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17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel ...

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch ...

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf ...

13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...

08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Update 11.08.2017: Ein Polizeivideo und Berichte von ...

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des ...

DEZENTRALER AKTIONSTAG: G20 "Rondenbarg"-Massenprozesse beginnen – Solidarität gefragt! Sa, 28. Nov 15:00 CET 2020
3 Jahre nach dem G20 Gipfel beginnen die "Mammutprozesse" ...

Demonstrant_innen klagen gegen Stadt Hamburg wegen verfassungswidrigem Polizeieinsatz bei G20 Do, 11. Jan 11:00 CET 2018
Einladung zur Pressekonferenz Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G 20 Gipfel Demonstrant_innen verklagen die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Einschränkungen des ...

Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter? Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 ...

Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Sa, 08. Jul 11:00 CEST 2017
Internationale Großdemonstration gegen den G20 Gipfel Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und ...

Am 2. Juli auf nach Hamburg zur G20-Protestwelle! So, 02. Jul 12:00 CEST 2017
Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken! Anfang Juli treffen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und ...

Auf dem Weg zur sozialen EU? Fr, 12. Mai 14:00 CEST 2017
Die Europäische Säule sozialer Rechte Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion ein: Auf dem Weg zur sozialen EU? Die Europäische Säule sozialer Rechte Wann? 12. Mai 2017, ...

Info-Veranstlung zu G20 Mo, 27. Feb 19:00 CET 2017
„Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht“ (Rosa Luxemburg) VORTRAG UND DISKUSSION 27. FEBRUAR 2017 Haus der Demokratie und Menschenrechte 19 Uhr mit Alexis Passadakis ...

1. Berliner Anti-G20-Vollversammlung Sa, 28. Jan 15:00 CET 2017
Diesem G20-Gipfel etwas entgegensetzen Der kommende G20 ist nicht bloß die nächste Folge in der Serie von Gipfeltreffen. Das Treffen der mächtigsten Regierungen wird zum Kristallisationspunkt ...

attac-Plenum am 17.01.: Global gerecht statt G20! Di, 17. Jan 19:00 CET 2017
... der Winterschlaf ist vorüber ... - wir wollen wieder aus den Puschen kommen, denn wir haben ein ereignisreiches Jahr vor uns. Auf dem attac-Plenum ...

Edward Snowden - Live in München So, 15. Jan 18:00 CET 2017
reiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext Mit dem Ende des 2. Weltkriegs begann durch die Globalisierung von Kapital und Produktion eine neue Ära, die bis heute anhält und mit diversen ...

Internationale Aktionstage 30. März bis 2. April Brüssel, Belgien Fr., 30. Mär 09:00 CEST 2012
Internationale Aktionstage 30. März bis 2. April Brüssel, Belgien Der internationale Aktionstag am 1. April ist Teil der belgischen *Kampagne NATO Game Over*. In Belgien selbst laufen unter ...

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