202203 Newsletter März 2022

03/2022 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Kein Krieg in Europa
2. Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner
3. Dein Handy kann alles mithören
4. Auch noch wichtig
5. Spendenaufruf
6. Terminvorschau

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1. Kein Krieg in Europa
Gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen fordern wir ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt in der Ukraine. Ein Krieg kann nie die Lösung politischer Probleme bringen. Über mehr als 20 Jahre wurde eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht einmal halbherzig angestrebt.
Nun wird sich die politische Auseinandersetzung auf Jahre hinaus nicht um Abrüstungs-, sondern um Hochrüstungsziele drehen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine schnellen die Aktienkurse der Rüstungsfirmen in ungeahnte Höhen und die Bundesregierung vollzieht eine 180-Grad-Wendung ihrer Sicherheitspolitik: Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet; riesige Rüstungsinvestitionen; Erfüllung der Nato-Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu pumpen; Anschaffung von Kampfdrohnen; die so genannte atomare Teilhabe der Bundeswehr - offenbar gibt es keine Schranken und kein Abwägen mehr.
Deutschland steht vor einem Umbruch, und die Frage lautet, wie stark das Bewusstsein unserer deutschen Verantwortung noch ist, die aus unserer Tätergeschichte erwächst.
Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Wir streiten weiter gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.

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2. Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner - Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim
netzpolitik.org berichtet über die Prüfung der geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten.
Das Bundeskriminalamt durfte einen Trojaner von FinFisher fünf Jahre lang nicht einsetzen, weil sein Funktionsumfang gegen Recht und Gesetz verstieß. Bei NSO Pegasus hatte das BKA zwei Jahre lang „gravierende rechtliche Bedenken“. DigiTask verstieß so deutlich gegen deutsche Gesetze, dass die Software nach der ersten unabhängigen Untersuchung eingestampft wurde.
Nun wurde auch der vom BKA selbst entwickelte Staatstrojaners RCIS u.a. durch den Bundesdatenschutzbeauftragten geprüft. Der Bericht bleibt bis 20280 größtenteils geschwärzt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7933-20220222-pruefbericht-zum-bka-staatstrojaner.htm
https://netzpolitik.org/2014/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-darf-finfisher-finspy-nicht-einsetzen-versucht-einfach-neue-version-nochmal/
https://netzpolitik.org/2021/ueberwachung-bundeskriminalamt-soll-pegasus-trojaner-gekauft-haben/
https://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

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3. Dein Handy kann alles mithören
Einfach mal darüber nachdenken, was man seinem Gerät anvertrauen möchte ...
Mit einer kleinen "Lausch App", die angeblich Katzen-Videos oder Bilder zeigt, gelingt zwei jungen ReporterInnen des BR das Abhören ihrer Mitmenschen. Android und Apple Smartphones sind gleichermaßen gefährdet. Damit wollen sie zeigen, wie einfach es ist, Menschen zu belauschen oder ihre Bewegungen zu verfolgen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7925-20220214-dein-handy-kann-alles-mithoeren.htm

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4. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf
Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7938-20220227-europol-fordert-anbieter-zu-sperrung-von-accounts-auf.htm

Auch Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7937-20220226-franzoesischer-verfassungsgerichtshof-gegen-vorratsdatenspeicherung.htm

T-Systems soll weltweit gültiges Impfzertifikat entwickeln
Deutschland kein Vorreiter bei Impfen und Digitalem
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7936-20220225-t-systems-soll-weltweit-gueltiges-impfzertifikat-entwickeln.htm

Studie zu Corona-Warn-Apps in der EU
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7924-20220213-studie-zu-corona-warn-apps-in-der-eu.htm

Anonymität wird nicht mehr geduldet
Windows 11 versucht Klarnamenpflicht durchzusetzen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7931-20220220-anonymitaet-wird-nicht-mehr-geduldet.htm

CIA analysiert ausländische Finanzdaten
Massenüberwachung: Systematische Analyse unserer Finanzdaten
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7926-20220215-cia-analysiert-auslaendische-finanzdaten.htm

Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"
Private Firmen werden zu Zensoren des Internets
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7918-20220207-netzwerkdurchsetzungsgesetz-vor-haertetest.htm

Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?
Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7916-20220205-fingerabdruck-im-personalausweis-rechtswidrig.htm

Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn und in Polen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7910-20220131-ueberwachungssoftware-laeuft-auch-in-ungarn.htm

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5. Spendenaufruf
Noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V. klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt.
Unsere Arbeit ist weiterhin dringend notwendig. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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6. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3030-20211026.htm

01.03.2022 EU-topia? Wir brauchen eine andere EU
Di, 01. Mar 19:00 CET 2022 weltweit
Jetzt anmelden https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/seminare-mehr-demokratie-im-gespraech/anmeldung?mid=22027-10101000593555&pk_campaign=22027
EU-topia?! Wie wir gemeinsam die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3125-20220301.htm

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