AM 7. JANUAR 2015 JÄHRT SICH DER GRAUSAME TOD VON OURY JALLOH ZUM 10. MALE

Das FrontexTeam von Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Erklärung vom The VOICE Refugee Forum zum 10. Jahrestag des Sterben des Füchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau.

Aktion Freiheit statt Angst hat schon mehrfach über diesen Fall berichtet.:

• 21.08.2014 BGH als Schlepper tätig?
• 12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger
• 10.01.2011 Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh
• Demo: 9. Todestag am 07. Januar 2014 von OURY JALLOH
• 07.01.2015 Oury Jalloh Memorial: African Community Conference and Demonstration in Dessau

Erklärung des The VOICE Refugee Forum

AM 7. JANUAR 2015 JÄHRT SICH DER GRAUSAME TOD VON OURY JALLOH ZUM 10. MALE

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung.

Wie das Vertuschen des Mordes unmittelbar nach dem Mord begann: Zu den Ermittlungen am Tatort wurde trotz des Todesfalles in einem Flammenmeer kein Brandsachverständiger hinzugezogen, wodurch zweckdienlich zeitnahe Untersuchungen nur laienhaft und eingeschränkt durchgeführt wurden. Die Sicherstellung des Brandschuttes erfolgte ausgewählt teilweise und Rußablagerungen an den Wänden wurden gänzlich ignoriert. Die vorgeschriebene Videodokumentation der gesamten Beweissicherung brach unerklärlicherweise nur wenige Minuten nach Beginn der Übersichtsaufnahmen von Zelle und Leichnam unvermittelt ab – eine Fotodokumentation der unzureichenden Sicherstellungsmaßnahmen unterblieb. In der Brandzelle verbliebene Beweismittel wurden trotz kriminalpolizeilicher Versiegelung entfernt und entsorgt.

Neben der Trauer um den Verlust unseres Bruders Oury Jalloh und dem Zorn gegenüber den brutal-rassistischen Mördern entwickelte sich so noch zusätzlich eine fassungslose Empörung über die polizeilichen, juristischen und politischen Seilschaften. Die offensichtlichen Manipulationen, Vertuschungen und Rechtsbeugungen durch alle Instanzen sind eine bodenlose Verhöhnung der Hinterbliebenen und Freunde Oury Jallohs. Die Mutter Oury Jallohs, Mariama Djombo Diallo starb am 23. Juli 2012, ohne ihr Recht auf die Wahrheit um die Umstände des gewaltsamen Todes ihres Sohnes auch nur ansatzweise gewährt bekommen zu haben. Sie hat die würdelose Niederträchtigkeit eines scheinheiligen „Rechtsstaates“ so nicht länger überleben können….

Die Staatsanwaltschaft Dessau konstruierte unter Zuhilfenahme gleich mehrerer, eher unwahrscheinlicher Spekulationen die mordverschleiernde Hypothese, dass Oury Jalloh die schwer entflammbare Matratze selbst angezündet haben soll. Der weitere Ermittlungsverlauf wurde zwanghaft auf dieses eine Szenario beschränkt und jegliche ergebnisoffene Beweismittelerhebung von Anfang an und kontinuierlich verhindert.

Ohne den von Beginn an organisierten Kampf von Freunden und Aktivisten für Aufklärung und Gerechtigkeit wären die staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits nach kurzer Zeit einfach eingestellt worden. Der zuständige OStA Preissner der Staatsanwaltschaft Dessau weigert sich bis zum heutigen Tage hartnäckig, „Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter“ auch nur ansatzweise erkennen zu wollen. Selbst nach Vorlage eines spendenfinanzierten Brandgutachtens, welches zum Schluss kommt, dass das Brandergebnis nicht durch die Brandlast und -eigenschaften der feuerfesten Matratze alleine erklärbar sein kann, verneint der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zur Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wegen Mordes durch Polizeibeamte seine Zuständigkeit und verweist den Fall zurück an genau diesen Dessauer Staatsanwalt zur weiteren Vertuschung (http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutachten/video-brandgutachen-fire-investigation/).

Nach mehr als 91/2 Jahren ohne gerichtliche Aufklärung eines nachvollziehbaren Brandverlaufes kehrten die obersten Richter des BGH das Verfahren gegen den verantwortlichen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert unter den Teppich eines vermeintlichen „Rechtsstaates“. Die „Legalisierung des mörderischen Rechtsbruches“ durch den rechtswidrigen Ausschluss eines Richters ist letztlich nur konsequente, staatlich garantierte Straflosigkeit für mordende Exekutivbeamte.

Dieser mörderischen Mentalität einer kolonialen Unkultur des Terrors und dessen Straflosigkeit stellen wir unsere Trauer und unseren widerständigen Zorn entgegen und werden weiterhin gemeinsam für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung streiten (http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2014/11/23/900-x-10-euro-als-spenden-gesucht/)

Informiert Euch über Mobilisierungsveranstaltungen in Eurer Nähe und kommt am 7.1.15 nach Dessau (http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ - Aktuelles rechts im Blog) Jena: 15.12.2014 VoKü (Nähe Wbhf) Jena: 16.12.2014 JG Stadtmitte Erfurt: 18.12.2014 Infoladen Johannesstrasse 151 Informiert Freunde und Bekannte über den Fall und spendet für die weitere unabhängige Aufklärung (https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2014/12/spendenaufruf_nachuntersuchungen.pdf)

Unterstützt die Initiative bei den repressiven Gerichtsverfahren gegen ihre Aktivisten vor Ort (http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2014/11/23/initiative-vor-gericht-27-11-2014-10-uhr-amtsgericht-dessau/)

Rückblick auf die Gedenkdemonstration am 7. Januar 2014 – Ibrahim Habib vor dem Landgericht Dessau http://thevoiceforum.org/node/3439

