20180507 PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben

07.05.2018 PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben

Aktion Freiheit statt Angst fordert Transparenz beim Videoüberwachungs-Pilotprojekt Südkreuz

Das Pilotprojekt „Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Innenministerium, der Deutschen Bahn und des Bundeskriminalamts läuft seit 01. August 2017. Das Projekt wurde im Februar um ein halbes Jahr verlängert. Darüber hinaus ist eine zweite Phase vorgesehen und eine Abgabe des Projekts vom Bundesministerium des Innern, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts an die Deutsche Bahn wurde angekündigt.

Bereits zum Beginn des Projekts stellten diverse zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur einen Mangel an Transparenz fest, sondern bekommen auf Fragen und Anliegen zur Projektgestaltung, zum Datenschutzkonzept, zur konkreten Durchführung und Zielsetzung teils fehlerhafte und stets nur unzureichende oder keine Antworten.[1]

Im Falle einer Abgabe des Projekts an die Deutsche Bahn ist aufgrund der privatrechtlichen Unternehmensstrukturen noch mehr Intransparenz zu erwarten.

Aktion Freiheit statt Angst hatte bereits zum Projektstart am 1.8.17 mit einer Protestkundgebung vor dem Bahnhof gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung (und damit möglicher Verfolgung) protestiert und diverse grundrechtliche Probleme benannt.[2] Auch am 27.11.17 protestierten wir gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen das Projekt. [3]

Aktion Freiheit statt Angst hat in den vergangenen Monaten die Beschwerden zu dem Piloten gesammelt und in Diskussionen mit anderen Gruppen einen Fragen- und Forderungskatalog aufgestellt und diesen heute an die Verantwortlichen für das Projekt und weitere Beteiligte verschickt.[4]

Mit diesem Katalog stellen wir unsere Fragen zu einer durchgehenden Transparenz bei Forschungsprojekten und stellen Forderungen zum Schutz der Menschen vor möglichen illegalen Aktivitäten unter Verwendung von personenbezogenen Daten.

Behörden, Ministerien und Regierung dürfen sich nicht aus der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit stehlen!
Wir sehen in dem Projekt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Betroffenen und eine Verletzung unserer Grundrechte.
Wir erwarten endlich detaillierte Auskünfte zu den teilweise bereits mehrfach gestellten offenen Fragen.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, 07.05.2018

Verweise

[1] https://netzpolitik.org/2018/biometrische-ueberwachung-am-suedkreuz-zwischenbericht-bleibt-geheim/
[2] https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6104-20170801-buergerfahndung-suedkreuz.htm
[3] https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6261-20171119-gegen-den-verunsicherungsbahnhof-suedkreuz.htm
[4] https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6470-20180507-fragen-und-forderungskatalog-zum-pilotprojekt-suedkreuz.htm

Diese Forderungen wurden aus vielen Gesprächen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen entwickelt. Wer diese Fragen und Forderungen mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann dies auf der folgenden Seite tun.