Deutschland kein Vorreiter bei Impfen und Digitalem

Ausgerechnet aus dem "Neuland" Deutschland haben 2 Firmen den Auftrag  der WHO bekommen, dafür Sorge zu tragen, QR-Codes von Impfnachweisen über Ländergrenzen hinweg überprüfbar zu machen. Um weltweit eine eindeutig überprüfbare digitale Identität  zu erschaffen, haben die Tochter der deutschen Telekom, T-Systems, und die Firma SAP einen Großauftrag von der Weltgesundheitsorganisation erhalten. T-Systems soll für die WHO zukünftig ihren 194 Mitgliedsstaaten "ein technisches Rahmenwerk für die Einführung von digitalen Impfzertifikaten zur Verfügung stellen".

Wir erinnern uns, dass T-Systems bereits gemeinsam mit SAP die "Corona-Warn-App" (CWA) entwickelt hatte. Zumindest hatte man sich (durch die Zivilgesellschaft gezwungen) im Gegensatz zu anderen ähnlichen Apps an die geltenden Datenschutzbestimmungen der DSGVO gehalten.

Ob die Finanziers des Projekts eine privatsphäre-schützende Implementierung wirklich wollen, kann bezweifelt werden, wenn man auf der WHO Webseite, veröffentlicht am 27. August., nachschaut, wer für die Arbeit an dem Vorschlag bezahlt hat:

"Diese Arbeit wurde von der Bill and Melinda Gates Foundation, der Regierung von Estland, der Fondation Botnar, dem Staat Kuwait und der Rockefeller Foundation finanziert. Die Ansichten der Förderer haben den Inhalt dieses Dokuments nicht beeinflusst."

Das Ergebnis wird es zeigen ...
Immerhin soll es das Impfzertifikat auch künftig noch auf Papier geben - wir können also noch nicht von Zwangsdigitalisierung sprechen.

Trotzdem öffnet ein weiterer (weltweiter) Zugriff auf persönliche Daten dem Missbrauch durch Behörden aber auch durch Hacker Tür und Tor. Hat doch bereits die Luca App (nicht nur) in Brandenburg zum Zugriff durch Polizeibehörden geführt. So kann die Polizei schon seit dem 1. September 2020 auf Kontaktdaten, also z.B. Gästelisten bei Restaurantbesuchen, zugreifen, wenn  der zuständige Staatsanwalt dem zustimmt. Die Freien Wähler im Landtag sind darüber empört, denn weder der Rechts- noch der Innenausschuss seien darüber informiert worden. Und auch das Bundesjustizministerium erklärt zur Brandenburger Regelung auf Anfrage des rbb eindeutig: "Der Zugriff auf Daten der Luca-App zu Zwecken der Strafverfolgung verstößt gegen ausdrückliche Bestimmungen des Bundesrechts (hier: § 28a Absatz 4 Satz 3, 6 des Infektionsschutzgesetzes) sowie ggf. des Landesrechts."

Welche Daten sollen beim Impfzertifikat der WHO hinterlegt werden?

Bis eine endgültige Spezifikation vorliegt, müssen wir von dem ausgehen, was die WHO unter "Personal Data" aufführt:

"PERSÖNLICHE DATEN: Alle Informationen, die sich auf eine Person beziehen, die direkt oder indirekt durch diese Informationen identifiziert wird oder werden kann. Zu den personenbezogenen Daten gehören:

• biografische Daten (Personaldaten) wie Name, Geschlecht, Personenstand,
• Geburtsdatum und -ort,
• Herkunftsland, Wohnsitzland,
• individuelle Registrierungsnummer,
• Beruf,
• Religion und ethnische Zugehörigkeit;
• biometrische Daten wie ein Foto, ein Fingerabdruck, ein Gesichts- oder Irisbild;
• Gesundheitsdaten sowie jegliche Meinungsäußerung über die Person, wie z. B. Bewertungen ihres Gesundheitszustands und/oder ihrer spezifischen Bedürfnisse."

Diese Datensammlung unter den Hut der DSGVO zu bringen kann eigentlich nur scheitern ...

Mehr dazu bei https://tkp.at/2022/02/23/who-vergibt-auftrag-an-deutsche-firma-global-einheitliche-digitale-impfzertifikate-kommen/
und so "nebenbei" https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/02/brandenburg-luca-app-susanne-hoffmann-strafverfolgung.html

Kommentar

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