202004 Newsletter April 2020

202004 Newsletter April 2020

04/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Ideen zum alternativen Ostermarsch 2020
2. Gegen die mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr
3. Untaugliche Überwachungsmaßnahmen gegen Corona
4. Haftverschonung für den Whistleblower Julian Assange
5. Auch noch wichtig
6. Spendenaufruf
7. Terminvorschau

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1. Ideen zum alternativen Ostermarsch 2020
Die Ostermärsche sind seit 60 Jahren fester Bestandteil der Friedensbewegung. In 3 Wochen ist Ostern und in diesem Jahr wird es erstmals keine großen Demonstrationen geben. Das Netzwerk Friedenskooperative (Network of the German Peace Movement) hat deshalb überlegt, wie man den Gedanken an die Ostermärsche trotzdem sichtbar machen kann. Statt auf die Straße für Frieden und Abrüstung zu gehen, wird der Protest diese Jahr hauptsächlich zu Hause und virtuell stattfinden.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7209-20200322-ideen-zum-alternativen-ostermarsch-2020.htm

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2. Gegen die mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium hat an einen ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" am 25.3. verschickt.
Deshalb haben die an der Drohnen-Kampagne beteiligten 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief die Abgeordneten über dieses Vorhaben des Verteidigungsministeriums informiert und statt dessen eine wirklich breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen und deren Gefahren gefordert.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
https://drohnen-kampagne.de/

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3. Untaugliche Überwachungsmaßnahmen gegen Corona
Edward Snowden, unser Ehrenmitglied seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu einem Überwachungsstaat. Die Maßnahmen, die angeblich gegen die Corona Epedemie helfen sollen, wie das Tracking der Bewegung von Smartphone-Besitzern und Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern beunruhigen uns stark.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7216-20200329-untaugliche-ueberwachungsmassnahmen.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7215-20200328-keinen-bundeswehreinsatz-im-innern.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7214-20200327-edward-snowden-warnt-vor-ueberwachung.htm
Warum mit zweierlei Maß?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7219-20200401-warum-mit-zweierlei-mass.htm
Keine Quarantäne für die Demokratie!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7218-20200331-keine-quarantaene-fuer-die-demokratie.htm

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4. Haftverschonung für den Whistleblower Julian Assange! - Free Assange!
Angesichts der Corona Epedemie haben die Anwälte von Julian Assange Haftverschonung beantragt - dies wurde vom Gericht abgelehnt.
Seit einem halben Jahr waren wir für die Freilassung von Julian Assange mindestens wöchentlich auf der Straße. Die Enthüllungen des Sonderbeauftragten der UN für Folter, Nils Melzer, haben gezeigt, dass es sich bei der Verfolgung von Wikileaks um einen Angriff mit geheimdienstlichen Mittel auf die Pressefreiheit handelt.
Vergessen wir nicht, dass Julian Assange im Fall seiner Auslieferung an die USA wegen seiner Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe droht. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden. Das Verfahren zur Auslieferung hat am 24.2. in London begonnen.

Petitionen für seine Freilassung unterschreiben
https://candles4assange.de/#petitions
Nils Melzer enthüllt manipulierte Beweise
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7164-20200206-nils-melzer-enthuellt-manipulierte-beweise.htm
Collateral Murder Video - die Ermordung von (Reuters-) Journalisten durch US-Militärs
https://www.youtube.com/watch?v=-Hx-jA2m_hY
Alle unsere Artikel zu Julian Assange
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta

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5. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

SIPRI: Westen ist Vorreiter bei der Aufrüstung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7204-20200317-sipri-westen-ist-vorreiter-bei-der-aufruestung.htm

Polizei darf künftig "einbrechen": Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7203-20200316-staatstrojaner-nach-besuch-durch-die-polizei.htm

NATO Manöver Defender 2020 (fast) "abgesagt"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7200-20200313-nato-manoever-defender-2020-absagen.htm

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6. Spendenaufruf
Wir bitten wieder einmal um Ihre Spende!
Seit über 12 Jahre kämpfen wir gegen die Politik der Angstmacherei, gegen Sicherheitswahn und Terrorangst! Überall wird versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre Grundrechte einzureden. Die Politik verschwendet die Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge.
Darüber wollen wir aufklären und gemeinsam dagegen kämpfen.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm