09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben!

Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt erwischt. So schnell hatten wir keinen 2. Versuch erwartet. Nun gilt es das Potential von damals schnell wieder zu mobilisieren.

Wir wollen deshalb versuchen die Inhalte von TTIP und die Unterschiede zu ACTA darzustellen. Das ist schwierig, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablaufen.Einige Punkte der folgenden Liste müssen (möglichst an dieser Stelle) noch bearbeitet werden.Deshalb gibt es hier so viele Updates, der Artikel begann irgendwann mal hier beim Inhaltsverzeichnis.

Wenn ihr Material habt, bitte schreibt an kontakt@aktion-fsa,de oder nutzt die Kommentarfunktion unter dem Artikel.

Wir greifen im folgenden auch auf Erkenntnisse von anderen TTIP-Kritikern zurück und geben jeweils die Quellen an.

Update 05.04.2017: Auch TISA ist ein wichtiges Thema und wird im Geheimen verhandelt.

Update 25.09.2015: TTIP: Greece reached the quorum over night!
Es wurde Wirklichkeit! 11.000 Unterschriften wurden in Griechenland innerhalb von 10 Tagen gesammelt. Das Quorum wurde damit erreicht!

Update 25.08.2015: Neues Rechtsgutachten zerpflückt TTIP-Prozess
Ein juristisches Gutachten kommt zum Schluss, dass die nationalen Parlamente bei allen handelsrelevanten Gesetzesvorhaben ihre Entscheidungshoheit verlieren würden. http://fm4.orf.at/stories/1762096/

Update 24.08.2015: Slowakei erreicht EBI-Quorum und 2,5 Millionen Unterschriften erreicht!
Yet another good news. We didn't just surpass the 2.5 million mark this week, we've also reached another country quorum: Congratulation to Slovakia!!! Now, who's going to be the 20th country to make it? Romania and Portugal are both next in line with 62%.

Update 08.07.2015: Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP und stimmt mit 436 zu 241 für das Freihandelsabkommen  – und ignorierten damit die Stimmen von Millionen kritischen Bürgerinnen und Bürgern. Sogar die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte das Parlament nicht ab, gefordert wird lediglich eine Art „Investorenschutz light“.

Update 02.06.2015: Sonderklagerechte für Konzerne dank SPD?
Kommt der Investorenschutz (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen zu klagen. Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen zuzustimmen, das ISDS enthält. Viele SPD-Abgeordnete haben betont, dass sie gegen ISDS sind (s. https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html ). Doch jetzt könnten ausgerechnet die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass der Investorenschutz Teil von TTIP wird: Aktuell berät das Europäische Parlament über eine Resolution zu TTIP. Wenn das Parlament ISDS darin klar ablehnt, stünden der Investorenschutz und TTIP insgesamt auf der Kippe. Doch statt gegen ISDS zu stimmen, haben die SPD-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments jetzt dafür votiert. Hier, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/sozialdemokraten-stimmen-fuer-investorenschutz-in-ttip.html .

Update 01.06.2015: "Freihandel" soll Open Source verbieten
Es wurden Klauseln in TISA gefunden, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten. Eine Bedingung, Zugang zum Quellcode erhalten zu können, soll in den öffentlichen Verfahren schlicht verboten werden. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4985-20150602-freihandel-soll-open-source-verbieten.htm

Update 26.05.2015: Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden
Die Erklärung der Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe vom 19. Mai 2015 im Wortlaut gibt es u.a. hier http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/25/aerzte-gegen-ttip-gesundheit-darf-nicht-von-kapital-interessen-bestimmt-werden/

Update 04.02.2015: Griechenland wird sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, sagte Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums.

Update 03.12.2014: Nach gerade einmal zwei Monaten haben wir die erste Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht! Ein beispielloser Erfolg dieser Kampagne!

Allerdings  hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag gerade massiv für das Handelsabkommen CETA mit Kanada stark gemacht. Damit vollzieht er eine vollständige Kehrtwende zu seinen Äußerungen vor 2 Monaten und ignoriert die Beschlüsse seiner eigenen Partei!

