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 23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung
Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Luiz Inácio Lula da Silva, ... <Weiterlesen> |  20.11.2023 GDNG "verzichtet" auf Einwiligung Mit Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz in die Zukunft?
Immer wieder haben wir über die privatsphäre-gefährdenden Ideen der Gesundheitsminister berichtet. Die an jeglicher Realität vorbei gehenden Pläne haben sich interessanterweise durch einen Wechsel von Herrn Spahn (CDU) zu Minister ... <Weiterlesen> |
 21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung "Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen"
Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierten Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen. Ausgangspunkt ... <Weiterlesen> |  19.11.2023 Widerstand im US Regierungsapparat Mehrheit hätte gern weniger Tote
Selbst die an die Westernmentalität "Auge um Auge" gewöhnten US Bürger hätten gern ein paar Tote weniger. Demnach geht nach einer Umfrage 56% der demokratischen Wähler die israelische Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas zu weit. Dies hat ... <Weiterlesen> |
 20.09.2023 Demo gegen Abschiebepläne am 27.9. " Diskussionsentwurf " des Innenministeriums nicht diskussionswürdig
Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte ... <Weiterlesen> |  18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung
Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr verabschiedet werden sollte. Nun stecken die Vorgespräche, die ... <Weiterlesen> |
 19.09.2023 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail Zwangsdigitalisierung nun auch bei der Bahn
Nachdem wir kürzlich berichten mussten, dass die Post durch die Veränderung an den Paketstationen die Menschen zur Nutzung einer App zwingt , kommt nun auch die Bahn mit einem unsinnigen Plan. Ab Oktober will die Bahn ihre Spartickets im ... <Weiterlesen> |  17.11.2023 Signal legt eigene Kosten offen Privatsphäre ist nicht umsonst
Die Betreiber des Signal-Messengerdienstes, die Signal Foundation, haben bis ins Detail ihre Kostenzahlen in einem Blog-Post veröffentlicht Damit sind sie weit über die für gemeinnützige Organisationen gesetzlich vorgeschriebenen ... <Weiterlesen> |
 17.09.2023 End Fossil Fuels 13. globaler Klimastreik
Aktion FsA war beim 13. globalen Klimastreik in Berlin dabei. Dringend müssen wir den Regierenden klarmachen, dass die derzeitige Politik in den Abgrund führt - entweder durch die Vernichtung unserer Ressourcen oder durch die massive Aufrüstung und den ... <Weiterlesen> |  16.11.2023 Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben Vorwärts, rückwärts, seitwärts ...
Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr möglichen Straftaten die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation will.
Diesmal nun 2 ... <Weiterlesen> |
 14.09.2023 Gegen Hass und Gewalt Tag der Zivilcourage
Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage am Di., den 19.9.23 auf dem Leopoldplatz in Berlin Wedding dabei sein. Mit vielen informativen Flyern zu unsern Themen und der Möglichkeit sich selbst Buttons zu machen, ... <Weiterlesen> |  15.11.2023 Kfz sammeln unsere Daten Daten aus Kfz bringen den Herstellern Millionen
Unter der Überschrift "Datenschutz nicht inbegriffen" hat Mozillas Shopping-Leitfaden untersucht, wie es um den Datenschutz bei Fahrzeugen von 25 großen Herstellern bestellt ist. Das Ergebnis ist vernichtend, denn alle Hersteller ... <Weiterlesen> |
 11.09.2023 Militärputsch in Chile vor 50 Jahren No pasaran!
"Sie dürfen damit nicht durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer und die rechten Paramilitärs unterstützt von den USA versuchten, die sozialistische Regierung zu ... <Weiterlesen> |  14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle Wenn schon, denn schon ...
Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir doch auch ...
