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 25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser Chancen der Migration bleiben ungenutzt
Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber ... <Weiterlesen> |  08.04.2024 Theo Tenzer im Interview "Ein 'wenig verschlüsselt' gibt es nicht"
In einem Interview zum Thema Verschlüsselung stellt der Autor des kürzlich erschienenen Sonderbandes "Schutz vor Überwachung", Theo Tenzer, fest, dass es „ein bisschen verschlüsselt“ nicht gibt. Entweder es ist „zu“ oder „auf“ ... <Weiterlesen> |
 21.12.2023 Freiheit für Julian Assange! Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh
Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 ... <Weiterlesen> |  07.04.2024 Beziehungen China - USA Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß
Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt ... <Weiterlesen> |
 15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte 40 Jahre Volkzählungsurteil
Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre ... <Weiterlesen> |  06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses? Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle
In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei ... <Weiterlesen> |
 04.12.2023 Sichere Messenger Welcher Messenger ist der Richtige für mich?
Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche Behörden oder datenhungrige Unternehmen zu sprechen. Dabei versuchen wir aufzuzeigen, welche ... <Weiterlesen> |  05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet
Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft berichten, über deren bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat das Cyber Safety Review Board der US-amerikanischen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency ... <Weiterlesen> |
 28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange Journalismus ist kein Verbrechen
Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von
»New York Times«
»Guardian«
»Le Monde«
SPIEGEL
... <Weiterlesen> |  04.04.2024 Kaltes Kriegs-Bündnis wird 75 Teure Geburtstagsfeier
Am 4. April 1949 wurde der Nord-Atlantik-Pakt als NATO von den Gründungsmitgliedern Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und den Vereinigte Staaten aus der Taufe gehoben. Die ... <Weiterlesen> |
 26.11.2023 Rüstungswahnsinn stoppen! Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit"
Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die ... <Weiterlesen> |  03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen Danach ist alles anders ...
Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu kommen. Oder man ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Wir kennen solche Fälle u.a. aus ... <Weiterlesen> |
 11.11.2023 NEIN zu Kriegen! Rüstungswahnsinn stoppen
Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.
Willy Brandt
Friedensdemonstration in Berlin
am Sa. 25.11.23 ab 13h
Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Wir ... <Weiterlesen> |  02.04.2024 Mailverschlüsselung mit PGO Transkript des Vortrags "Mail Verschlüsselung mit PGP"
Einen schönen guten Tag! Mein Name ist Rainer von Aktion Freiheit statt Angst und wir wollen heute mal wieder für eine halbe Stunde uns mit Verschlüsselung unserer Kommunikation beschäftigen. ... <Weiterlesen> |
| |  01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen
Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein ... <Weiterlesen> |
| |  202404 Newsletter April 2024 04/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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Inhaltsverzeichnis :
1. Aufruf zu den Ostermärschen
2. Erste KI Verordnung der Welt
3. Schutz vor Überwachung
4. Berliner Flüchtlingspolitik in der Kritik
5. Auch noch ... <Weiterlesen> |
| |  30.03.2024 Schwerbewaffnete Soldaten in der New Yorker Subway Soziale Angebote wären wirksamer
Mussten wir gestern berichten, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit Bodycams ausgerüstet werden , so übertrifft die heutige Meldung das bei weitem. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul will mit dieser und weiteren Maßnahmen Verbrechen ... <Weiterlesen> |
| |  29.03.2024 Bodycams auch in der Bahn? Übergriffe auf Bahnmitarbeiter haben zugenommen
Netzpolitik.org berichtet aktuell darüber, dass die Deutsche Bahn ihre Zugbegleiter im Regionalverkehr mit Bodycams ausstatten will. Der Grund ist, dass es im letzten Jahr laut Deutscher Bahn rund 3.150 Mal zu Übergriffen auf ... <Weiterlesen> |
| |  28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren
Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen ... <Weiterlesen> |
| |  27.03.2024 Gute Arbeit GDL erreicht Verhandlungsergebnis
Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.
Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder ... <Weiterlesen> |
| |  26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren Gericht weiter auf Verzögerungstaktik
Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende ... <Weiterlesen> |
| | 25.03.2024 Verschlüsselung als Standard Taurus Abhöraffaire?
Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn
erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes einen Angriff auf ein anderes Land planen,
zweitens Jede/r weiß, dass unverschlüsselte ... <Weiterlesen> |
