20200401 Warum mit zweierlei Maß?

01.04.2020 Warum mit zweierlei Maß?

Alles "andere" wird zur Zeit ausgeblendet

UN Generalsekretär Guterres hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, angesichts der Corona Pandemie alle Kriege und Konflikte ruhen zu lassen und stattdessen alle Mittel für friedliche Zwecke einzusetzen - keiner der verantwortlichen Staatenlenker hat ihm zugestimmt, geschweige denn erste Schritte in diese Richtung unternommen.

Deutsche Politiker sperren sich immer noch gegen Euro-Bonds, um den südlichen Ländern (in der EU!) Spanien, Italien und Griechenland günstigere Kredite zu ermöglichen. Aber weg von der "großen Politik", hatten deutsche Politker nicht endlich zugestimmt unbegleitete Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen?

Die Aufnahme, an deren Beginn die "Selektion" steht, kommt nicht voran - angeblich wegen Corona. In Moria und anderen EU-Hotspots in Griechenland gibt es nicht einmal regelmäßigen Zugang zu Wasser, von Seife ganz zu schweigen. Wenn das Virus sich dort erst einmal verbreitet, droht ein medizinischer Notstand! Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Europa, schreibt uns Amnesty International.

Der Flüchtlingsrat Berlin verweist auf die Notlage der Geflüchteten in der Stadt und berichtet:

Menschen in prekären Lebenslagen trifft die Corona-Krise besonders hart. Dazu zählen Wohnungs- und Obdachlose, Menschen in Sammelunterkünften und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und/oder ohne Krankenversicherung - ob deutsch oder nichtdeutsch, geflüchtet oder nicht geflüchtet. Für sie besteht häufig kein ausreichender Infektionsschutz und kein Zugang zu medizinischer Versorgung. Hinzu kommt oft ein erhebliches Informationsdefizit. Auch Mitarbeiter*innen von Sammelunterkünften und von Hilfseinrichtungen für Obdachlose sehen sich nicht ausreichend geschützt.

Der Flüchtlingsrat fordert Senat, Bezirke und Behörden auf, den Zugang zu Unterkunft, Leistungen zum Existenzminimum und medizinischer Versorgung für alle Menschen in Berlin sicher zu stellen.

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem Epidemiegeschehen vernünftig zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft.

Verminderung sozialer Kontakte, das Einhalten eines Mindestabstands und Sicherung hygienischer Standards sind notwendig. All das ist für Tausende von Menschen derzeit nicht möglich. In einigen Geflüchtetenunterkünften kam es bereits zu Erkrankungen und häuslicher Quarantäne von Hunderten von Menschen auf engstem Raum, beispielsweise in Suhl (Thüringen), in Berlin und in München. Zuverlässige Informationen in den benötigten Sprachen fehlen, Menschen harren in Unsicherheit und Angst hinter verschlossenen Türen aus und versorgen schwer erkrankte Zimmernachbar*innen, wie zum Beispiel in München, von wo es außerdem bereits Berichte von Willkür und Gewalt durch Sicherheitspersonal gibt. Oder die Polizei rückt in einem Großeinsatz an, um eine Quarantäne durchzusetzen, bevor die Bewohner*innen auch nur ansatzweise strukturierte mehrsprachige Informationen erhalten haben, was Quarantäne bedeutet und warum sie verhängt wurde, und löst damit eine große Verunsicherung und Proteste aus, wie in Suhl (Thüringen).

Fast vergessen sind auch die 500 Geflüchtete, u.a. aus Syrien und Afghanistan, die sich auf einem Kriegsschiff vor der griechische Küste befinden. Die Gefangenen sollen aufs griechische Festland gebracht und dann weiter in die Türkei und ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden. Griechenland lässt seit dem 1. März keine Asylanträge mehr zu - ein menschenrechtlicher Dammbruch. Sie sind unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen eingesperrt auf einem Schiff der griechischen Marine. Unter den Gefangenen sind auch viele Familien mit kleinen Kindern.

PRO ASYL / Refugee Support Aegean hat Kontakt zu den Eingesperrten aufgenommen. Von 13 Inhaftierten haben wir bereits Mandate, um für ihre
Rechte zu kämpfen. Wer hilft den hunderten Anderen?

Attac verknüpft in seinem aktuellen Aufruf ebenfalls die Einzelschicksale der Betroffenen mit den hehren Wünschen von Herrn Guterres und verweist auf die Veröffentlichung von „The Wrong Apocalypse“ im US-Magazin ZNet. Der Artikel beschäftigt sich mit dem Kontrast zwischen den drakonischen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie einerseits und der vollkommenen Untätigkeit in Bezug auf die - weitaus schwerwiegenderen anderen Probleme in der Welt, wie über Jahre andauernde bewaffnete Konflikte und die Klimakrise andererseits. Der Beitrag wirft Fragen nach den ethischen Maßstäben auf und skizziert zugleich die Dringlichkeit, einen Shutdown der Demokratie abzuwenden, damit die Zivilgesellschaft in die politischen Entscheidungen der nächsten Wochen – die auch für die Klimafrage entscheidend sein können - eingreifen kann.

Mehr dazu bei https://proasyl.de
und https://fluechtlingsrat-berlin.de/menschen_ohne_kv_corona_krisenstab/
und https://zcomm.org/znetarticle/the-wrong-apocalypse/
und http://www.kontext-tv.de/de/blog/mit-zweierlei-mass-warum-bei-corona-der-ausnahmezustand-herrscht-aber-nicht-beim-klima
und Noam Chomsky u.a., "Der Kampf um globale Gerechtigkeit" https://www.kontext-tv.de/de/der-kampf-um-globale-gerechtigkeit
und das Video dazu http://www.youtube.com/watch?v=cLkm2Zqoqec