Nun erleben wir das auch bei der noch nicht endgültig beschlossenen EU ... <Weiterlesen> |
 02.09.2023 Für den Frieden in vielen deutschen Städten Kundgebungen zum Antkriegstag/Weltfriedenstag
In vielen Städten gab es gestern Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich der 84. Wiederkehr des faschistischen Überfalls der deutschen Wehrmacht auf unser Nachbarland Polen. Im weiteren Verlauf des 2. Weltkriegs hatten Millionen ... <Weiterlesen> |  13.11.2023 Der Tarifflucht Einhalt gebieten Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
Ernesto Che Guevara
Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem ... <Weiterlesen> |
 01.09.2023 Internationaler Tag gegen Atomtests Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und einhalten!
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Heute ist Antikriegstag, von vielen auch Weltfriedenstag genannt, vor 2 Tagen, am 29. August, war der von den Vereinten Nationen beschlossene Internationale Tag gegen Atomtests. Über den heutigen Antikriegstag werden wir morgen ... <Weiterlesen> |  12.11.2023 Das EU-Vertrauen Wollen wir Pflicht-Vertrauen in staatliche Stellen?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (W. I. Lenin)
Auf jeden Fall ist Vertrauen unheimlich wichtig. Gerade in Zeiten von Fake News und KI, die uns fast echt jeden Unsinn als ... <Weiterlesen> |
 18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen! Weiter für die Freilassung von Julian Assange
Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. ... <Weiterlesen> |  10.11.2023 Hacker schalten Strom aus Risiken der Digitalisierung
Gebetsmühlenartig wird uns immer wieder erzählt, dass die Infrastruktur bei uns und in der EU sicher sei. Dabei sind in den letzten Jahren so viele "Brücken" zwischen dem normalen Internet und den speziell gesicherten Netzen von Unternehmen, auch Banken, ... <Weiterlesen> |
 17.08.2023 Drohnenkriege ächten! "Ukrainische Streitkräfte verlieren jeden Monat bis zu 10.000 Drohnen"
Diese Nachricht des ZDF hört sich ja erst einmal danach an, dass die Vorräte irgendwann erschöpft und der fürchterliche Drohnenkrieg aufhören könnte. Allerdings folgt sofort der Satz "Es ist wahrscheinlich, ... <Weiterlesen> |  09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets Netzdienstleister wird zum Täter
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter zur Haftung verurteilt worden. Mehrmals hatten wir über die in Deutschland vor Jahren ... <Weiterlesen> |
 09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet Feiheit für Yurii Sheliazhenko
Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten auch auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World ... <Weiterlesen> | 08.11.2023 Zwangsdigitalisierung im Restaurant Aussies protest at "problematic" restaurant trend
Die Aussies sind keine Österreicher sondern Australier, aber leider ist der "problematische" Trend nicht auf die Ferne beschränkt. Auch in den Niederlanden macht er sich breit: Die Restaurant-Speisekarte ist nur noch per QR-Code und ... <Weiterlesen> |
 06.08.2023 Gedenken und Protest gegen Atomwaffen Atomwaffenverbotsvertrag umsetzen!
Angesichts der 78. Wiederkehr des verbrecherischen Abwurfs der Atombombe über Hiroshima ist es an der Zeit, die Atommächte aufzufordern dem völkerrechtlich bindenden Vertrag über das Verbot der Lagerung, des Besitzes und der Drohung mit Atomwaffen ... <Weiterlesen> | 07.11.2023 Keine Präsidentenwahl in der Ukraine? Selenskyj oder Selenskyj
Politische Spalterei könne ein Land, das wegen der Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, jetzt nicht brauchen, begründete der ukrainische Präsident Selenskyj seine Abneigung gegen Präsidentenwahlen im kommenden März. Vor einem Monat hätten ... <Weiterlesen> |
31.07.2023 Aufruf der Friedensbewegung NEIN zum Krieg!
Nach einer Aktionsberatung über die bisherigen Aktivitäten im Frühjahr haben Ende Juni 2023 über 150 Aktive und Organisationen aus der Friedensbewegung Planungen für Sommer und Herbst durchgeführt. Neben den anstehenden Aktivitäten zum Hiroshima-Tag (6. und 9. ... <Weiterlesen> |  05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft
AfD Wähler: Schaut nach Italien
Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne ... <Weiterlesen> |
 26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug
“If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden told The Guardian, “2013 seems like child’s play.”
"Wenn wir darüber nachdenken, was wir 2013 gesehen haben und ... <Weiterlesen> |  03.11.2023 Urteil gegen Bankman-Fried "In allen Anklagepunkten schuldig"
... hält das Gericht den "Menschenfreund", der kurzzeitig Milliardär wurde. Sam Bankman-Fried wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Gericht stellte fest, dass er mit seiner Kryptobörse FTX die Kunden um mindestens 10 Milliarden ... <Weiterlesen> |
