201504 Newsletter April 2015

201504 Newsletter April 2015

04/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf
2. Proteste gegen Flugreisedatenspeicherung auf Flughäfen in ganz Deutschland
3. Schon am 28.3.: Protestaktionen auf deutschen Flughäfen
4. Dabei beim Ostermarsch gegen Kriege und Rüstungsexporte
5. Pressemeldung: Videoüberwachung wird registrierungspflichtig
6. Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr
7. Terminvorschau

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1. Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf
Aktion Freiheit statt Angst ruft auf die Petition 57952 zu unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html
Die Petition fordert: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für den Bundeshaushalt 2016 die Etat-Mittel für den BND auf den Stand von 2012 zurückzuführen.
Die Begründung für diese Forderung und die Hintergründe, warum 2 Petitionen nötig waren, sind hier dokumentiert:
- Protest gegen Etat-Erhöhung für BND
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4648-20141127-protest-gegen-etat-erhoehung-fuer-bnd.htm
- Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4740-20150119-online-petition-gegen-bnd-etat-verschleppt.htm
- Petition zum BND-Etat
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4821-20150313-petition-zum-bnd-etat.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4874-20150408-petition-zum-bnd-etat-veroeffentlicht-jetzt-mitzeichnen.htm
Unsere Pressemitteilung dazu
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4822-20150313-pm-zur-petition-zum-bnd-etat.htm

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2. Proteste gegen Flugreisedatenspeicherung auf Flughäfen in ganz Deutschland
In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die alle Fluggesellschaften zur Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere (engl. "Passenger Name Records", kurz PNR) an die Ermittlungsbehörden verpflichtet. Dort sollen die PNR-Einträge, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.
Dagegen haben wir, wie schon am 28.3. auch am letzte Samstag auf verschiedenen deutschen Flughäfen protestiert.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4803-20150225-grenzen-dicht-und-fluechtlinge-in-die-wueste.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4835-20150320-automatisierung-der-eu-aussengrenzen.htm
Pressestimmen dazu:
- Fisch oder Fleisch? Demo gegen Datenspeicherung bei Flügen
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/fisch-oder-fleisch-demo-gegen-datenspeicherung-bei-flugen-1.4312461
- Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen: Protest gegen den gläsernen Passagier
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/fluggastdaten-100.html
- #NoPNR: Aktionstag gegen "europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten"
https://www.radio-utopie.de/2015/04/11/nopnr-aktionstag-gegen-europaweite-vorratsdatenspeicherung-von-passagierdaten/

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3. Schon am 28.3.: Protestaktionen auf deutschen Flughäfen
So wie wir am 28.3. auf dem Berliner Flughafen Tegel, so haben in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die von der EU geplante 5-jährige Speicherung unserer Reisedaten protestiert. Trotz Reisestress haben uns die Fluggäste einige Hundert Flyer abgenommen und interessiert gelesen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4854-20150328-pm-scannt-mein-gepaeck-nicht-mein-leben.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4850-20150328-scannt-mein-gepaeck-nicht-mein-leben.htm

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4. Dabei beim Ostermarsch gegen Kriege und Rüstungsexporte
Über 1000 Menschen beteiligten sich am Berliner Ostermarsch. Aktion Freiheit statt Angst war als Teil der Bündnis Schule ohne Militär und der Drohnen AG der FriKo-Berlin dabei. Wir haben über 300 Flyer über die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen für Krieg und Überwachung an Passanten und Demonstranten verteilt.
Weitere größere Aktionen gab es besonders in Nordrhein-Westfalen, wo in Duisburg der dreitägige Rhein-Ruhr-Ostermarsch begann. Auch in Stuttgart, Bremen, Kiel und Augsburg gab es Aktionen und bereits am Karfreitag hatte es Protestaktionen an der Atomanlage im nordrhein-westfälischen Gronau gegeben, wo in der Uranfabrik auch atomwaffenfähiges Material hergestellt wird. Weitere Proteste gab es am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo US-Atomwaffen gelagert sein sollen.
Insgesamt lag die Teilnehmerzahl, wie im Vorjahr wieder bei 10.000.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4868-20150404-ostermarsch-2015.htm

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5. Pressemeldung: Videoüberwachung wird registrierungspflichtig
Aus aktuellem Anlass haben wir am 1. April diese wichtige Pressemitteilung veröffentlicht.
Leider nur ein Aprilscherz - aber es wäre schön, wenn es so wäre ...

