministerien und Regierung dürfen sich nicht aus der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit stehlen!

  • Wir sehen in dem Projekt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Betroffenen und eine Verletzung unserer Grundrechte.
  • Wir fordern umfassende Antworten auf unsere Fragen!
  • Forschungsprojekte sollen den Menschen dienen und sind transparent zu gestalten!

Diese Forderungen werden unterstützt von folgenden


Einzelpersonen

Arno Hoffmann Berlin
Dr. Rainer Hammerschmidt 12302 Berlin
Melanie Schulz Hannover
Beate Baum Berlin
Merwan Sawchi Berlin
Sara Müller Hamburg
Jessica Bornemann Hamburg
Sofia Lambertz 12305 Berlin
Bastl Niedermayer Bayern
Helmut Westbrock Wiesbaden
Horst Oberbaum Berlin
Peter Pan Berlin
Ute von Halasz Berlin
Mathilde Furtner 13086 Berlin
Marcel Wegner Solingen
Sabine Schnell Solingen
Samuel Hasenfuss München
Jorge Fernandez Bochum
Sylvia Wendt München
Jessica Rex 88662 Überlingen
André Henze 10405 Berlin

Stand: 2018-06-06


Organisationen

Aktion Freiheit statt Angst e.V. https://aktion-freiheitstattangst.org/ Rochstr. 3, 10178 Berlin
Stop Orwell 2020 http://stop-orwell2020.org/ Berlin

Stand: 2018-05-03


Den Fragen- und Forderungen-Katalog zum Pilotprojekt Südkreuz unterstützen

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Datum


Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Rochstr. 3
D-10178 Berlin
Tel: +49-176-96913331
E-Mail: kontakt@aktion-fsa.de
Web: http://www.aktion-freiheitstattangst.org
Spendenkonto

GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE74 4306 0967 1105 2041 00
Ko-Kreis (Vorstand)
Sophie Behrendt und Mathilde Furtner
Schatzmeister:
Dr. Rainer Hammerschmidt
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