Update 07.10.2014: Ab heute ist es soweit! Ab sofort kann unsere SELBSTORGANISIERTE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE (SEBI) gegen TTIP & CETA online unterschrieben werden.  Wir lassen uns das Recht auf demokratische Teilhabe nicht durch die EU Kommission verbieten!
GLEICH MITMACHEN! -> www.attac.de/sebi

Update 25.09.14: Am 11. Oktober Europa-weit auf die Straße gehen gegen TTIP und CETA und gegen die demokratiefeindliche Entscheidung der EU, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP nicht zuzulassen. Mehr dazu bei Stop TTIP

Update 2.9.14: Mit dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA droht TTIP durch die Hintertür.
Nach fünf Jahren Geheimverhandlungen hat die Tagesschau den Text veröffentlicht. Er zeigt, dass multinationale Konzerne künftig vor privaten Schiedsstellen gegen Frackingverbote, Verbraucherschutzregeln oder Mindestlohn-Gesetze klagen können. In diesen Verfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.
Schon in drei Wochen könnte die Bundesregierung auf einem EU-Kanada-Gipfel ihr Okay für das Abkommen geben. Doch die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt – und scheut die öffentliche Debatte: Sigmar Gabriel hat unsere Anfrage abgelehnt, die ersten 250.000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren. Er habe Terminprobleme, heißt es – ein fadenscheiniger Vorwand.
So einfach lassen wir uns nicht abspeisen. Bereits am Freitag wollen wir es mit 350.000 Unterschriften im Rücken erneut versuchen. Und wenn wir keinen Termin bekommen, werden wir Gabriel am 20. September beim SPD-Konvent stellen und ihm die Unterschriften überreichen.
Helfen Sie jetzt, die fehlenden 100.000 Unterschriften zusammenzubekommen:
Hier klicken und Appell direkt online unterzeichnen. https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

Inhalt

  1. Schiedsgerichte sollen über Staaten und ihre Sozialstandards urteilen
  2. Dominanz über 3. Welt und Chinas Einfluss zurückdrängen
  3. Copyright & Überwachung - Medienkonzerne wollen alles kontrollieren (- noch nicht enthalten)
  4. Genmais und Chlorhühner - "Billig"-Lebensmittel für den EU-Markt (- noch nicht enthalten)
  5. Petitionen gegen TTIP
  6. Die Rechte von Arbeitnehmern und den Arbeitsschutz unterlaufen - Soziale Standards mit Privatgerichten wegklagen (- noch nicht enthalten)
  7. Den Zugang zu generischen Medikamenten zum Schaden der Menschen begrenzen (- noch nicht enthalten)
  8. Klima und Umwelt durch Förderung fossiler Energien ruinieren (- noch nicht enthalten)
  9. Wie steht es denn mit NAFTA? Hat das Abkommen gehalten was verprochen?

Schiedsgerichte sollen über Staaten und ihre Sozialstandards urteilen

Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll, so versprechen EU-Kommission und Wirtschaftsverbände, Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Kritiker befürchten, dass das TTIP grundlegende demokratische, soziale und ökologische Standards auf Dauer außer Kraft setzt. Nicht nur drohen - trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission - Gentechnik, Hormonfleisch und gefährliche Chemikalien durch die Hintertür nach Europa zu kommen; aus Angst vor teuren Konzernklagen könnte das TTIP eine fortschrittliche Umwelt- und Sozialgesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks blockieren. Denn die im Abkommen geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) erlauben es
Unternehmen, Regierungen wegen entgangener Profite vor außergerichtlichen Tribunalen zu verklagen.

ISDS-Schiedsverfahren - wie sie bereits in anderen Abkommen vorgesehen sind - untergraben den Rechtsstaat, sagt der Sozialrichter Jürgen Borchert, und das schon heute. Vattenfall etwa verklagt vor einem geheimen Tribunal die Bundesrepublik auf 4 Mrd. Euro Entschädigung wegen des Atomausstiegs; andere Unternehmen belangen Ägypten wegen der Einführung eines Mindestlohns und Kanada wegen eines Moratoriums gegen die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking). Auch das kanadisch-europäische Ankommen CETA, das wie TTIP unter strenger Geheimhaltung verhandelt wird, beinhaltet solche Klagerechte. Doch nicht nur die Schiedsverfahren sondern TTIP und CETA in ihrer gesamten derzeitigen Konzeption seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, so der Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Demokratie würde sich mit solchen Handelsverträgen auf Dauer einmauern; Erhöhungen von Sozial- und Umweltstandards seien kaum mehr möglich.

Videos zum Thema:

1. Handels- und Investitionsabkommen TTIP bedroht Demokratie, Umwelt und soziale Standards:
http://www.kontext-tv.de/node/407

2. Investorenschutz auch in EU-Kanada-Abkommen CETA / Große Mobilisierung gegen TTIP und CETA:
http://www.kontext-tv.de/node/408

3. Milliardenklagen wegen Profitbeschneidung / TTIP als Hintertür für Gentechnik
/ Rechtsstaat und Vorsorgeprinzip in Gefahr:
http://www.kontext-tv.de/node/409

4. Sven Giegold: „TTIP und CETA sind mit dem Demokratieprinzip unvereinbar":
http://www.kontext-tv.de/node/410

5. TTIP Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor - 30.01.2014
https://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk

6. Geheimoperation TTIP - Ein Angriff auf Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=Mo92ebRCrks

Dominanz über 3. Welt und Chinas Einfluss zurückdrängen

Gegen die Umbrüche der Weltwirtschaft will sich nun der Westen mit neuen Initiativen wappnen. Eine Wirtschafts-NATO, wie das angestrebte TTIP-Freihandelsabkommen USA/EU auch genannt wird, soll für ein stärkeres ökonomisches Zusammenwachsen sorgen bei gleichzeitiger Eindämmung des Aufstiegs der Lokomotiven des Südens. Sven Hilbig untersucht die möglichen Folgen des TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer.

