20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit

27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit

600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit.

Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus gutem Grund.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungen von einem Dutzend Ländern in enger Absprache mit Unternehmensinteressen und vereinbaren beispiellose Schnüffelei und Zensur, Erweiterung der Befugnisse an ISPs und von Rechteinhaber.

Ein Entwurf der Kapitels "Rechte des geistigen Eigentums" wurde vor kurzem geleakt und von der Electronic Frontier Foundation kommentiert. Er "spiegelt eine schreckliche Wahrheit, ist aber nicht überraschend, da in fast völliger Geheimhaltung verhandelt, darunter auch von Unternehmen aber ohne die Öffentlichkeit. Das Ergebnis ist eine Anti-Benutzer-Wunschliste und Industrie-freundliche Politik."

Professorin Susan Sell von der George Washington University sagte dazu kürzlich der Washington Post: "Aus dem bisher bekannten Text geht hervor, dass die US-Regierung über Bestimmungen von geistigem Eigentum in einer Weise verhandelt, wie nicht durch einen offenen demokratischen Prozess zu erreichen wäre. Alles ist ähnlich wie bei dem gescheiterten Stop-Online-Piracy Act (SOPA) und dem "Schutz des geistigen Eigentums Act" (PIPA) oder vormals beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das letztlich vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde."

Unter diesem TPP würde Freiheit im Internet ein Witz sein. Es würde aber alle möglichen anderen Problemen erzeugen. Die Entwicklungsländer würden den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verlieren. Unsichere Lebensmittel und Produkte könnten ins Land strömen, ohne dass dies zu verhindern wäre. Die verrückten Gesetze zum geistigen Eigentum und das Privileg der Unternehmenskontrolle über Innovation würden verschärft und international ausgeweitet werden.

Quelle: Matt Lockshin, Campaign Manager CREDO Action from Working Assets

Kommentar: RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit

Stop TTIP - Für Attac ist klar: TTIP muss gestoppt werden. Ein solch unverblümter Angriff auf Demokratie, eine Aufteilung der Welt unter einigen wenigen transnationalen Konzernen muss am breiten Widerstand der Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks scheitern. Dafür streiten wir auf mehreren Ebenen und mit zahlreichen Projekten. Deshalb haben wir bei attac Berlin die Projektgruppe „noTTIP“ gegründet, die mit vielfältigen Aktionen gegen den drohenden massiven Demokratie-Abbau kämpfen will – auch mit kulturellen Aktionen.

Klaus, 27.11.13 13:05

RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit

Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.

Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.

Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.

Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

C.A.M., 12.12.13 8:32

RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa!
Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen.

Afi, 12.12.13 17:14

RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit

Nestlé und Veolia freuen sich schon: Mit dem geplanten TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll die Wasserversorgung doch noch systematisch privatisiert werden. Einzelne Staaten werden sich dann nicht mehr wehren können.

Angelika, 13.12.13 21.06

RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit

In einer Aktion auf dem Pariser Platz (am Brandenburger Tor) will die attac-AG „noTTIP“ sich undankbar zeigen und das Danaergeschenk „Freihandelsabkommen“ symbolisch in einer Aktion zurückweisen, ehe wir davon erdrückt werden.

Kommt alle am Montag, den 16. Dezember um 10.30 Uhr auf den Pariser Platz, damit wir für Presse und PassantInnen ein wirkungsvolles Zeichen zum Anfang der TTIP-Kampagne setzen können. Wir treffen uns vor der Akademie der Künste in der südöstlichen Ecke des Platzes.

attac-AG "noTTIP", 14.12.13 09.04