20220215 CIA analysiert ausländische Finanzdaten

Massenüberwachung: Systematische Analyse unserer Finanzdaten

Vor ein paar Tagen hatten wir SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft mit Sitz in Belgien im Hinblick auf Sanktionen gegen Russland unter die Lupe genommen. Klar war dabei, dass dort ein starker US Einfluss herrscht und Sanktionen auf Wunsch der USA auch durchgesetzt werden. Selbst wenn die Europäer versuchen dies zu umgehen, wie bei den Iran-Sanktionen unter Trump, gelang es ihnen (trotz Sitz von SWIFT in Belgien) nicht, selbst Zahlungswege für Hilfslieferung in den Iran freizuschaufeln.

Seit 2016 analysiert der amerikanische Geheimdienst CIA in großem Stil Informationen aus internationalen Finanzdatensätze. Die Daten stammen aus unbekannten Quellen und werden der CIA offenbar vom Geheimdienst NSA zur Verfügung gestellt.

Dieses Wissen stammt aus einem Bericht den die demokratischen Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico über das Kontrollgremium Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) angestoßen hatten. In der öffentlichen Version sind allerdings wesentliche Teile geschwärzt. Klar ist für den kritischen österreichischen Journalisten Erich Möchel nach Analyse des Berichts, dass wir es (weiterhin) mit Massenüberwachung und einem "systematischen Massenzugriff auf Finanzdaten samt Data-Mining" zu tun haben.

Wieder einmal werden alle von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden bestätigt (Die Enthüllungen von Edward Snowden). "Rechtsgrundlage" für die Finanzdatenüberwachung ist der Präsidialerlass Executive Order 12333 von US-Präsident Ronald Reagan, der 2016 von Barack Obama sogar noch erweitert wurde. Dieser richtet sich gegen alle Finanzbewegungen mit nicht-US Bürgern - also gegen uns alle auf der Welt. In dem oben genannten Bericht wird allerdings nur kritisiert, dass dadurch auch (einige Millionen) US-Bürger einer Massenüberwachung unterliegen.

Nicht-US-Bürger haben, wie sich auch bei den Verhandlungen EU-USA um Privacy Shield gezeigt hat, keine Rechte ...

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