Touch One – Touch All

Oury Jalloh ist nur einer von vielen Toten durch staatlich systematisierten Terror

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Deutschland nimmt aktiv an internationaler Kriegsführung in Afrika und im Nahen Osten teil. Deutschland ist Motor der Abschottung Europas durch die Militarisierung seiner Außengrenzen durch FRONTEX. Deutschland ist der Initiator innereuropäischer Verfolgung geflüchteter Menschen durch DUBLIN-Abschiebungen. Deutschland pflegt eine immer wieder tödliche Kultur der Lagerisolierung, der willkürlichen Verweigerung grundlegender Teilhabe, der Ausgrenzung durch Duldungen und permanenter Abschiebebedrohung. Deutschland ist ganz aktuell dabei, diesen Terror durch Ausweitung der Haftgründe für geflüchtete und illegalisierte Menschen noch weiter zu verschärfen….

Rassistische Gesetze und deren Exekution durch behördliche Willkür von Ausländerbehörden und systematische Kriminalisierung durch die Polizei erzeugen ein Klima existentieller Angst. Diese Angst ist umso realer, als tödliche Konsequenzen dieser rassistischen Übergriffe von Polizei- und Ausländerbeamten regelmäßig straffrei bleiben.

Laye Alama Conde, Dominique Kouamadio, Ndeye Maryama Sarr, Halim Dener, Aamir Ageeb, Zdravko Nikolov Dimitrov, Ousman Sey, Christy Omordion Schwundeck und viele andere mehr sind bewegende Belegbeispiele für diese systematisierte Straffreiheit – kein einziges der bisher bekannten, polizeilichen Tötungsverbrechen an Flüchtlingen oder MigrantInnen in Deutschland wurde jemals rechtsstaatlich sanktioniert.

Der rassistische Konsens der deutschen Gesellschaft verweigert jegliche Verantwortung für die Kontinuitäten der eigenen historischen und aktuellen Verbrechen im Namen abendländisch „zivilisierter“ Werte. Rassistisches Verhalten und koloniale Mentalitäten sind bis heute nicht nur nicht strafbar, sondern explizit legalisierte und oft genug tödliche Praxis gegenüber ganz offen als unerwünscht klassifizierten Menschen, deren grundlegenden Rechten und ihrer selbstbestimmten Würde.

Die deutsche Ausländergesetzgebung und die -justizpraxis entspringen historisch gesehen einer zynisch-rassischen Überlegenheitsmentalität. Exekutiv todbringende Willkürpraxis wurde und wird immer wieder reproduziert und danach juristisch verschleiert. Tatsächliche Verantwortlichkeiten und notwendige Konsequenzen werden so regelmäßig unterbunden:

• Kolonialkriege mit völkermordenden Vernichtungsbefehlen, Versklavung, Konzentrationslagern und Folter in den deutschen Kolonien (z.B. an den Herero und Nama im heutigen Namibia) werden bis heute weder anerkannt noch entschädigt
• sämtliche Genozide und Verbrechen der Nationalsozialisten waren durch Rassengesetze u.a. „legitimiert“ – eine juristische Verfolgung der meisten Nazitäter wurde systematisch unterbunden – insbesondere der Genozid an Roma und Sinti wurde erst nach langem Kampf und 40 Jahre zu spät anerkannt und damit eine angemessene Würdigung und Entschädigung juristisch perfide verhindert
• eine verfassungswidrig diskriminierende „Asyl“-Gesetzgebung tritt noch heute die Würde von geflüchteten Menschen im Namen dieses rassischen Konsens´ mit Füßen – noch immer ermächtigt polizeigesetzliches Racial Profiling eine kontinuierliche Kriminalisierung und Repression äußerlich „nicht-deutscher“ Menschen – Todesfälle durch willkürliche, verantwortungslose Bürokraten oder aktiv tötende Polizeibeamte werden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte regelmäßig gerechtfertigt statt geahndet.

Oury´s Leben wurde im Bürgerkrieg von Sierra-Leone zerstört – seine Hoffnung starb als Asylbewerber in Deutschland – in Dessau wurde er von Polizisten bei lebendigem Leibe verbrannt.

Unterstützung dieser Kampagne von The VOICE Refugee Forum für die dezentralen Infoveranstaltungen, die Mobilisierung und den Transport von Refugee Aktivisten: Spendenaufruf für unsere finanzielle Autonomie – keine Anträgem aber ein Beitrag von allen, die Teil der Bewegung sind oder mit ihr sympathisieren Mit Deiner solidarischen Spende beweist du die Kraft und Kontinuität der in der Flüchtlingsbewegung

Spendenkonto: Förderverein The VOICE Refugee Forum Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829, BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Oury Jalloh 2015

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Kommentar: RE: 20150107 10. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh

Wie einige von Euch bestimmt wissen, bin ich seit vielen Jahren in der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aktiv. Im letzten Jahr hatte die Initiative ein zweites Gutachten von britischen und kanadischen Sachverständigen vorgestellt (https://www.tagesschau.de/inland/jalloh-107.html), welches die Manipulationen und Vertuschungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz erneut offenbart hat.
Leider ist die Spendenbereitschaft für dieses Gutachten bis heute sehr begrenzt geblieben, sodass die überfälligen Rechnungen für die Gutachter bisher noch nicht beglichen werden konnten.
Ich bitte Euch inständig uns mit einer kleinen (gerne auch größeren) Spende zu helfen, unseren Verpflichtungen gegenüber den Gutachtern nachkommen zu können:
SPENDET und TEILT DIESEN POST
Der Link zur Spendenplattform:  https://www.betterplace.org/de/projects/32717
https://www.youtube.com/watch?v=J-gZOZa2H90

N., 27.05.2016 17:51

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