202206 Newsletter Juni 2022

06/2022 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Für ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung!
2. EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen
3. Petition für weitere Grundrechte
4. Freiheit für Julian Assange!
5. Auch noch wichtig
6. Spendenaufruf
7. Terminvorschau

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1. Für ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung!
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen!
Anlässlich der IMK erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder am 30.5. einen Offenen Brief von 12 europäischen Bürgerrechtsgruppen, darunter auch von uns.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8034-20220531-ein-ende-fuer-die-anlasslose-massenueberwachung.htm

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2. EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden, die Chatverläufe ihrer Nutzer zu lesen, zu untersuchen und bei einem Verdacht an eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" zu melden. Das soll auch für "verschlüsselte" Dienste gelten.

Campact hat gegen die Stasi-Methoden der EU Kommission eine Petition gestartet. Diese sollte Jede/r unterschreiben, wenn die Privatsphäre in Europa noch irgendeinen Sinn machen soll.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm
https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen

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3. Petition für weitere Grundrechte
WeMove.eu ruft angesicht der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung auf, die Grundrechte zu erneuern und zu erweitern, z.B. um
Umwelt: Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Digitale Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Künstliche Intelligenz: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Wahrheit: Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Globalisierung: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Grundrechtsklage: Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8019-20220516-wir-fordern-sechs-neue-grundrechte.htm
https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neue-grundrechte-in-europa

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4. Freiheit für Julian Assange!
Innerhalb der nächsten Tage kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen. Sie hat nach der Entscheidung des Gerichts dafür 2 Wochen Zeit.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8023-20220520-freiheit-fuer-julian-assange.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8011-20220508-petition-von-rog-fuer-julian-assange-unterschreiben.htm
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

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5. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- Hauptsache die Kohle stimmt - Indigene Gemeinden über die Klinge springen lassen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8033-20220530-hauptsache-die-kohle-stimmt.htm

- 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES - 600km Fußmarsch nach Karlsruhe
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm

- Polizeigewalt
1. Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide - Der Staatsschutz im Kinderzimmer
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8026-20220523-hausdurchsuchungen-nach-spruehkreide.htm

2. Unterschriften sammeln ist keine Straftat
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8017-20220514-unterschriften-sammeln-ist-keine-straftat.htm

- Digitale koloniale Ausbeutung
1. Für ein strenges Lieferkettengesetz
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8025-20220522-digitale-koloniale-ausbeutung-.htm
2. Big5 rauben den globalen Süden aus - ActionAid nennt Zahlen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8016-20220513-big5-rauben-den-globalen-sueden-aus.htm

- Zensus 2022 beginnt - Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8018-20220515-zensus-2022-beginnt-ab-heute.htm

- Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten - Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8007-20220504-zentrale-sammelstelle-fuer-gesundheitsdaten.htm

- Auch Regierungschefs Opfer von Pegasus - Selbst Kryptohandys sind nicht sicher
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8006-20220503-auch-regierungschef-opfer-von-pegasus.htm

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6. Spendenaufruf
Noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt.
Unsere Arbeit ist weiterhin dringend notwendig. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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7. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3030-20211026.htm

27.05.2022 Konferenz: Deutsche Wohnen enteignen
Fr, 27. Mai 18:00 CEST 2022    Berlin-Charlottenburg, TU Berlin, Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin
Was ist Finanzialisierung des Wohnens? Es wird Zeit dass wir miteinander reden.
Am Himmelfahrtwochenende (27.-29. Mai 2022) wird eine große Konferenz rund um die Themen Enteignung ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3201-20220527.htm

28.05.2022 Venedey-Forum: Zeitenwende
Sa, 28. Mai 11:00 CEST 2022    Berlin-Hermsdorf, NaturFreundehaus Hermsdorfer Fließtal, Seebadstraße 27, 13467 Berlin
„Zeitenwende“? Wende - wohin? Einladung zum „Venedey-Forum“ 28. Mai 2022 von 11:00 bis 19:00 Uhr NaturFreundehaus Hermsdorfer FließtalSeebadstraße 27, 13467 Berlin (Bus 220 ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3186-20220528.htm

