20201014 Von der Online-Anzeige zur Denunziation

14.10.2020 Von der Online-Anzeige zur Denunziation

Whistleblowing ist das nicht!

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."
Hoffmann von Fallersleben

Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden kann. Und solche Verstöße können das ganze Lebensumfeld betreffen. Die Formularauswahl umfasst

Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten nach §10 Abs. 1 CoronaSchVO
Organisation oder Teilnahme an Sportfesten und ähnlichen Sportveranstaltungen (§9 Abs. S CoronaSchVO)
Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken, Hochschulbibliotheken (§6 Abs. 3 CoronaSchVO)
Anbieten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die keinen Wohnsitz in den in §15 Abs. 1 CoronaSch...
Nichtumsetzung von Hygienemaßnahmen in Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafes, öffentlich zugänglichen ...
Durchführung/Teilnahme an einer Veranstaltung/Versammlung bei der die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden ...
Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum für die keine Ausnahme gilt (§1 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO)
Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach §2 Abs.3 CoronaSchVO
Durchführung von unzulässigen Veranstaltungen nach §13 Abs. 4 CoronaSchVO
Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Handelseinrichtungen §11 Abs. 1 CoronaSchVO
Sonstiger nach der CoronaSchVO unzulässiger Sachverhalt, 7. B. Friseurtätigkeit, Nagelstudio, etc. (Bitte nachstehend näher beschreiben ...

Und wie selbstverständlich geht es nur um Verstöße gegen den Coronaschutz und nicht, wenn mich ein TBC-Infizierter anhustet oder mich ein Ebola-Infizierter antanzt.

Als Datenschützer fällt uns noch auf, dass die Anzeige mit Fotos angereichert werden könnnen, ohne darauf hinzuweisen, dass Nichtbeteiligte unkenntlich zu machen sind. Und dann bietet das Formular die "Denunzianten-Option" an, nämlich die Möglichkeit die Anzeige anonym zu versenden. Wikipedia definiert den Denunzianten so

Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils. Der Denunziant erstattet somit gegenüber einer der denunzierten Person übergeordneten Institution Anzeige. Die Denunziation kann dabei anonym geschehen. ...

Der Begriff der Denunziation ist negativ konnotiert. Im Unterschied zur Denunziation ist die Anzeige im Fall von schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung und nicht politisch motivierten Delikten wie Diebstahl selbst in Unrechtsregimen gesellschaftlich akzeptiert.

OK, selbst wenn wir annehmen, dass es durch Nachlässigkeiten bei den oben verordneten Maßnahmen zu einer Ansteckung kommt, in deren Folge jede/r Einhundertste stirbt (Covid-19 Mortalität in DE 0,9-2,9% je nach Quelle), dann ist das höchstens fahrlässige Tötung und noch kein Mord. Warum kann ich dann meinen Nachbarn nicht anonym anzeigen, wenn er wiederholt auf dem Radweg parkt und damit das Leben von einigen hundert Radfahrern täglich gefährdet?

Über das gefährliche Anknabbern unserer Grundrechte durch unüberlegte Corona-Schutzmaßnahmen haben wir schon mehrfach berichtet - das ist ein weiterer Fall

Wir wollen kein Klima der Denunziation und der Angst, deshalb unterstützen wir die Forderung von Mehr Demokratie , dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch nach einer mindestens zur Hälfte von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzten Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise").

Mehr dazu bei https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html

Kommentar: RE: 20201014 Von der Online-Anzeige zur Denunziation

Neulich bei uns im Verein genau so ein Aushang: Wenn Ihr eine "Corona-Party" beim Nachbarn seht... hier ist die Nummer vom Ordnungsamt.
Da wirste sprachlos. Allerdings haben die den Aushang nach meiner Nachfrage, welches soziale Klima die denn in unserem Verein haben möchten, auch schnell wieder abgehängt.
In meinem Umfeld tummeln sich politisch sehr interessierte/engagierte und sehr für Datenschutz sensibilisierte Menschen.
Die haben z.B. kein Problem damit, dass in Schleswig-Holstein Beschäftigte der Stadtbetriebe (in diesem Fall Gärtner) von Tür zu Tür gehen, um die Einhaltung von Quarantäne-Maßnahmen der Bevölkerung zu prüfen (Namen und Adressen bekommen sie vom jeweiligen Gesundheitsamt).
Ich möchte diese Menschen in keiner "Kommission" sitzen haben, um darüber zu beraten, ob die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt waren.

Wa., 14.10.20 11:31