20200328 Keinen Bundeswehreinsatz im Innern

28.03.2020 Keinen Bundeswehreinsatz im Innern

Wehret den Anfängen!

"Verfassungsbruch in Vorbereitung" schreibt IMI, die Informationsstelle Militarisierung, zu den aktuellen Planungen für einen Bundeswehreinsatz im Innern. Schon am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr und in der Bundespressekonferenz am 19. März verlangte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr beim Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie ins Auge zu fassen.

Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg verhandelt mit der Bundeswehr, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Und der Spiegel übertrifft alle Befürchtungen mit der Nachricht, dass die Bundeswehr mobil macht. Bis zum 3. April sollen 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen. Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte "Unterstützung der Bevölkerung", 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für "Lagerung, Transport, Umschlag" und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen.

Eines haben alle diese Berichte gemeinsam - von einer Rechtsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr ist gar nicht erst die Rede. Der Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und Katastrophenhilfe) spricht stets von einer Unterstützungsleistung. So könnte medizinisches Personal der Bundeswehr zivile Einrichtungen unterstützen. Über einen selbstständigen Einsatz in eigener Befehlsstruktur etwa neben und unabhängig von den Länderpolizeien darf nicht nachgedacht werden.

Wir erinnern an die bereits bei den Gipfelprotesten in Heiligendamm und in Hamburg jenseits der Legalität stattgefundenen Einsätze der Bundeswehr - in Heiligendamm sogar mit Aufklärungsflügen über dem Protestcamp.

IMI schließt ihren Bericht mit den Worten: Was den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren müssen. Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!

Vor einer Woche hatten wir bereits auf die Ideen der Friedensbewegung zum Alternaven Ostermarsch hingewiesen. Was kann man sonst noch tun?

Zukunft braucht Frieden! Die Oster-Zeitungsanzeige noch bis zum 31. März unterzeichnen
Hänge über Ostern Deine Friedensfahne oder (selbstgemachte) Banner aus dem Fenster. Wenn Du noch keine Friedensfahne hast, schaue hier vorbei.
Hänge Schilder ins Fenster mit Friedensbotschaften und Forderungen.
Singe und musiziere zu Hause aus Deinem Fenster oder auf Deinem Balkon [Texte und Noten sind hier].

Die Forderungen für den Ostermarsch sind klar und einfach zu benennen:

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!
Massive Reduktion der Rüstungsausgaben und stattdessen höhere Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, Bildung und Rente!
Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots durch Deutschland!
Sofortiger Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten sowie eine umfassende Konversion der Rüstungsindustrie!
Entspannungspolitik und gewaltfreie Mittel der Konfliktbearbeitung statt Kriegsmanöver wie Defender 2020 oder Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Zusätzlich gibt es eine aktuelle Petition Geld für Gesundheit statt Rüstung! - Jetzt unterschreiben

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheits- und anderen zivilen Bereichen benötigen!

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/