28.05.2022 Stadtspaziergang "Berliner Protestgeschichte"
Sa, 28. Mai 16:00 CEST 2022    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Stadtspaziergang "Berliner Protestgeschichte"
Liebe Spurensucher_innen, ich lade herzlich ein zum Stadtspaziergang "Berliner Protestgeschichte" am kommenden Samstag, den 28.05. um 16.00 ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3205-20220528.htm

30.05.2022 KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!
Mo, 30. Mai 16:00 CET 2022    Berlin-Mitte, Potsdamer Platz
Stimme gegen Milliarden MONTAG 30.5.2022 16.00 UHR Auftakt: Potsdamer Platz (Airbus),
Zwischenkundgebung: Leipziger Str./Friedrichstr. (BDSV und TKMS) , Abschluss: Pariser Platz (Lockheed ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3198-20220530.htm

30.05.2022 Der Menschenrechtspreis im Livestream
Mo, 30. Mai 20:00 CEST 2022    weltweit
#RaiseYourVoice „Hinter jeder Menschenrechtsverletzung stehen Menschen, die auf unsere Hilfe zählen.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!“ (Dan Yirga Haile, EHRCO) Trotz Schikane ...
/events/events.htm

31.05.2022 Kundgebung gegen Ersatzfreiheitsstrafe
Di, 31. Mai 10:00 CEST 2022    Berlin, JVA Plötzenseem Friedrich-Olbricht-Damm 16, 13627 Berlin
Kundgebung: Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen! Ab dem 1. Juni wird u.a. in Berlin die Ersatzfreiheitsstrage wieder vollzogen,
d.h. Menschen werden inhaftiert, weil sie zu arm sind, um ihre ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3208-20220531.htm

01.06.2022 Wandelwecker Berlin: Wer macht was mit meinen Daten?
Mi, 01. Jun 08:30 CEST 2022    weltweit
Wie eine sozial-ökologische Datengovernance für Berlin aussehen könnte Einladung zum elften „Wandelwecker Berlin“ am 1. Juni 2022
Wer macht was mit meinen Daten? – Wie eine ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3202-20220601.htm

02.06.2022 Mahnwache für Julian Assange
Do, 02. Jun 18:00 CEST 2022    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Jeden 1. + 3. Donnerstag im Monat 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, Pariser ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3167-20220602.htm

02.06.2022 Protestaktion und Webinar: EU-Mercosur-Abkommen - Mobilitätswende ausgebremst
Do, 02. Jun 10:00 CEST 2022    Berlin-Mitte, Invalidenpark
„Keine Geschenke für die Autoindustrie - Klimakiller EU-Mercosur stoppen“.
Da das Bild um 10.00h stehen soll, wäre es gut, bereits ca. 30Min vorher dort zu sein. Adresse beachten: ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3206-20220602.htm

07.06.2022 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 07. Jun 19:00 CEST 2022    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 2 Wochen. Jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3160-20220607.htm

13.06.2022 Wie durchsetzbar wird das geplante EU Lieferkettengesetz?
Mo, 13. Jun 19:00 CEST 2022    weltweit
Attac Berlin lädt herzlich ein zur Online-Veranstaltung am 13.6.2022, 19.00 - 20.30
Wie durchsetzbar wird das geplante EU Lieferkettengesetz? Eher zahnloser Tiger oder ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3207-20220613.htm

16.06.2022 Mahnwache für Julian Assange
Do, 16. Jun 18:00 CEST 2022    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Jeden 1. + 3. Donnerstag im Monat 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, Pariser ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3168-20220616.htm

21.06.2022 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 21. Jun 19:00 CEST 2022    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 2 Wochen! Jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3161-20220621.htm

24.06.2022 Employer suppression of free speech
Di, 24. Jun 16:00 CEST 2022    weltweit
Unequal power in the workplace is silencing workers Americans support free speech protections from government interference, but many are unaware that employers can suppress free speech. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3203-20220624.htm

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