Sein Fazit: „Der Versuch von EU und USA dem Rest der Welt mittels TTIP ihre Handelsregeln aufzuzwingen steht in einer sehr langen, im Falle der Europäer, sogar in einer fünfhundert Jahre alten Tradition… TTIP ist eine (vielleicht letzte) Kraftanstrengung der Europäer und US-Amerikaner, ihre dominante weltpolitische Rolle gegenüber einer immer stärker werdenden multipolaren Welt zu erhalten, in dem China und zahlreiche führende Regionalmächte verstärkt globale Mitsprache einfordern.“ Ob ihnen das gelingen wird, ist mehr als zweifelhaft, denn es wächst eine breite, teils schon erfolgreiche Bewegung gegen diesen unverschämten Angriff auf soziale und ökologische Standards. So fordert Verdi: „Soziale und ökologische Ziele müssen gleichrangig mit den wirtschaftlichen Zielen verfolgt werden. Das heißt: Anpassung von Umweltvorschriften und Standards jeweils auf dem höchsten Niveau, vollständige Ratifizierung aller ILO-Sozialstandardsin der EU wie in den USA, Sicherung von Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechten in transatlantischen Unternehmen auf höchstenStandard…“ In diesem Zusammenhang kommt ans Tageslicht, wie viele der ILO-Normen zum Arbeitsrecht von den USA mit ihrer Praxis von „Hire and fire“ nicht ratifiziert wurden – und in Europa auch öfter nicht eingehalten werden. Ein weites Feld für gemeinsame Mobilisierung auf beiden Seiten des Atlantik.

Stoppt CETA, Lasst nicht die Konzerne die Regeln bestimmen
http://sandimgetriebe.attac.at/10801.html
Mögliche Folgen des TTIP auf Entwicklungs – und Schwellenländer – Sven Hilbig
http://sandimgetriebe.attac.at/10804.html
EU unterbricht Verhandlungen über Konzern – Klagerechten
http://sandimgetriebe.attac.at/10803.html
Ver.di: TTIP Angriffe auf Löhne Soziales und Umweltmaßnahmen
http://sandimgetriebe.attac.at/10802.html
Sand im Getriebe-Abo bestellen und Artikel-Archiv von 2002 bis 2014 unter
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/sandimgetriebe
Quelle: 'Sand im Getriebe'-Rundbrief vom 22.2.14 zur SiG 108 von Peter Strotmann und Marie Dominique Vernhes.

Petitionen gegen TTIP

Attac: TTIP stoppen https://www.attac.de/ttip-stoppen
Unterschriftenaktion des Umweltinstitut München e.V.  www.umweltinstitut.org/stop-ttip

 Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist mit über 450 anderen NGOs in Europa Unterstützer der sEBI, der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP, die inzwischen schon von über 1,9 Millionen Menschen unterzeichnet wurde und damit nach den Vorgaben der EU gültig wäre.

Wie steht es denn mit NAFTA? Hat das Abkommen gehalten was verprochen?

Ein sattes Wirtschaftswachstum und zahllose neue Arbeitsplätze – damit werben die Regierungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Doch diesen Versprechen ist nicht zu trauen, das zeigen die Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 zwischen Mexiko, Kanada und den USA besteht.

Auch damals warben die Befürworter heftig für das nordamerikanische Abkommen und versprachen Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität. Doch nichts davon ist wahr geworden: Es sind mehr Arbeitsplätze verloren gegangen als geschaffen worden, die Ungleichheit ist gestiegen, Löhne kamen unter Druck und der Investitionsschutz wurde von Konzernen ausgenutzt, um Entscheidungen für den Umweltschutz vor Schiedsgerichten anzugreifen.

VertreterInnen des amerikanischen Gewerkschaftsbunds berichten, welche Versprechen oder Befürchtungen sich 20 Jahre nach NAFTA bewahrheitet haben. Ihre Antwort ist klar: NAFTA hat versagt.