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4860-20150401-pm-videoueberwachung-wird-registrierungspflichtig.htm

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6. Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr
Am Montag, den 30. März 2015 wurde der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal um 13 Uhr Ortszeit (EST) in das Schuylkill Medical Center, ein öffentliches Krankenhaus in Pottsville im US Bundestaat Pennsylvania verlegt. Zuvor war er bereits im Gefängniskrankenhaus des SCI Mahanoy in Frackville behandelt worden.
Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor am 2.4.: MUMIA - You Will Never Walk Alone!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/139455
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4861-20150401-mumia-abu-jamal-in-lebensgefahr.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4861-20150401-mumia-abu-jamal-in-lebensgefahr.htm
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157651255485917/

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

15.04.2015 CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Mi, 15. Apr 19:00 CEST 2015 Leipzig, Sublab, Leipziger Hackerspace, Karl-Heine-Str. 93,04229 Leipzig
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1386-20150415.htm

16.04.2015 Refugee Manifestation For Freedom and Liberty in Lutherstadt Wittenberg
Do, 16. Apr 14:00 CEST 2015 Lutherstadt Wittenberg (Marktplatz)
Kundgebung der Flüchtlinge in Lutherstadt Wittenberg: Missbrauch Stoppen! Langjährige geduldete Flüchtlinge legalisieren! Stoppt die Zerstörung der Perspektiven von Flüchtlinge! ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1450-20150416.htm

17.04.2015 Kick-Off-Treffen der FIfF-Kampagne 'Cyberpeace'
Fr, 17. Apr 19:00 CEST 2015 Berlin-Mitte, Jugendgästehaus Hauptbahnhof, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin
FIfF-Kampagne 'Cyberpeace' Für Einsteiger.innen, die sich bisher noch nicht mit dem Thema Cyberpeace befasst haben, werden wir beim Kick-Off-Treffen die wichtigsten Fakten und Kritiken ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1411-20150417.htm

17.04.2015 Freiheit statt Angst 2015 – Die Tour
Fr, 17. Apr 16:00 CEST 2015 Bielefeld, Hbf. Vorplatz
Freiheit statt Angst 2015 – Die Tour Auftaktveranstaltung in Bielefeld Für die Auftaktveranstaltung am Freitag, den 17.4 ist die Route angemeldet. Die Demo startet um 16:00 Uhr am ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1457-20150417.htm

18.04.2015 Ausstellung "Der NSA Komplex"
Sa, 18. Apr 19:00 CEST 2015 Berlin-Mitte, Neue Schönhauser Str. 6
"Der NSA Komplex" am 18.4.15 um 19h Berlin-Mitte Neue Schönhauser Str. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1447-20150418.htm

18.04.2015 Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag, den 18.4.2015 in München und anderswo
Sa, 18. Apr 13:30 CEST 2015 München, Karlsplatz (Stachus)
Globaler TTIP-Aktionstag am 18.4.2015 Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung wollen die so genannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1448-20150418.htm

18.04.2015 Stadtspaziergang Videoüberwachung FFM
Sa, 18. Apr 14:00 CEST 2015 Frankfurt/M, Konstabler Wache vor dem Café Nachtleben
Stadtspaziergang Videoüberwachung FFM Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnisses "Demokratie statt Überwachung" Walter Schmidt (die Datenschützer Rhein/Main) 14:00 Uhr, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1454-20150418.htm

21.04.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 21. Apr 19:30 CEST 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1330-20150421.htm

