201709 Newsletter September 2017

09/2017 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte
2. Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine
3. Entspannungspolitik JETZT!
4. Erschreckende Berichte über Polizeigewalt von der Demo gegen den G20 Gipfel
5. Indymedia - Verbot
6. Vortragsreihe: die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz
7. Einhaltung der Zweckbindung bei vernetzten Datenbanken
8. Wir bitten um Spenden
9. Terminvorschau

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1. Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte
Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir am Samstag, 9. September 2017 am Berliner Gendarmenmarkt, direkt vor dem Konzerthaus, ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen.
Ab 12:00 Uhr ist die Bühne besetzt und um 14 Uhr wollen wir in einem Rundkurs demonstrieren. Danach wird bis 22 Uhr weiter gefeiert. Bis jetzt rufen über 40 Organisationen zu dieser Demo auf, auch wir sind dabei - gegen Überwachung und Zensur, für Informationsfreiheit und Privatsphäre.

https://aktion-freiheitstattangst.org/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6149-20170909-freiheit-40-%E2%80%93-rettet-die-grundrechte.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2060-20170909.htm

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2. Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine
Grüne, Linke, die SPD und CDU/CSU haben auf unsere Fragen geantwortet. Wir haben die Antworten in unserem Web dokumentiert und arbeiten an einer Bewertung. Von der FDP haben wir keine Antwort erhalten, aber ihr Wahlplakat mit Christian Lindner und dem Spruch "Digital first - Bedenken second" hat uns auch zur Bewertung gereicht. ;-))
Wir hoffen mit dieser Datensammlung den Wählern eine Hilfe bei ihrer Entscheidung geben zu können.

https://www.aktion-freiheaitstattangst.org/de/articles/6135-20170924-erste-antworten-auf-unsere-wahlpruefsteine.htm

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3. Entspannungspolitik JETZT!
Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ hat - in Zusammenarbeit mit den NaturFreunden, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Berlin-Brandenburg und IPPNW - vor 2 Tagen am 1. September 2017 von 16:00 bis 18:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung zur Mahnung an den Beginn des 2. Weltkrieges, der vor nunmehr 78 Jahren mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen begann, veranstaltet.
Über 500 Menschen demonstrierten gegen den Rüstungswahnsinn und die Forderung nach Verdopplung unseres Kriegshaushalts.
Es sprachen Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, Bente Kahan, jüdische norwegisch-polnische Künstlerin und Sängerin aus Wroclaw/Breslau, Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin des Sprengels Berlin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg/schlesische Oberlausitz, Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination, Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

http://neue-entspannungspolitik.berlin/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2056-20170901.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6162-20170901-grosse-friedenskundgebung-vor-dem-brandenburger-tor.htm

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4. Erschreckende Berichte über Polizeigewalt von der Demo gegen den G20 Gipfel
Das Grundrechtekomitee hat mit 43 Demobeobachtern die Vorgänge in Hamburg beobachtet und darüber ausführlich berichtet. Videos von Übergriffen sind auch in unserem Web dokumentiert. Aktion Freiheit statt Angst e.V. war Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6140-20170811-videos-und-berichte-von-demonstrationsbeobachtung-in-hamburg.htm
https://www.youtube.com/watch?v=4kYxc-DbCEM
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6040-20170708-demo-gegen-den-g20-gipfel-in-hamburg.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2023-20170708.htm

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5. Indymedia - Verbot
Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister mit Verfügung vom 14. August 2017 die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch die Vereinigung linksunten.indymedia, die als Betreiber "identifiziert" wurde ist verboten worden. Internetsperren sind, wie wir aus vielen Beispielen kennen, wirkungslos, da die Inhalte auch in anderen Ländern wieder ins Netz gestellt werden können. Doch damit ist es erneut zu einer Zensurmaßnahme in Deutschland gekommen. Rechtlich wird keine der Maßnahmen Bestand haben, aber sie führen zu einer Einschüchterung der Zivilgesellschaft.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6157-20170826-indymedia-verbot-von-internetauftritt-und-verein.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6159-20170828-indymedia-entlastet-die-wirklichen-waffenfunde-bei-nazis.htm

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6. Vortragsreihe: die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz
Im Rahmen unserer Vortragsreihe hatte die Dipl.-Psych. Jana Buchmann uns im Juni dargelegt, wie Entscheidungsprozesse im üblichen Politikgeschehen nach dem "Republik-Standard" ablaufen und welche Vorteile bei Entscheidungsfindungen mittels Diskussion und Gruppenarbeit und Systemischem Konsensieren möglich wären. Auch dieser Vortrag lief am 19. und 26. August bei Uniwut - Freies Fernsehen im Offenen Kanal Berlin.
Zur Zeit wird die Fortsetzung unserer Vortragsreihe für den Herbst/Winter 2017 geplant.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6078-20170620-projekt-fixmyrepublic.htm
https://github.com/KOLLEKTIV32/FixMyRepublic/wiki/Handout-FixMyRepublic-(Kurzversion)
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2027-20170620.htm

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7. Einhaltung der Zweckbindung bei vernetzten Datenbanken
Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In den vergangenen Monaten gab es 2 wichtige Ereignisse neben der Wahl der Vertreter der beteiligten NGOs an der wir auch beteiligt waren.
So hat die FRA ihren Fundamental Rights Report 2017 der EU Kommission vorgestellt und die EU zur Einhaltung der Zweckbindung bei vernetzten Datenbanken aufgefordert.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6105-20170710-fra-fordert-einhaltung-der-zweckbindung-bei-vernetzten-datenbanken.htm