Lesen Sie jetzt das Exklusiv-Interview beim Umweltinstitut und erfahren Sie mehr über das Abkommen NAFTA http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/nafta-hat-versagt.html

 

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Kommentar: RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Die Parole sollte sein: Fair Trade not Free Trade - Fairer Handel statt "Freihandel"

Sally, 16.03.2014 20:03

 RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Die Klagewelle vor den ominösen Schiedsgerichten rollt schon an. Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU.

Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Ein Appell für einen CETA-Stopp unterzeichnen: https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

Winnie, 07.08.2014 05:22

 RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der etwa 1500 Seiten umfassende CETA-Vertragstext vor. Im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit um das Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP  zwischen der EU und den USA und das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) steht das europäisch-kanadische
Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) kurz vor dem Abschluss. Nun zeigt der geleakte Vertragstext, dass auch das CETA, das als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP gilt, nationale Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzt.

Die sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS) ermöglichen es Konzernen, Staaten vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Investitionen durch Gesetze und Maßnahmen der Regierung  beeinträchtigt oder ihre Gewinne geschmälert werden. Auch das CETA-Abkommen eröffnet eine Paralleljustiz für
Konzerne, deren Entscheidungen über den Urteilen ordentlicher Gerichte stehen. Konzerne könnten so Schadensersatzforderungen in exorbitanter Höhe zu Lasten der Allgemeinheit geltend machen.

Gerri, 16.08.2014 13:42

 RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Nach sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt. Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern. Auch kanadische Tochterfirmen US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne könnten diese Klauseln nutzen.

CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in Europa erschweren und in Kanada Medikamente teurer machen. Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges Parlament davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.

(s. das Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html )

Eine Veröffentlichung des Umweltinstitut München, 28.08.2014 11:12

RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

TTIP bedroht auch unser friedliches Zusammenleben in Europa. Damit soll ein Keil zwischen der EU und anderen Ländern in Europa getrieben werden. IMI schreibt dazu:

Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen. Die Untersuchung des Transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden. http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf

Bernd, 06.10.2014 18:50

RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

En réponse a la Commission européenne , plus de 200 mouvements citoyens, issus de 21 pays différents, ont décidé d’organiser une « ICE auto-organisée » contre TAFTA et CETA. Cette initiative connaît un succès fulgurant : lancée il y a à peine plus d’un mois, elle vient déjà de dépasser le million de signatures !

Mais, à ce jour, seules l’Allemagne, l’Autriche, la Grande-Bretagne, la Finlande et la Slovénie ont franchi le seuil de signataires, qui pourront ainsi être « *officiellement* » comptabilisés dans l’ICE.

En France, il manque 16 000 signatures pour atteindre les 55 500 attendues avant le 9 décembre, jour des 60 ans de Jean-Claude Juncker, nouveau Président de la Commission européenne et ex-dirigeant du plus grand paradis fiscal de l’Union européenne, le Luxembourg.

ATTAC France, 04.12.2014, 10:38

RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Es gibt leider noch viele weitere schlimme Dinge, die durch TTIP und CETA "rechtlich abgesichert" werden sollen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), 05.12.2014 22:39

 RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen.-All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen. Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge-also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen.

Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden-egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neue Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

Campact - Demokratie in Aktion (https://www.campact.de), 27.12.2014 16:43

 RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Nun hat sich die FDP endgütlig von den Wählern verabschiedet. Sie ist uneingeschränkt für TTIP - das soll "freie Marktwirtschaft" sein, hat sie am 6. Januar festgestellt. Tolle Freiheit, wenn 3 unbekannte Wirtschaftsanwälte hinter verschlossenen Türen einen Staat zu Strafzahlungen verurteilen und dies von keinem Gericht der Welt untersucht werden darf! Vattenfall führt uns das gerade mit der Millionenklage wegen des Atomausstiegs vor Augen. Nicht mehr das demokratisch gewählte Parlament hat zu entscheiden sondern das große Geld.

FDP - Nein danke! Wer so etwas will, ist ein Gegner von Grundgesetz und Demokratie!

Josef, 07.01.2014 19:12

 RE: 20140309 TTIP: Die eingemauerte Demokratie

TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur "Regulatorischen Kooperation".

In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:
http://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/?_mv=5ZzNqQgLTNGY2ZLuJ7jyOU

Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks - Business Europe und American Chamber of Commerce - die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.

Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren.

Campact, 03.02.2015 04.11

 

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Tags: #Zensur #Informationsfreiheit #ACTA #CETA #TTIP #USA #EU #China #3.Welt #Handel #Copyright #Genmais #Internetsperren #Zensur #Lebensmittel #Sozialstandards #Kontrolle #Geheimverhandlungen
Erstellt: 2014-03-09 09:08:03 Aufrufe: 25336
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