20180521 Was der große Bruder darf, dürfen andere noch lange nicht

USA wollen nicht über Privacy Shield nachverhandeln

Vor einem Monat hatten wir über den US Cloud Act berichtet, nach dem die USA ihre Gesetze über die anderer und mit anderen Staaaten setzen. Damit sind Ansprüche von EU Bürgern gegenüber US Behörden hinfällig.

Das ist nun auch den EU Behörden aufgefallen, aber die US-Regierung weigert sich mit der EU über ein gegenseitiges Abkommen für Regeln auf den Zugriff auf Cloud-Daten von Verdächtigen verhandeln. Der US-Kongress hatte eigenen Behörden weltweiten Zugriff auf Server verschafft, die US-Firmen gehören.Dies gilt auch, wenn die jeweiligen lokalen Gesetze dem widersprechen würden.

Europäische Datenschützer sind über das neue US-Gesetz entsetzt. Der Cloud Act sei "ein Gesetz auf Kosten der Privatsphäre und des Grundrechts auf Datenschutz mit potenziell globalen Ausmaßen", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem Handelsblatt. "Es ist zu befürchten, dass bilaterale Abkommen dazu führen werden, dass dort, wo Datenschutzstandards bestehen, diese künftig ausgehebelt und geschliffen werden."

Gegenüber Golem.de warnte der Datenschutzexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, vor den Folgen des Cloud Act: "Das ist ein direkter Angriff auf das Prinzip der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen den Staaten, bei dem hoheitliche Akte immer von den Behörden des jeweiligen Landes nach den dortigen Gesetzen erfolgen. Wer von diesem Prinzip abrückt, eröffnet auch den Behörden aus China, Russland oder der Türkei den ungehinderten Datenzugriff und unterwandert damit rechtsstaatliche Garantien".

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