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8. Wir bitten um Spenden
Wir benötigen auch im Herbst für unsere Arbeit Ihre Hilfe. Die zum Jahresbeginn angelaufene Vortragsreihe kostet Geld und wir planen für den Herbst/Winter 2017 Veranstaltungen zur Verwendung biometrischer Daten, intelligenter Videoüberwachung und den damit zusammenhängenden ethischen Fragen. Deshalb bitten wir um Ihre Spende! Für welche Zwecke wir das Geld einsetzen wollen und wie wir damit eine Politik der Terrorangst verhindern wollen steht hier:

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6032-20170514-spendenaufruf-fuer-veranstaltungsreihe.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5791-20161231-auch-2017-weiter-fuer-unsere-grundrechte-aktiv.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm

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9. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender 2017
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1925-20170704.htm

01.09.2017 "Das ist Netzpolitik!"-Conference
Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017    Berlin-Friedrichshain, Kosmos Kino, Karl Marx Allee 131a
Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2038-20170901.htm

01.09.2017 Die Forderung zum Antikriegstag: Entspannungspolitik JETZT!
Fr, 01. Sep 16:00 CEST 2017    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Entspannungspolitik JETZT! Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltet – in Zusammenarbeit mit den NaturFreunden, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2056-20170901.htm

01.09.2017 Antikriegstag 2017 FfM
Fr, 01. Sep 17:00 CEST 2017    Frankfurt am Main, Opferdenkmal Gallusanlage
KRIEGE STOPPEN - FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN Aufruf zum Antikriegstag 2017 in Frankfurt am Main mit Karola Stötzel, GEW Hessen Günter Burkhardt, PRO ASYL Thomas Meinhardt, Pax Christi ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2061-20170901.htm

03.09.2017 Stadtspaziergang "Krieg dem Kriege. Das pazifistische Berlin"
So, 03. Sep 17:00 CEST 2017    Berlin-Mitte, Am Festungsgraben/Hinter dem Gießhaus
Einladung zum Stadtspaziergang Ich lade herzlich ein zum Stadtspaziergang Krieg dem Kriege. Das pazifistische Berlin am kommenden Sonntag, den 03.09. um 17.00 Uhr - Warum gab es im Westen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2064-20170903.htm

04.09.2017 Friedenscamp 04.-10. September 2017
Mo, 04. Sep 09:00 CEST 2017    Ramstein-Steinwenden, Wiese an der K10
#StoppRamstein Camp 2017 Adresse: Links auf K9 zwischen Steinwenden und Kottweiler-Schwanden, Kottweilerstraße, Steinwenden, 66879, Germany Das Camp geht von Montag 09:00 Uhr bis Sonntag ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2045-20170904.htm

05.09.2017 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 05. Sep 19:00 CEST 2017    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1930-20170905.htm

06.09.2017 Was bleibt nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vom NSA-Skandal?
Mi, 06. Sep 19:00 CEST 2017    Berlin-Friedrichshain, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Vorbereitung für die große Demo am 9. September Als Vorbereitung für die große Demo am 9. September veranstalten wir von der HU eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der viele ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2057-20170906.htm

07.09.2017 Demoaufruf 7.9 für Flüchtlingsrechte
Do, 07. Sep 11:20 CEST 2017    Berlin-Mitte, Ostbahnhof, Gleis 3
Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer Das Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer. Besonders in Königs Wusterhausen behandelt die Ausländerbehörde die Geflüchteten ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2065-20170907.htm

08.09.2017 CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!
Fr, 08. Sep 13:00 CEST 2017    Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen! Im Rahmen des bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstages werden wir in Berlin eine Kundgebung und Aktion vor dem ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2067-20170908.htm

09.09.2017 Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte
Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017    Berlin-Mitte, Gendarmenmarkt
Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am Gendarmenmarkt in Berlin von 12-22 Uhr ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2060-20170909.htm

09.09.2017 9.9. Demo - Wem gehört die Stadt?
Sa, 09. Sep 14:00 CEST 2017    Berlin-Kreuzberg, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen! Für die Stadt von unten! Aufruf vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern! Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2066-20170909.htm

12.09.2017 Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet
Di, 12. Sep 19:00 CEST 2017    Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz
Wir machen unsere Geräte sicher(er)! Auch zur diesjährigen Engagementwoche im September wollen wir uns wieder engagieren - und zwar für unsere eigene Sicherheit. Wir sind dabei! Im ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2044-20170912.htm

16.09.2017 CommUnity Carnival
Sa, 16. Sep 11:00 CEST 2017    Berlin-Moabit, Inneministerium, Alt-Moabit 140
Warum jetzt ein CommUnity Karneval? Was steht hinter der Idee der CommUnity? 16.9.17 11h Vorbereitung 13h Demo zum Oranienplatz Der Club Al-Hakawati und andere laden dich ein Teil des Karnevals ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2054-20170916.htm

22.09.2017 No War 2017 Conference - War and the Environment Sept. 22-24
Fr, 22. Sep 09:00 CEST 2017    Washington DC, American University Katzen Art Center, 4400 Massachusetts Ave NW, Washington, DC 20016
International Peace Day Just following the International Day of Peace, and in the tradition of No War 2016: Real Security Without Terrorism, and the best speech any U.S. president ever gave, this ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2063-20170922.htm

26.09.2017 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 26. Sep 19:00 CEST 2017    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1931-20170926.htm

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