202012 Newsletter Dezember 2020

202012 Newsletter Dezember 2020
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12/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Spendenaufruf
2. 84% gegen Drohnenbewaffnung
3. Freiheit für Julian Assange
4. Auch noch wichtig
5. Terminvorschau

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1. Spendenaufruf
Auch nach 12 Jahren kämpfen wir gegen eine Politik der Angstmacherei, gegen Sicherheitswahn und Terrorangst!
Damit wird versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre Grundrechte einzureden. Die Politik verschwendet die Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge. Auch in diesem Jahr gab es viele Versuche unsere Privatsphäre einzuschränken, z.B.

durch die Ermächtigung der Provider zur Passwortspeicherung und die Möglichkeit der Behörden, diese abzufragen oder
die geplante EU Identität und die Verwandlung der Steuer-ID in eine Personenkennzahl oder
den Versuch die Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel zu hintergehen.

Unsere Arbeit ist weiterhin dringend notwendig, aber wir sind bei der Beschaffung der dafür notwendigen Mittel kaum vorwärts gekommen.
Die Corona-Maßnahmen haben unsere Aktivitäten in der Öffentlichkeit fast zum Erliegen gebracht. Damit waren uns die üblichen Möglichkeiten der Spendensammlung verwehrt.

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm

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2. 84% gegen Drohnenbewaffnung - Haushaltausschuss darf Bewaffnung von Drohnen nicht beschließen!
Am 16.12. könnte mit dem Haushalt 2021 auch die Bewaffnung der israelischen Heron TP Drohnen beschlossen werden. Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben am Wochenende jedoch 84% für einen Antrag gegen die Bewaffnung dieser Drohnen gestimmt! Das sollte die Partei nicht ignorieren.
Eine dringende Bitte: Schreibt, mailt und telefoniert mit euren Abgeordneten von SPD und Grünen und fordert einen Verzicht auf diese tödlichen teilautomatischen Waffen. Wir wollen keinen Einstieg in Roboterkriege!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7467-20201129-spd-parteitag-80-gegen-drohnenbewaffnung.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7437-20201030-spd-soll-sich-gegen-drohnenbewaffnung-aussprechen.htm
und alle Artikel zu diesem Thema
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta

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3. Freiheit für Julian Assange
In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel. Den USA geht es darum ein Exempel zu statuieren. Dann kann man mit jedem von uns, der beispielsweise Recherchen über Kriegsverbrechen durch Angehörige der US-Armee oder über Foltergefängnisse der Supermacht anstellt und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden wie jetzt mit Julian Assange.
Der Prozess im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist eine Farce, auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen. Julian Assange ist der Kontakt zu seinen Anwälten fast vollständig verwehrt. Er kann seine Verteidigung nicht ordentlich vorbereiten, Entlastungszeugen werden nicht angehört oder ihre Aussage über Video "scheitert an technischen Störungen".

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

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3. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7459-20201121-deutsche-spionagesoftware-auch-im-ausland-im-einsatz.htm

Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach? Welche Hilfen werden gebraucht?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7455-20201117-kommt-das-parlament-seiner-aufgabe-nach.htm

Menschenrechte auch in Europa bedroht!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7451-20201113-menschenrechte-auch-in-europa-bedroht.htm

EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7448-20201110-eu-will-generalschluessel-fuer-online-kommunikation.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7436-20201029-angriff-auf-die-ende-zu-ende-verschluesselung.htm

Anti-Terror-Gesetze von 2001 wurden entfristet
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm

Leben retten verboten? Seenotrettung ist Pflicht, nicht Verbrechen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7444-20201106-leben-retten-verboten.htm

USA wollen Weltraumvertrag unterminieren
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7443-20201105-usa-wollen-weltraumvertrag-unterminieren.htm

Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern
Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7441-20201102-pistolen-werden-die-volksgesundheit-nicht-verbessern.htm

Vor einigen Tagen startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7406-20200930-ebi-fuer-ein-bge.htm
Hier kann man abstimmen
https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de

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4. Terminvorschau

Ein paar (wenige) Termine stehen noch für den Dezember im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Achtung, wegen Corona sind alle Terminangaben z.Zt. unsicher, bitte aktuell im Web nachschauen!

27.11.2020 Herausforderungen für Frieden und Umwelt
Fr, 27. Nov 19:00 CET 2020    weltweit
Online-Kongress mit Bremer Friedensforum und FIfF Einladung zum Kongress: Herausforderungen für Frieden und Umwelt Am 27. Und 28. November 2020 veranstaltet NatWiss zusammen mit dem Bremer ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2803-20201127.htm

28.11.2020 DEZENTRALER AKTIONSTAG: G20 "Rondenbarg"-Massenprozesse beginnen – Solidarität gefragt!
Sa, 28. Nov 15:00 CET 2020    Berlin-Kreuzberg, Spreewaldplatz
3 Jahre nach dem G20 Gipfel beginnen die "Mammutprozesse" ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2815-20201128.htm

28.11.2020 Dekolonisierung jetzt! Perspektiven für Europa und Afrika
Sa, 28. Nov 09:30 CET 2020    weltweit
NARUD-Fachtag 2020 Wann: Samstag 28. November 2020, 9.30 - 16.30 Uhr Teilnahme Per Videokonferenz noch möglich! Die aufgrund der aktuellen Corona-Situation begrenzten Plätze für die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2825-20201128.htm

28.11.2020 Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!
Mo, 28. Nov 10:30 CET 2020    Berlin-weit
Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Im Vorfeld des dezentralen Aktionstags der deutschen Friedensbewegung am 5.12. wird ein kleiner Autokorso ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2826-20201128.htm

01.12.2020 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 01. Dez 19:00 CET 2020    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, treffen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2807-20201201.htm

02.12.2020 Baustein im sich ausweitenden Gefüge der sozialen Bewegungen
Mi, 02. Dez 00:00 CET 2020    weltweit
40 Jahre Grundrechtekomitee Wie einige Freundinnen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2796-20201202.htm

05.12.2020 Am 5. Dezember auf die Straße für den Frieden
Sa, 05. Dez 00:00 CET 2020    deutschlandweit
Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden Am 5. Dezember auf die Straße Mit der bundesweiten Initiative „Abrüsten statt ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2816-20201205.htm

05.12.2020 Friedens-Aktionen in Berlin
Sa, 05. Dez 13:30 CET 2020    Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Aktionstag der deutschen Friedensbewegung Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Friedens- und Entspannungspolitik jetzt! Im Vorfeld des ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2823-20201205.htm

05.12.2020 Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!
Sa, 05. Dez 13:30 CET 2020    Berlin-Tiergarten, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str.
Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Als Abschluss des dezentralen Aktionstags der deutschen Friedensbewegung treffen sich dann alle am 5.12. um ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2827-20201205.htm

06.12.2020 27. (digitaler) Friedensratschlag
So, 06. Dez 11:00 CET 2020    weltweit
Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten! Liebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags, wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2822-20201206.htm

15.12.2020 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 15. Dez 19:00 CET 2020    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, treffen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2808-20201215.htm

16.12.2020 Ziviler Ungehorsam – Motor radikaler Demokratie oder zahnloser Wohlfühlprotest?
Mi, 16. Dez 00:00 CET 2020    weltweit
40 Jahre Grundrechtekomitee Wie einige Freundinnen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre ...