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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neuesten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
Neue Meldungen und Aktionen ( -> alle Aktionen )
Unsere Themen in der Presse ( -> alle Artikel )

29.11.2020 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung

Vorpreschen der Verteidigungsministerin kommt nicht gut an Bei unserer Aktion am 5. Oktober auf der Marschallbrücke hatten wir vor allem an die SPD Abgeordneten im Verteidigungsausschuss appelliert gegen die Bewaffnung der israelischen Heron TP Kampfdrohnen zu stimmen. Das Echo war ... <Weiterlesen>

01.12.2020 6. Bulletin der FRA zu Corona-Maßnahmen

6. FRA-Bulletin zu sozialen Problemen in der Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das 6. FRA-Bulletin ... <Weiterlesen>

08.11.2020 Liste nützlicher freier Software

Freie Software nutzen statt Sklaven der Internetgiganten sein Seit mehr als 10 Jahren predigen wir für die Nutzung von freier offener Software (Open Source). Nur Programme, deren Quellcode von allen einsehbar ist kann überprüft werden, wie sie mit den Daten der Nutzer umgehen und ... <Weiterlesen>

202012 Newsletter Dezember 2020

12/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. ****************************** Inhaltsverzeichnis : 1. Spendenaufruf 2. 84% gegen Drohnenbewaffnung 3. Freiheit für Julian Assange 4. Auch noch wichtig 5. Terminvorschau *************** 1. ... <Weiterlesen>

26.10.2020 Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Atomwaffen nun endlich international geächtet Die internationale Friedensbewegung und der Träger des Friedensnobelpreises 2017, ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, haben allen Grund zur Freude. Nun hat mit Honduras der 50. Staat bei den Vereinten ... <Weiterlesen>

30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!

Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine solche erkennungsdienstliche  Maßnahme steht nun ab nächsten August für uns alle an ( Nächstes ... <Weiterlesen>

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an Behörden von Bund und Ländern und der EU Verwaltung aber auch an private Firmen formulieren und ... <Weiterlesen>

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen uns überzustülpen. Dabei gibt es die Zensurversuche bereits aus voreilendem Gehorsam oder ... <Weiterlesen>

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. ... <Weiterlesen>

27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen

Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd" Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der Steuererklärung vergessen haben und die EU Richtlinie PSD2 ohne Aufmucken größerer Teile der Bevölkerung ... <Weiterlesen>

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ... <Weiterlesen>

26.11.2020 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es allen demokratischen Prinzipien Hohn spricht. Unser Ehrenmitglied, der Whistleblower Edward Snowden, ... <Weiterlesen>

06.10.2020 Menschenkette auf der Marschallbrücke

SPD Basis appelliert an SPD Wasserkopf Auf der Mahnwache auf der Marschallbrücke waren gestern auch SPD Mitglieder erschienen, um ihre Abgeordneten auf dem Weg vom Bundestag zum Elisabeth Lüders Haus noch einmal zu ermahnen den friedenspolitischen Weg nicht zu verlassen. Sagen Sie ... <Weiterlesen>

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, 2010, ging es "nur" um eine US Firma, die in unseren Straßen Fotos machte und nebenbei die WLAN SSIDs ... <Weiterlesen>

05.10.2020 Bewaffenete deutsche Drohnen verhindern

Kommt zur Menschenkette auf der Marschallbrücke Seit 2013 versuchen wir als eine von über 150 Organisationen in der drohnenkampagne.de zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Damals konnten wir es als ... <Weiterlesen>

24.11.2020 Überbrückungshilfen für Studierende weiter mangelhaft

Hilferuf vom Landes-ASten-Treffen Nicht mit allgemein politischen Forderungen wendet sich das Landes-ASten-Treffen NRW diesmal an die Öffentlichkeit. Es geht um die Neuauflage der Überbrückungshilfe für Studierende, also um den eigenen Geldbeutel und die ASten kritisieren, dass das BMBF ... <Weiterlesen>

24.09.2020 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik

25. September: WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! JA, WIR KÖNNTEN JETZT WAS GEGEN DEN KLIMAWANDEL TUN. ABER WENN WIR DANN IN 50 JAHREN FESTSTELLEN, DASS SICH ALLE WISSENSCHAFTLER VERTAN HABEN UND ES GAR KEINE KLIMAERWÄRMUNG GIBT, DANN HÄTTEN WIR ... <Weiterlesen>

23.11.2020 Kritik am Regierungshandeln

Maßnahmen sind unsozial und unserer Werte unwürdig Aus ganz verschiedenen Richtungen kommt die Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate. Erst vor einer Woche hatten wir Beispiele angeführt, wie viele Vorschläge und Anträge der Linken zur Unterstützung der am stärksten Betroffenen ... <Weiterlesen>

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne! In ihrem Programm zur deutschen ... <Weiterlesen>

22.11.2020 Telegram keine Alternative zu WhatsApp

Vom Regen in die Traufe Jürgen Schmidt hat bei Heise.de den Messenger Telegram mal genauer untersucht, auch weil er bei einigen immer beliebter wird, als angeblich sicherere Alternative zu Facebooks Datenkrake WhatsApp.  Aber, weit gefehlt - es ist wohl eher der Gang vom Regen in die ... <Weiterlesen>

15.09.2020 Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern

Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die ... <Weiterlesen>

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt und entsorgt". Trotzdem darf Saudi Arabien  demnächst den G20-Gipfel ausrichten und der ... <Weiterlesen>

11.09.2020 Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden

SPD ist wieder beim Umfallen Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine " breite öffentliche ethische Debatte " zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert ... <Weiterlesen>

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf Einladung der drei Justizminister/innen Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen) und ... <Weiterlesen>

10.09.2020 Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. haben wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) informiert. Eine Aufnahme dieser Veranstaltung ist nun bei uns und bei Youtube ... <Weiterlesen>

19.11.2020 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden

Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll in den USA der FOIA, der Freedom of Information Act, gewährleisten. Wie auch der Datenschutz gilt ... <Weiterlesen>

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der ... <Weiterlesen>

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt sich die mal in diese und in jene Richtung. Zumindest geht es langsam weiter und es besteht die ... <Weiterlesen>

01.09.2020 Weltfriedenstag am Brandenburger Tor

Kundgebung erinnerte an den Beginn des 2. Weltkriegs Vor 81 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und Hitler hat den 2. Weltkrieg begonnen. Daran erinnern wir uns jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag oder Internationalen Weltfriedenstag. Aktion Freiheit statt Angst ... <Weiterlesen>

17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?

Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei appelliert den Einsatz für die Freiheits- und Grundrechte der Menschen nicht zu vergessen. Er stellte ... <Weiterlesen>
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