20200329 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen

29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen

"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck"

Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die (vergeblichen) Versuche dem Virus mit technischen Überwachungsmöglichkeiten auf die Schliche zu kommen.

Beginnen wir mit einem Artikel in der Zeit über die politischen Implikationen, wenn "ein Staat" in der Krise versagt. So hat die chinesische Parteibürokratie in Wuhan in der Anfangsphase in der sich das Virus vielleicht noch hätte eindämmen lassen, nicht auf den Entdecker des Coronavirus, Li Wenliang, gehört – sondern ihn zum Schweigen gebracht. Sein Hilferuf, Patienten seien mit einem Sars-ähnlichen Virus befallen, erschien der Bürokratie gefährlicher als das Virus selbst.

Damit wurde wertvolle Zeit verschenkt, die auch mit den verschiedensten Überwachungsmethoden nicht aufgeholt werden konnte. Warum Handyortungen mit Genauigkeiten von 10-100m keine Aussagen über Infektionsketten machen, haben wir im letzten Artikel bereits erläutert. Trotzdem versuchen es unsere Politiker scheinbar mit dem Slogan "Von China lernen, heißt siegen lernen".

Das Telekommunikations-Unternehmen A1 in Österreich A1 gibt zur Coronavirus-Epidemie die Bewegungsprofile aller Handy- NutzerInnen anonymisiert an Regierungsstellen - angeblich DSGVO-konform.
Die deutsche Telekom liefert über ihre Tochter Motionlogic Bewegungsdaten (nur Daten der Mobilfunkzelle, nicht GPS) an das Robert- Koch- Institut RKI, „um Ansteckungsketten besser nachzuvollziehen“.
Seit dem 19. März 2020 ist auch die O2– Muttergesellschaft Telefonica zu ähnlichen Datenübermittlungen bereit.
Auch Singapur nutzt eine App auf Bluetooth-Basis für contact tracing.

Die in Deutschland genutzten Daten sind jeweils auf über 30 Personen aggregiert und gelten als anonymisiert, im Gegensatz zu Israel, wo ein Tracking individueller Bürger durchgeführt wird. Allerdings sagte RKI-Chef Wieler am 17. März 2020 in Berlin laut Tagesspiegel, auch personalisierte Handy-Daten auszuwerten hielte er für "ein sinnvolles Konzept".

Glücklicherweise war für die Justizministerin "auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich“ und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das als rechtlich bedenklich an. Am 28. März warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, die Coronavirus-Epidemie dürfe nicht dazu führen dass „Grundrechte über den Haufen geworfen werden“. Gerade die Kombination von zwischenmenschlichen Beziehungen und Krankheitsdaten, die in der Verknüpfung von Bewegungs- und Gesundheitsdaten liegen, bergen große Gefahren für die Demokratie.

Aber, wie 2MECS berichtet, die Erosion unserer Grundrechte geht weiter: Am 25. März wurde bekannt, dass 8 Mobilfunk-Unternehmen sich mit der EU-Kommission geeinigt haben, dass anonymisierte "aggregierte" Mobilfunkdaten zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie an die Kommssion weitergegeben werden (Deutschen Telekom, Vodafone, Orange, Telefonica, Telecom Italia, Telenor, Telia und A1 ).

Der Author des Artikel ist von diesen Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen, da ohne Handy lebend ;-)

Mehr dazu bei https://www.2mecs.de/wp/2020/03/coronographien-2-datenschutz-und-bewegungsprofile/
und https://www.zeit.de/2020/09/coronavirus-covid-19-china-epidemie-ueberwachung
und Protecting Civil Liberties During a Public Health Crisis von EFF https://www.eff.org/deeplinks/2020/03/protecting-civil-liberties-during-public-health-crisis

Kommentar: RE: 20200329 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen

Ich bin dafür, die Lockerung von Ausgangssperren und Kontaktverboten an die Auflage zu knüpfen, freiwillig eine App zu benutzen, die nicht nur GPS Bewegungsprofile erstellt sondern auch über Bluetooth die Kontakte aus der näheren Umgebung speichert.

Ka., 29.03.2020 13:08