20201105 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren

05.11.2020 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren

Wem gehört der Weltraum?

Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen Waffen stationiert werden. Lediglich Erkundungen zum Nutzen der Menschheit - nicht einzelner Nationen - sind erlaubt.

Was ist dann das Ziel des "Artemis Accords", den die NASA ihren Partnern vorgelegt hat? Da geht es erst einmal um die Zusammenarbeit auf dem Mond - und später zum Mars - und, dass man sich in Notfällen gegenseitig helfen soll. Auch wissenschaftliche Ergebnisse wolle man zeitnah veröffentlichen und all das – natürlich – zum Nutzen der gesamten Menschheit. So weit so gut - das steht auch weniger konkret bereits im Weltraumvertrag.

Trotzdem haben 7 Nationen, darunter Italien und Großbritannien das Papier bereits unterschrieben. Deutschland ist noch nicht dabei.

Das Kleingedruckte am Ende des Papiers

Doch im weiteren Text gibt es gravierende Abweichungen vom geltenden Weltraumvertrag

Es geht vor allem um die Nutzung und Ausnutzung des Mondes und um amerikanische Dominanz.
Der "uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern" durch alle Staaten soll beschnitten werden.
Das Verbot der "nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt" wird einfach abgeschafft.
So sollen die Vertragsstaaten Sicherheitszonen einrichten dürfen, z.B. rund um eine Mondbasis oder rund um Orte, an denen Bergbau betrieben wird.

Die Folgen solcher Formulierungen sind klar. Es wird die Dominanz von Staaten über andere auf andere Himmelskörper übertragen und die Konflikte auf der Erde dorthin übertragen. Die frühzeitige Definition von Abkommen mit solchen Formulierungen soll den Weltraumvertrag aushebeln und "irdisches Gewohnheitsrecht" festigen.

Darüber hinaus ist das Vorgehen der USA durch bilaterale Verträge zu verurteilen. Ein UN-Gremium wäre der richtige Ort, um Konkretisierungen des Weltraumvertrages von 1967 zu besprechen. Deshalb wäre es wichtig, dass Deutschland sich diesem US Abkommen nicht anschließt sondern klar sagt, dass man dabei nicht mit macht und der Auffassung ist, dass mit diesem Abkommen an der Aushöhlung des Weltraumrechts gearbeitet wird.

Ein klares Zeichen der Gefahr aus diesem Abkommen ist die Erklärung der russischen Weltraumbehörde statt mit den USA nun mit China gemeinsam Monderkundungen zu planen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte kürzlich, dass Verhaltensregeln fürs All von UNO-Gremien festgelegt werden sollten und nicht von einem einzelnen Land.

Mehr dazu bei https://www.spektrum.de/news/wie-die-usa-das-voelkerrecht-aushebeln-koennten/1787216