20220516 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"

Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben

So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit hervor. Da die kapitalistische Wirtschaftsweise unsere Grundrechte jedoch mit Füssen tritt, wäre es nicht nur sinnvoll sondern sogar notwendig, diese Erweiterungen in eine europäische Verfassung zu schreiben.

Deshalb ruft WeMove.eu auf:

Nun ist die Gelegenheit um die europäischen Grundrechte zu erneuern.
Dafür haben wir die Unterstützung führender europäischer Politikerinnen.

Natürlich sollte man bedenken, insbesondere, wenn wir an das Zustandekommen des Lissabon-Vertrags denken, dass uns in der EU in der Regel etwas übergestülpt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass EU Politiker auf die Menschen vor Ort hören ist gering - aber sie ist nicht Null.

Deshalb möchten wir das Vorhaben von WeMove.eu unterstützen. Erstmals haben Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Unterstützung für einen europäischen Verfassungskonvent erklärt! Emmanuel Macron hat bereits eine Entscheidung darüber für den nächsten EU-Gipfel vorgeschlagen. Deshalb fordert WeMove.eu: Lassen Sie uns dieses europäische Momentum nutzen. Dies ist die beste Gelegenheit für eine Aktualisierung der europäischen Grundrechte. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition "Für neue Grundrechte in Europa"!

Was sollen die neuen Grundrechte sein?

Jeder Mensch soll das Recht haben auf eine gesunde Umwelt, digitale Selbstbestimmung und darauf, von Amtsträgerinnen die Wahrheit zu erfahren.

Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach trägt die Idee für diese Petition bereits in die größten deutschen Talkshows und Zeitungen. Wenn wir viele sind können wir ein wichtiges Signal an die EU-Politikerinnen senden.

Keines der "neuen" Grundrechte ist wirklich revolutionär neu - aber jedes Einzelne von ihnen macht deutlich, dass sie ständig verletzt werden - und darauf wollen wir aufmerksam machen!

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