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 06.07.2024 Der Kampf geht weiter Feier zum Geburtstag von Julian Assange
Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der UnterstützerInnen, die sich unermüdlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Eine tolle ... <Weiterlesen> |  22.09.2024 Google mächtiger als die EU Google trickst EU Kommission aus
Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 Millionen Einwohnern ist nicht mehr in der Lage die Konzerne in die Schranken zu weisen.
Seit Jahren ... <Weiterlesen> |
 02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung
Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace Beschwerde vor ... <Weiterlesen> |  20.09.2024 Im Krieg ist alles erlaubt? Slaughterbots - Drohnen töten!
... und Wanzen töten ebenfalls, wie wir nun seit ein paar Tagen wissen. Es sind genau diese Wanzen, vor denen unser Ehrenmitglied Edward Snowden mit den Worten gewarnt hat:
"Wir haben Wanzen in unseren Taschen, die uns auf Schritt und Tritt ... <Weiterlesen> |
 26.06.2024 NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen!
Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Probelauf, um ähnliche Drangsalierungen auch für sozial ... <Weiterlesen> |  19.09.2024 "Verdächtige Parteispenden" Putin war es nicht ...
... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man Taylor Swift, Coldplay, Ed Sheeran oder Bruce Springsteen dafür verantwortlich machen. Auf deren ... <Weiterlesen> |
 25.06.2024 Julian Assange ist frei! Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"
Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf ... <Weiterlesen> |  18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz HVSG in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen schnelle Nachbesserungen verlangt. In seinem Beschluss kritisiert es im einzelnen:
"eine ... <Weiterlesen> |
 23.06.2024 Infostand vor der Amerika Gedenkbibliothek Vernetzung auf dem Markt der Möglichkeiten
Mit 87 anderen Vereinen und Verbänden war Aktion Freiheit statt Angst e.V. gestern vor der Amerika Gedenkbibliothek in Berlin Kreuzberg präsent. Allen gemeinsam war das Ziel Menschen zu gewinnen, sie bei ihren Anliegen zu unterstützen. ... <Weiterlesen> |  16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium Darf ein Minister Wahlkampf machen?
Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie ... <Weiterlesen> |
 21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen" Happy Birthday Edward Snowden!
Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals ... <Weiterlesen> | 15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen
Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem ... <Weiterlesen> |
 20.06.2024 Fakten statt Populismen! Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen
Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern anschließen wollen. Angesichts des täglichen Bombardements mit Populismen nicht nur durch rechtsaußen ... <Weiterlesen> |  14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen! Kampagne Keine Gesichtserkennung
13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören Amnesty International und Chaos Computer Club, .Digitale Freiheit, EDRi (European Digital Rights), ... <Weiterlesen> |
 05.06.2024 Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten Menschenrechte kennen keine Grenzen
Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen sich als weltweite Verteidiger der Menschenrechte und sollten in ihren Taten und Äußerungen darauf ... <Weiterlesen> | 12.09.2024 Big-Data-Analysen durch Polizei Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet
Auch wenn fast täglich ebenfalls 3 unschuldige Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wie bei dem verbrecherischen Messerangriff in Solingen, wird dieser von Politik und Medien weiter genutzt, um unsere Grundrechte einzuschränken. Nach ... <Weiterlesen> |
 01.06.2024 EU-Wahl fürs Klima nutzen Nutze Deine Stimme. Für Klimagerechtigkeit und Demokratie!
Mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler haben gestern wieder "blau" gemacht, um für eine wirkliche Klimawende auf die Straßen gehen zu können. Mit vielen selbst gemalten Plakaten haben sie ihre Befürchtungen und ihre ... <Weiterlesen> |  11.09.2024 KI bremst oder auch nicht Hardware oder Software?
Wie glücklich waren wir früher als es am Laptop noch einen richtigen Schalter für eine WLAN Verbindung gab. Man konnte sich (relativ) sicher sein, dass in dem betreffenden Chip kein Strom fließt, wenn der Schalter aus war. Bei einem Tastendruck oder Klick ... <Weiterlesen> |
 30.05.2024 Mutige Menschen ins EU-Parlament Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit
Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. ... <Weiterlesen> |  08.09.2024 "Probleme" an Schulen Die Schule brennt ...
... ist der Titel eines ARD Podcasts von Bob Blume zur Bildungspolitik in Deutschland. Und dabei geht es nicht um kleine Änderungen an Bildungsplan oder Schulalltag, sondern es steht die Zukunft der Wirtschaftsnation Deutschland zur Diskussion.
Viele ... <Weiterlesen> |
 28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl "Gerechter Handel jetzt!"
Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und ... <Weiterlesen> |  07.09.2024 KI für Kinder? Lernen mit KI führt noch auf den Holzweg
Im Herbst 2023 wurde eine Studie mit knapp 1000 türkischen Schüler:innen in den Jahrgangsstufen neun bis elf durchgeführt, um zu untersuchen ob sie mit der Unterstützung von KI (künstlicher Intelligenz) besser rechnen lernen. Das Ergebnis ... <Weiterlesen> |
 21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen
Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. Diese können sowohl Kfz Kennzeichen als auch Gesichter erkennen und speichern. Auch die CDU/SPD ... <Weiterlesen> | 06.09.2024 Diskriminierung durch KI Frauen zahlen mehr!
Kaum ein Kredit wird heutzutage noch vom Bankberater - oder für Frauen vielleicht besser von einer Bankberaterin - vergeben. Irgendwelche Algorithmen berechnen die Kreditwürdigkeit und danach bestimmen sich die Kosten und Gebühren für den Kredit. Diese Algorithmen ... <Weiterlesen> |
 18.05.2024 "NATO-Drehscheibe im Herzen des europäischen Kontinents" Wozu brauchen wir Angriffswaffen?
Mit einer furchtbaren Einschätzung beginnt die Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema Zivilklausel: Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme ... <Weiterlesen> |  05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen? Urteile im Rondenbarg-Prozess
7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher ... <Weiterlesen> |
15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan! Keine Waffenlieferungen an Niemand!
... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:
Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen ... <Weiterlesen> |  04.09.2024 AfD-Verbot - ja oder nein? Wann ist es zu spät?
Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine faschistische Machtübernahme noch abzuwenden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Debatte des Grundrechtekomitees zum AfD Verbot. "Es besteht die reale Gefahr, dass Landes- oder Bundesregierungen unter Beteiligung einer AfD, ... <Weiterlesen> |
 06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Geheim. Geheimer. Frontex.
Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.
... <Weiterlesen> |  03.09.2024 Allgemeines Eisenbahngesetz gegen Stuttgart21? Stolpert Stuttgart21 über § 23 AEG ?
Dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof und das Projekt Stuttgart21 auf dem Weg sind, sich zu verdreifachen, hat das Projekt zwar verlangsamt - man muss ja auch begründen, warum man immer mehr Geld verbraucht - aber gestoppt worden ist ... <Weiterlesen> |
