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 17.07.2024 Erfolg in letzter Minute Enkelin und Oma vorerst gerettet
Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei abgeschoben werden, um sie dann von dort in die Kerker im Iran weiter zu schicken. Eine ... <Weiterlesen> |  03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl Kirchenasyl nicht mehr heilig
Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in einem Staat in dem Kirche und Staat offiziell getrennt sind, natürlich nicht geben. Aber in der ... <Weiterlesen> |
 12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien
JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus ... <Weiterlesen> |  02.10.2024 EUDI-Wallet auf dem Handy? Den angeblich sicheren ePerso gibt es doch schon
Trotzdem kündigt das Innenministerium von Frau Faeser nun an: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte ... <Weiterlesen> |
 06.07.2024 Der Kampf geht weiter Feier zum Geburtstag von Julian Assange
Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der UnterstützerInnen, die sich unermüdlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Eine tolle ... <Weiterlesen> |  202410 Newsletter Oktober 2024 10/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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Inhaltsverzeichnis :
1. Nein zu Krieg und Hochrüstung!
2. Zukunftsklage wurde eingereicht
3. Tag des Flüchtlings am 27.9.
4. Wer Klimaschutz blockiert, verliert!
5. ... <Weiterlesen> |
 02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung
Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace Beschwerde vor ... <Weiterlesen> |  30.09.2024 Wenn der Chef 3-mal klingelt Gewerkschaftsrechte bei Tesla unerwünscht
Wer eine Firma unter der Knute von Elon Musk nach Deutschand holt, darf sich nicht wundern, wenn dort "amerikanische Verhältnisse" mitgebracht werden. Ein Lohn am unteren Rand - immerhin noch über dem gesetzlichen Mindestlohn - das war zu ... <Weiterlesen> |
 26.06.2024 NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen!
Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Probelauf, um ähnliche Drangsalierungen auch für sozial ... <Weiterlesen> |  29.09.2024 Volksvermögen verschenkt Faktencheck zum Afghanistaneinsatz
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Demokraten kürzlich vorgeworfen nach dem Abzug des US Militärs den Taliban in Afghanistan Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden US Dollar geschenkt zu haben. Recht hat er mit der ... <Weiterlesen> |
 25.06.2024 Julian Assange ist frei! Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"
Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf ... <Weiterlesen> |  28.09.2024 Geheimdienste vernebeln und manipulieren Glenn Greenwald veröffentlicht neue Dokumente
Neben ihrer üblichen Tätigkeit der Aufklärung sind die NSA und ihre westlichen Verbündeten scheinbar auch schwer mit dem Vernebeln und Manipulieren der Realität beschäftigt.
Infiltrieren, kontrollieren, manipulieren
Das ... <Weiterlesen> |
 23.06.2024 Infostand vor der Amerika Gedenkbibliothek Vernetzung auf dem Markt der Möglichkeiten
Mit 87 anderen Vereinen und Verbänden war Aktion Freiheit statt Angst e.V. gestern vor der Amerika Gedenkbibliothek in Berlin Kreuzberg präsent. Allen gemeinsam war das Ziel Menschen zu gewinnen, sie bei ihren Anliegen zu unterstützen. ... <Weiterlesen> |  26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei
Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus der Partei beschlossen. Das nebenstehende Bild aus dem Jahr 2016 stammt noch aus besseren Zeiten, als ... <Weiterlesen> |
 21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen" Happy Birthday Edward Snowden!
Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals ... <Weiterlesen> |  24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"
Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle ... <Weiterlesen> |
20.06.2024 Fakten statt Populismen! Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen
Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern anschließen wollen. Angesichts des täglichen Bombardements mit Populismen nicht nur durch rechtsaußen ... <Weiterlesen> |  23.09.2024 Schlechte Bezahlung bei Open Source Programmieren nicht nur "Spaß an der Freude"
Arbeiten nur für den "Spaß an der Freude", das kann man mal machen, es darf aber kein Dauerzustand sein. Zehntausende Entwickler arbeiten an Open Source Projekten mit - und für viele von ihnen sollte es auch der tägliche Broterwerb ... <Weiterlesen> |
 05.06.2024 Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten Menschenrechte kennen keine Grenzen
Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen sich als weltweite Verteidiger der Menschenrechte und sollten in ihren Taten und Äußerungen darauf ... <Weiterlesen> |  22.09.2024 Google mächtiger als die EU Google trickst EU Kommission aus
Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 Millionen Einwohnern ist nicht mehr in der Lage die Konzerne in die Schranken zu weisen.
Seit Jahren ... <Weiterlesen> |
 01.06.2024 EU-Wahl fürs Klima nutzen Nutze Deine Stimme. Für Klimagerechtigkeit und Demokratie!
Mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler haben gestern wieder "blau" gemacht, um für eine wirkliche Klimawende auf die Straßen gehen zu können. Mit vielen selbst gemalten Plakaten haben sie ihre Befürchtungen und ihre ... <Weiterlesen> |  20.09.2024 Im Krieg ist alles erlaubt? Slaughterbots - Drohnen töten!
... und Wanzen töten ebenfalls, wie wir nun seit ein paar Tagen wissen. Es sind genau diese Wanzen, vor denen unser Ehrenmitglied Edward Snowden mit den Worten gewarnt hat:
"Wir haben Wanzen in unseren Taschen, die uns auf Schritt und Tritt ... <Weiterlesen> |
 30.05.2024 Mutige Menschen ins EU-Parlament Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit
Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. ... <Weiterlesen> |  19.09.2024 "Verdächtige Parteispenden" Putin war es nicht ...
... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man Taylor Swift, Coldplay, Ed Sheeran oder Bruce Springsteen dafür verantwortlich machen. Auf deren ... <Weiterlesen> |
 28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl "Gerechter Handel jetzt!"
Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und ... <Weiterlesen> |  18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz HVSG in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen schnelle Nachbesserungen verlangt. In seinem Beschluss kritisiert es im einzelnen:
"eine ... <Weiterlesen> |
21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen
Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. Diese können sowohl Kfz Kennzeichen als auch Gesichter erkennen und speichern. Auch die CDU/SPD ... <Weiterlesen> |  16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium Darf ein Minister Wahlkampf machen?
Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie ... <Weiterlesen> |
18.05.2024 "NATO-Drehscheibe im Herzen des europäischen Kontinents" Wozu brauchen wir Angriffswaffen?
Mit einer furchtbaren Einschätzung beginnt die Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema Zivilklausel: Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme ... <Weiterlesen> | 15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen
Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem ... <Weiterlesen> |
