20171001 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung

01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung

Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig

Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein und wendet sich

gegen das INDECT-ähnliche Überwachungsprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz,
gegen das "Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" in Berlin,
und gegen den weiteren Ausbau von Videoüberwachung à la London (wo jeder Mensch durchschnittlich täglich 70 mal gefilmt wird).

Bürgerfahndung Bahnhof Südkreuz

Deutsche Bahn, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wollen am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine Software zur Gesichtserkennung und Nachverfolgung von Personen erproben. Auf Ebene der Europäischen Union arbeitet das Bundesinnenministerium daran, die großen grenzpolizeilichen EU-Datenbanken ebenfalls mit Möglichkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung auszustatten. Dies wird diese Datenbanken betreffen

Fingerabdrucksystem EURODAC
Visumsdatenbank VIS
Schengener Informationssystem.

Damit können zukünftig Gesichtsbilder von deutschen Bahnhöfen oder Flughäfen mit den europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, denn die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" analysiert und erkennt Personen an Hand von Fotos in Datenbanken, z.B. die mit sämtlichen biometrischen Fotos unserer Ausweise und Pässe. Denn vergessen wir nicht, dass seit dem Frühjahr 2017 alle "Sicherheitsbehörden" (also auch die Ordnungsämter) Zugriff auf unsere biometrischen Fotos von Pass und Ausweis haben - obwohl man uns 2003 etwas ganz anderes versprochen hatte ...

Dagegen hat Aktion Freiheit statt Angst, zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen bereits 2-mal vor Ort demonstriert:

Bürgerfahndung Südkreuz
Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz
Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz
Wir freuen uns über UnterstützerInnen, die diesem Katalog mit ihrer Unterschrift mehr Gewicht geben.
Das Projekt Südkreuz war ein Debakel: Südkreuz Abschlussbericht muss zwischen den Zeilen gelesen werden

Weitere Aktionen sind geplant, nachdem der Innenminister eine Verlängerung des Projekts um ein weiteres halbes Jahr angekündigt hat und ein zweites Projekt in Planung ist. Ganz nebenbei hat der Innenminister bereits angekündigt, dass er sich eine Realisierung dieser "erkennungsdienstliche" Videoüberwachung in der ganzen Republik vorstellen kann.

Was sind unsere Bedenken?

Angeblich geht es, wie inzwischen üblich, um Terrorfahndung, praktisch soll die Verfolgung aller Vergehen bis zu Ordnungswidrigkeiten, also auch Schwarzfahrer, Sprayer, Obdachlose, Bettler, … möglich sein.

Die Datenerhebung erfolgt heimlich.
Es werden nicht nur die Personen überwacht, von denen eine Gefahr ausgeht.
Es fehlt jegliche Zweckbindung der erhobenen Daten.
Das Ergebnis wird eine große Zahl an False Positives sein, Unschuldige geraten ins Visier der Behörden. Daraus ergibt sich dann eine Umkehrung der Unschuldsvermutung, weil die „Beschuldigten“ den Vorwurf entkräften müssen.
Der Abgleich mit Biometrischen ePerso Fotos erfolgt nun entgegen den Zusicherungen bei Einführung dieser biometrischen Technik im Jahr 2003.
Könnten am Südkreuz mehr Daten gesammelt werden als zugesagt? Technisch erlaubt der eingesetzte iBeacon das.
Südkreuz soll geheim bleiben: Mit der Informationsfreiheit ist es nicht weit her, denn das Heimat- und Innenministerium verweigert Auskünfte zu den Ergebnissen bei der Biometrie-Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Wir wollen es nicht bei der Analyse belassen und arbeiten deshalb daran uns mit anderen Menschen zu vernetzen - sei dabei , eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de genügt.

Update 15.10.2018: Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg
Das stellt der CCC nach Studium des Abschlussberichts fest. https://www.ccc.de/en/updates/2018/debakel-am-suedkreuz

Verfassungswidriger verdeckter Video- und Lauschangriff

Das vom ehemaligen CDU-Senator Heilmann und dem ehemaligen SPD Bezirksbürgermeister von Neukölln, Buschkowsky, initiierte Volksbegehren stellt einen Lauschangriff auf Berlin dar. Verdeckt sollen danach künftig Video- und Audioaufnahmen der Menschen erlaubt sein. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ist in jedem Fall verfassungswidrig und wird außer einer weiteren Stimmungsmache für einen "stärkeren Staat" nichts bewirken.

Wir haben uns mit dem Vorhaben und seinen Gefahren auseinandergesetzt:

Und kämpfen in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen dieses sogenannte Volksbegehren
Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig
Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung" - 10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten

Da in dem bisherigen Sammelzeitraum von September bis jetzt trotzdem bereits 17.000 BerlinerInnen unterschrieben und damit scheinbar für eine Totalüberwachung gestimmt haben, bei der sich die STASI neidvoll im Grabe umdrehen würde, hier noch einmal zu den Inhalten des vorgeschlagenen Gesetzes:

Es geht nicht um Aufklärung sondern um Überwachung!
Videoüberwachung soll an allen Orten auf unbestimmte Zeit erlaubt sein.
Es soll keine restriktiven Speicherfristen mehr geben.
Es soll intelligente Videoüberwachung (wie am Bhf Südkreuz) eingesetzt werden.
Die Daten werden vernetzt und ausgewertet - es droht Predictive Policing.
Es soll sogar Audioüberwachungen geben, d.h. unsere Gespräche in der Öffentlichkeit dürften dann aufgezeichnet werden!
An kriminalitätsbelasteten Orten soll es Lautsprecher geben mit denen die Polizei "das Gespräch mit den Menschen vor Ort suchen kann".

Durch seinen angeblich "intelligenten" Ausbau schlägt das Volksbegehren eine Brücke zu den Absichten des CDU Innenministers De Maiziere, die dieser mit seiner vernetzten Videoüberwachung und -verfolgung am Bahnhof Südkreuz erprobt.

Wir wollen es nicht bei der Analyse belassen und arbeiten deshalb daran uns mit anderen Menschen zu vernetzen - sei dabei , eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de genügt.

Ausbau von Videoüberwachung à la London - sicher, sicherer, am sichersten

Zahlen

Aufrüstung der öffentlichen Verkehrsmittel mit Überwachungstechnik:

Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Bahnhöfe mit Videoüberwachung auf 900. Die Zahl der Kameras in den Bahnhöfen stieg im letzten Jahr von 5.000 auf 6.000 (+20%). Damit werden mehr als 80% der Fahrgastströme bei der Bahn erfasst.

Studien zur Sinnlosigkeit