20150404 Ostermarsch 2015

04.04.2015 Ostermarsch 2015

Ostermarschierer prangern Kriege und Rüstungsexporte an

Über 1000 Menschen beteiligten sich am Berliner Ostermarsch. Aktion Freiheit statt Angst war als Teil der Bündnis Schule ohne Militär und der Drohnen AG der FriKo-Berlin dabei. Wir haben über 300 Flyer über die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen für Krieg und Überwachung an Passanten und Demonstranten verteilt.

Weitere größere Aktionen gab es besonders in Nordrhein-Westfalen, wo in Duisburg der dreitägige Rhein-Ruhr-Ostermarsch begann. Auch in Stuttgart, Bremen, Kiel und Augsburg gab es Aktionen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmer.

Bereits am Karfreitag hatte es Protestaktionen an der Atomanlage im nordrhein-westfälischen Gronau gegeben, wo in der Uranfabrik auch atomwaffenfähiges Material hergestellt wird. Weitere Proteste gab es am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo US-Atomwaffen gelagert sein sollen.

Danke für die Fotos an den Macher! Viele weitere Fotos gibt es hierhttps://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/

Der Aufruf für den Berliner Ostermarsch:

„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt.
Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck, Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!
Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.
Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:

Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
Stopp der Rüstungsexporte - Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

http://www.frikoberlin.de/oster/2015/aufruf.pdf

Rede von Elsa Rassbach beim Auftakt zum Berliner Ostermarsch auf dem Dorothea-Schlegel-Platz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie gedenkt die Bundesregierung den 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs
und der Befreiung vom Nationalsozialismus? Unter anderem hat sie gerade
angekündigt, in diesem Jahr bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu
wollen. Für welche Kriege? Gegen welche Völker?

Zum 70. Jahrestag soll Deutschland als erstes Land auf dem europäischen Festland
über diese völkerrechtszerstörenden Waffen verfügen? Bis jetzt haben nur drei
Länder bewaffnete Drohnen zum Töten eingesetzt -- Israel, die USA
und Großbritannien -- und nun soll Deutschland der vierte werden?

Vor zwei Jahren hat der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière schon
mal die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen angekündigt. Durch den
Widerstand in der Bevölkerung sowie die starke Kritik in den Medien, unter
Wissenschaftlern und im Bundestag wurde die Bundesregierung damals gezwungen,
den Beschaffungsplan vorerst auf Eis zu legen.

Der SPD-Vorstand damals in einer Pressemitteilung: (Zitat) "Es besteht die akute
Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das heißt die Gefahr eines neuen
gefährlichen Rüstungswettlaufs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme
einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung
von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät." (Zitat Ende)

Immer klarer wird es, dass Kampfdrohnen benutzt werden, um militärische Einsätze
durchzuführen, die kein demokratisches Mandat haben. Sie werden benutzt, um den
Parlamentsvorbehalt zu umgehen. Seit Beginn des "Kriegs des Terrors" kurz nach
dem 11.09. 2001 haben CIA und Pentagon heimlich Kampfdrohen in Afghanistan und
anderen Ländern eingesetzt. Wie ein Kaiser hat der US-Präsident --
der Oberbefehlshaber -- Menschen einfach hingerichtet und ganze Gemeinden
terrorisiert ohne dass er in Frage gestellt werden könnte. Es gab keine
Medienberichte darüber, und die Wähler in den USA und die Weltöffentlichkeit
wussten nichts davon. Erst in 2008, haben US FriedensaktivistInnen die US
Drohnen-Kriege aufgedeckt.

Und erst seit 2013 wissen wir etwas über die wichtige Rolle Deutschlands in dem
US-Drohnen-Krieg. Durch die Berichte der Süddeutsche Zeitung und Panorama haben
wir gelernt, dass das Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten in
Stuttgart eine wesentliche Rolle bei den US Drohnen-Kriegen in Afrika
spielt. Und in 2014 haben dieselben mutigen Berichterstatter enthüllt, dass die
Satelliten-Relais-Station in der US Luftwaffenbasis Ramstein auf deutschem
Hoheitsgebiet eine unerlässliche Rolle bei allen US-Drohnenanschlägen in Nahen
und Mittleren Osten und in Afrika spielt. Die deutsche Regierung hat seit Jahren
darüber gelogen und lügt immer noch.

Und nun möchte die Bundesregierung auch noch in die Verbrecherbande der drei mit
Kampfdrohnen mordenden Ländern aufgenommen werden? Die Entscheidung
zur Anschaffung ist noch nicht getroffen worden. Und wir sagen Nein!

Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 in einer Gemeinsamen Entschließung
mit 534 gegen 49 Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auffordert,
die „Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen zu verbieten“ und auf keinen
Fall zu „begünstigen.“ Die Bundesregierung ignoriert bis jetzt die Entschließung
des Europäischen Parlaments.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen mit der US-Regierung
zu beginnen, um alle rechtswidrigen Aktionen der USA auf deutschem Territorium
umgehend zu beenden.

Und wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein klares Nein zu
bewaffneten Kampfdrohnen zu sagen und sich stattdessen für die Ächtung dieser
Waffe in Europa und in der ganzen Welt einzusetzen. Dies wäre ein würdiges und
gebührendes Gedenken des 70. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus --
ein Gedenken wofür viele besorgte Menschen in der ganzen Welt dankbar sein würden.