20201129 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung

29.11.2020 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung

Vorpreschen der Verteidigungsministerin kommt nicht gut an

Bei unserer Aktion am 5. Oktober auf der Marschallbrücke hatten wir vor allem an die SPD Abgeordneten im Verteidigungsausschuss appelliert gegen die Bewaffnung der israelischen Heron TP Kampfdrohnen zu stimmen. Das Echo war verhalten. Ein Lichtblick war der Initiativantrag für den SPD Landesparteitag über den wir am 30. Oktober berichten konnten.

Durch die Verschiebung des Parteitags auf dieses Wochenende konnte erst gestern darüber abgestimmt werden.
Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben 84% für den Antrag gegen die Bewaffnung der Drohnen gestimmt!

Dies wird ab Montag auch auf der Webseite der Berliner SPD stehen. Hoffen wir, dass die Genossen aus den anderen Bundesländern mal auf die Seite schauen. Die endgültige Entscheidung wird am 16.12. im Bundestag mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 geschehen. Die Verteidigungsministerin hat die Weichen für die Bewaffnung im Kostenrahmen über "10 Millionen aber unter 1 Milliarde Euro" gestellt. Bei diesem "unscharfen" Kostenrahmen plant die Bundeswehr wohl mehr als ein Sylvesterfeuerwerk.

Dieses Vorpreschen der Verteidigungsministerin hat den SPD Abgeordneten Karl-Heinz Brunner zu dieser Pressemitteilung veranlasst.

Entscheidung der SPD im Verteidigungsausschuss zur Bewaffnung von Drohnen noch offen
Annegret Kramp-Karrenbauer spielt Koalitionspartner aus -
MdB Karl-Heinz Brunner (SPD) verärgert über Aussage der Ministerin

Die SPD-Fraktion hadert noch mit einer Bewaffnung von Drohnen, da grätscht Annegret Kramp-Karrenbauer schon dazwischen. Der Verteidigungsausschuss hätte die Ministerin aufgefordert, unverzüglich einen Kaufvertrag für die Bewaffnung von Drohnen vorzulegen. Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist außer sich: "Die Verteidigungsministerin ist offensichtlich schon im Wahlkampfmodus. Der Verteidigungsausschuss hat nichts dergleichen beschlossen."

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Nach der öffentlichen Anhörung vom 5. Oktober 2020 befindet sich die SPD im Abwägungsprozess. "Die Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen ist kein einfacher Schritt. Wir wollen eine gewissenhafte und sachangemessene Entscheidung treffen. Da können wir keine Falschbehauptungen der Ministerin gebrauchen", so Brunner.

Das Thema "Bewaffnung von Drohnen" hat in der sicherheitspolitischen Debatte der letzten 20 Jahre immer wieder großen Raum eingenommen. Drohnen sind seit ihrer Entwicklung aus modernen Streitkräften nicht mehr wegzudenken. Zu Aufklärungszwecken verfügt auch die Bundeswehr über eine ganze Reihe unterschiedlicher Drohnentypen. In der Öffentlichkeit haben bewaffnete Drohnen einen schlechten Ruf, da sie von den USA unter anderem für gezielte Tötungen einsetzt werden.

Mehr dazu bei https://karlheinzbrunner.de/news/annegret-kramp-karrenbauer-spielt-koalitionspartner-aus/

Kommentar: RE: 20201129 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, entgegen verbreiteter Annahmen ist im Deutschen Bundestag eine Entscheidung zugunsten der Bewaffnung von in Israel geleaster Drohnen des Typs HERON TP noch nicht gefallen. Siehe dazu die geharnischte Pressemitteilung von MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, vom 25.11.20.
Wir bitten euch, die Gelegenheit zu ergreifen, und spätestens bis zum 12.12.20 mit den SPD-Abgeordneten in euren Wahlkreisen Kontakt aufzunehmen oder ihnen Email-Briefe zu schreiben. Wenn möglich, wäre es am besten, schon bis zum 05.12. einen Email-Brief abzuschicken oder in den Büros der Abgeordneten anzurufen.

He., 29.12.20 12:16