20090206 ELENA und die JobCard

Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein: "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden."

Das Gesetz ist nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Es handelt sich um eine klassische - vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im Volkszählungsurteil verbotene - Vorratsdatenspeicherung, mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können.

Neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung der Informationen muss auch deren Zweck bestimmt sein.

Auffassung der Zentralen Datenstelle, wonach sie bis 2012 keine Auskünfte zu gespeicherten Daten erteilen müssten, ist falsch.

ELENA verstößt massiv gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verletzt die datenschutzrechtliche Grundlage dass Daten nur im geringstmöglichen Umfang erhoben und gespeichert werden sollen.

Bei Finanzämtern, den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken, Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie verwenden zu können.

In den Fällen von Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift, Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist jetzt schon absehbar, was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel übrig bleiben wird.

Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. Das ist zwar nach dem Gesetz verboten, aber ein solches Gesetz kann nicht bloß geändert werden, sondern es kann - wie ja so häufig schon - auch umgangen und gebrochen werden.

Von der Privatwirtschaft werden jährlich ca. 60 Millionen Bescheinigungen ausgestellt, das sind weniger als eine pro Einwohner und Jahr.

ELENA ist ein krass verfassungswidriges Gesetz - ein glatter Gegenentwurf zu den verfassungsrechtlichen Ansprüchen von Datenvermeidung und Datenminimierung.

Die Wirtschaftsverbände äußern alleine unter den Gesichtspunkten von Zweckmäßigkeit im Sinne von zu großen Verwaltungsaufwänden Kritik bei ELENA .

Auch der Bundesrat hatten im Februar 2009 im Vermittlungsausschuss eine starke finanzielle Belastung in ELENA wegen des öffentlichen Dienstes gesehen.

Die Verknüpfung der Daten mit der Steuer ID und der Rentenversicherungsnummer eröffnen die Möglichkeit der Verknüpfung und dann der Rasterfahndung in vielen zentralen Datenbanken.

Vorprogrammierte Probleme: vergessener PIN unbrauchbarer Chipkarten, verloren gegangene, bzw. in falsche Hände geratene persönliche Daten lässt sich darüber

Sind die Daten erst einmal übermittelt wird man sie jedenfalls nicht mehr wieder rückstandslos löschen können auch wenn das Gesetz in einigen Jahren als verfassungswidrig eingestuft wird.

Von ELENA betroffene Arbeitnehmer und Beschäftigten haben keine Möglichkeit, sich etwa mit einem Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch den Arbeitgeber an die ZSS zu wenden.

Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der ZSS für den Nachweis in Sozialverfahren bereit gestellt werden. Sie können jedoch hiervon durch eine Auskunft nach § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV Kenntnis erlangen.

Gemäß der öffentlichen Verfahrensbeschreibung soll entgegen der gesetzlichen Regelung dieser Auskunftsanspruch „vor 2012 aber nicht realisierbar“ sein. Dies sei „aus datenschutzrechtlichen Gründen … ohne Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten“. Dies wird vom ULD kritisiert: Es ist datenschutzrechtlich nicht vertretbar, dass ab 2012 Daten in Sozialverfahren genutzt werden, ohne dass deren Korrektheit zuvor von den Betroffenen überprüft werden kann.

Was soll als „JobCard “ zur Authentifizierung bei ELENA benutzt werden? - Das ist noch unklar!

Wird zum Zugriff auf die Daten ein persönlicher Schlüssel oder nur eine normale Authentifizierung mit User/Passwort benötigt?

Der Generalschlüssel liegt bei der BfA. Wer hat alles Zugang?

Der ePA (elektronische Personalausweis) als Jobcard? Der ePA kann dies nur mit den "freiwilligen" Zusatzfunktionen (Signatur mit kostenpflichtigem persönlichen Zertifikat). Es folgt dann wohl bald das Ende der Freiwilligkeit.

Es dauert: Der Übergangszeitraum muss größer als 10Jahre sein bis alle einen ePA haben und nochmal 10 Jahre bis alle die "Freiwilligkeit überwunden" haben.

Die Kosten sind wegen dem Weiterführen der alten Bescheinigungserstellung nicht einmalig sondern werden sich noch über Jahre erstrecken.

Die Grundausstattung

Weitere 45 "Anwendungen" sind in der Planung.

Änderungen zum 1.1.2010

Argumente gegen ELENA

Petition und Verfassungsbeschwerde