20150408 Petition zum BND-Etat veröffentlicht

08.04.2015 Petition zum BND-Etat veröffentlicht - jetzt mitzeichnen!

Die Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf - ist veröffentlicht - jetzt mitzeichnen!

Aktion Freiheit statt Angst ruft auf die Petition 57952 zu unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Die Petition fordert: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für den Bundeshaushalt 2016 die Etat-Mittel für den BND auf den Stand von 2012 zurückzuführen.

Die Begründung für diese Forderung und die Hintergründe, warum 2 Petitionen nötig waren, sind hier dokumentiert:

Update 05.05.2015: Die Mitzeichnunngsfrist für unsere Petition ging am 29.4. zu Ende. Mitgezeichnet haben 2198 Menschen, leider zu wenig, um eine Anhörung im Bundestag zu erzwingen.

Die heutige Pressemitteilung dazu:

Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht

Am Mittwoch, den ersten April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

In den nächsten vier Wochen wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petitions im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt (in alphabetischer Reihenfolge):

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bündnis Demokratie statt Überwachung
Bündnis gegen Überwachung
Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Digitalcourage e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
Kampagne "ausgeschnüffelt" der Humanistschen Union
no-spy.org Stuttgart
Piratenpartei Bundesverband
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
Plattform Brandenburg
SaveYourPrivacy
#StopWatchingUs Köln
#StopWatchingUs Lübeck
#wastun gegen Überwachung
Whistleblower Netzwerk e.V.

Ansprechpartner:

Ingo Stock pet@ingstock.de
Jürgen Blümer kontakt@electriceye.info

Update 09.04.2015: Cornelia Ernst (Die Linke) über eine Reise ins Überwachungsparadies USA und den Stellenwert des Datenschutzes in Europa: ... In Europa wird sogar schon von Sicherheitschecks an allen Bahnhöfen und auf Schiffen gesprochen, lediglich die Kosten halten von einer Umsetzung ab. Weltweit gelten Daten als das Öl des 21. Jahrhunderts, sie sind nachhaltig, faktisch unsterblich. Big Data, die Erfassung und Verarbeitung gewaltiger Datenschwärme, ist zum Geschäft mit der Zukunft geworden.

Menschen dürfen nicht zu Verdachtsobjekten werden. Deshalb kämpft die Linke im EU-Parlament um Mehrheiten gegen ein EU-Fluggastdatensystem und für ein starkes EU-Datenschutzpaket. Es wird aber auch vom Druck aus den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft abhängen, ob wir eine Wende erkämpfen können. Nur gemeinsam können wir Veränderung bewirken.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/967277.das-geschaeft-mit-der-zukunft.html

Unterschreibt die Petition https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Piraten werden weitere Unterstützer: Noch eine Petition? Ja - und zwar diese!
https://www.piratenpartei.de/2015/04/13/buergerrechtsgruppen-mobilisieren-fuer-bundestags-petition-gegen-bnd-etaterhoehung/

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