20180604 Seehofer's (Süd-) Kreuz

04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz

Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz

Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu tragen.

Update 15.06.2018: Wir haben nun zumindest erfahren, dass unsere Anfrage in Sichtung ist und dass wir mit einer Antwort rechnen können:

... vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen zugesandte Anfrage wurde durch das für Informationsfreiheitsanfragen zuständige Referat als Bürgeranfrage eingestuft. Wir sind bemüht, Ihnen auf die aufgeworfenen Fragen bestmögliche Auskunft zukommen zu lassen. Aus diesem Grund wurde Ihre Anfrage an das Bundespolizeipräsidium, welches den Test der Gesichtserkennungstechnik am Bahnhof Berlin Südkreuz durchführt, zur Beantwortung abgegeben. Von Seiten des Bundespolizeipräsidiums wird eine Beantwortung erfolgen, ich bitte daher noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Referat B5 / IKT der Bundespolizei

Vor 4 Wochen haben wir dem Innenministerium unseren umfangreichen Fragen- und Forderungskatalog zur angeblich "intelligenten" Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz übermittelt. Auch nach 4 Wochen haben wir keine Antwort zu Fragen erhalten, die teilweise auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen bereits im Herbst gestellt haben.

Von Transparenz kann bei diesem Projekt des Innenministerium, der Deutschen Bahn und des Bundeskriminalamts keine Rede sein.

Noch immer sind zentrale Punkte des Vorhabens im Dunkeln. Es gibt keine Information über die geplanten Folgeprojekte und die vom ehemaligen Innenminister De Maiziere gewünschte "flächendeckende, bundesweite" Einführung einer solchen erkennungsdienstlichen Videoüberwachung.

Wir haben zumindest die Orte der über 100 Kameras auf dem Bahnhof auf der Weltkarte der Überwachung, Surveillance under Surveillance, eingetragen. Damit ist den Menschen leider nur wenig geholfen, denn erstens sind das so viele Kameras, dass selbst eine Maus nicht unbeobachtet den Bahnhof betreten kann und zweitens ist es (trotz einiger weniger Aufkleber auf dem Boden) unklar, welche Kamera welchem Zweck dient.

Deshalb haben wir heute an die ausstehende Antwort auf unsere Fragen erinnert.

An den Bundesminster des Inneren
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 4 Wochen haben wir Ihnen eine Informationsfreiheitsanfrage zum Pilotprojekt „Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ an die Adressen poststelle@bmi.bund.de und presse@bmi.bund.de zugestellt.

Während wir von der Pressestelle die Antwort bekamen, dass die Bearbeitung von der Poststelle erfolgen wird, hat uns diese und auch keine andere Stelle in Ihrem Haus eine Antwort oder wenigstens eine Eingangsbestätigung gegeben.

Wir bitten um Mitteilung über den Stand der Bearbeitung und eine Beantwortung der offenen Fragen vor Abschluss des Projekts Ende Juli.
Falls im direkten Anschluss, wie von Herrn De Maiziere ehemals geplant, ein Folgeprojekt starten sollte, wäre eine Information der Öffentlichkeit bereits zum jetzigen Zeitpunkt zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Anlagen: Anschreiben und Fragenkatalog vom 7.5.18

Wir werden die zuständigen Datenschutzbeauftragten und die zivilgesellschaftliche Gruppen, mit denen wir die Fragen und Forderungen entwickelt haben, über die bisherige Nichtbeantwortung und die erfolgte Nachfrage unterrichten. Informationsfreiheitsanfragen sind ein gängiges Mittel, um Transparenz über das Handeln von Behörden und Unternehmen zu erlangen.

Wir werden den Staat nicht aus seiner Pflicht entlassen, die Ziele und Hintergründe seiner Vorhaben darzustellen. Insbesondere warten wir gespannt auf Antworten zu den Kosten-Nutzen-Rechnungen und den Reaktionsplänen bei (Fehl-) Alarmen eines angeblich "intelligenten" Videoüberwachungs- und -verfolgungssystems.

Wer unsere Fragen und Forderungen mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann dies auf der folgenden Seite tun.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6470-20180507-fragen-und-forderungskatalog-zum-pilotprojekt-suedkreuz.htm
und die Standorte aller über 100 Überwachungskameras auf dem Bahnhof Südkreuz https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6451-20180423-ueberwachungskameras-am-suedkreuz.htm
und unsere Kampagne gegen Videoüberwachung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm
und https://kamba4.crux.uberspace.de/de/