24.04.2015 Grazer Linuxtage, FH Joanneum
Fr, 24. Apr 00:00 CET 2015 Graz, Österreich, FH Joanneum
Grazer Linuxtage Fr./Sa. 24./25. April 2015 FH Joanneum, Graz, Österreich ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1446-20150424.htm

25.04.2015 Freiwilligenbörse Berlin
Sa, 25. Apr 11:00 CEST 2015 Berlin-Mitte, Rotes Rathaus, Alexanderplatz
Aktion Freiheit statt Angst auf der Freiwilligenbörse Berlin Wir suchen ehrenamtliche Helfer bei unserer Arbeit! Mithelfen und mitmachen! - Unterstützung gesucht! Damit wir uns ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1445-20150425.htm

01.05.2015 Infostand auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg
Fr, 01. Mai 11:00 CEST 2015 Berlin, Mariannenplatz
Myfest auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg Viele Bühnen und noch mehr Infostände Gute Stimmung in Kreuzberg! Feiert mit! Aktion Freiheit statt Angst ist mit einem Infostand ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1361-20150501.htm

04.05.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 04. Mai 19:00 CEST 2015 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1353-20150504.htm

04.05.2015 Black International Cinema Festival
Mo, 04. Mai 00:00 CEST 2015 Berlin-Schöneberg, Rathaus, John F. Kennedy Platz
Black International Cinema Festival Fountainhead® Tanz Théâtre ist eine Produktions-, Aufführ- und Distributions-Einheit, initiiert und entwickelt sowie produziert und geleitet von Prof. Gayle ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1456-20150504.htm

05.05.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 05. Mai 19:30 CEST 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1331-20150505.htm

08.05.2015 Gedenk- und Friedensfest Berlin Breitscheidplatz – Gedächtniskirche
Fr, 08. Mai 13:00 CEST 2015 Berlin-Charlottenburg, Breitscheidplatz, Gedächtniskirche
Zum 70. Jahrestag der Befreiung – 08.-10. Mai 2015 Mit dem Gedenk- und Friedensfest vom 08. -10. Mai 2015 - gedenken wir derer, die unter Rassismus, Militarismus, Nationalismus Leben, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1452-20150508.htm

08.05.2015 70. Jahrestag der Befreiung
Fr, 08. Mai 18:00 CEST 2015 Berlin-Treptow, Sowjetisches Ehrenmal, Treptow, Puschkinallee
Zentrale Kundgebung zum 70. Jahrestag der Befreiung 8. Mai 2015 18 Uhr Sowjetisches Ehrenmal, Treptow Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1455-20150508.htm

09.05.2015 Tanz in den Untergang
Sa, 09. Mai 17:00 CEST 2015 Berlin-Charlottenburg, Messegelände, Haupteingang Masurenallee
Nein zum "Bundeswehrball" Ausgerechnet am 70. Jahrestag des Ende des 2. Weltkriegs, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, will die Bundeswehr ihren 60. Geburtstag feiern. Wir wollen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1419-20150509.htm

11.05.2015 Beobachtung und Überwachung im Betrieb
Mo, 11. Mai 19:30 CEST 2015 Darmstadt, Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Saal, Rheinstraße 50
Beobachtung und Überwachung im Betrieb Videoüberwachung, Telefonkontrolle, Datenprofile. Beschäftigte stehen immer stärker unter Beobachtung.>/b> Horst Gobrecht, Fachbereichssekretär Handel ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1453-20150511.htm

12.05.2015 Waffenexporte stoppen!
Di, 12. Mai 09:00 CEST 2015 Berlin-Tiergarten, Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin
Rheinmetall entrüsten! 12. MAI 2015, 9.00 UHR PROTEST -AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1439-20150512.htm

19.05.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 19. Mai 19:30 CEST 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1332-20150519.htm

30.05.2015 Freiheit stirbt mit Sicherheit
Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015 Frankfurt/M, Wiesenhüttenplatz, Nähe Hbf,
Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1464-20150530.htm

01.06.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 01. Jun 19:00 CEST 2015 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1354-20150601.htm