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10.01.2011 Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh

10.01.2011: Internationalen Liga für Menschenrecht ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten. Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeug_innen und Angeklagten – ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden muss.

Die Internationalen Liga für Menschenrecht ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf und fordert rückhaltlose Aufklärung der Todesumstände:
"Angehörige von Oury Jalloh haben Recht auf rechtsstaatliches Verfahren, das ihnen bislang verwehrt worden ist."

Am Mittwoch, 12. Januar 2011, 9:30 Uhr, Saal A 23, ist Prozessauftakt im Revisionsverfahren gegen einen Polizeibeamten, der sich für den Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam vor sechs Jahren verantworten muss. Der Prozess wird von bundesdeutschen und internationalen Menschenrechtsgruppen und Juristen beobachtet.

Mehr dazu bei http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

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Tags: #Abschiebung #Asyl #Dessau #Polizei #Geheimdienste #Migration #OuryJalloh #Schengen #Grundrecht
Erstellt: 2011-01-10 07:43:45 Aufrufe: 3788
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