Pro Asyl zeichnet HHC aus

Ende April protestierten in Budapest Zehntausende gegen die Politik von Viktor Orbán und seine Pläne in einem EU Land einen Obrigkeitsstaat einzurichten. Aktion Freiheit statt Angst hat sich bereits in vielen Artikeln mit der Entwicklung beschäftigt. Um so mehr haben wir uns gefreut als wir gehört haben, dass die Stiftung PRO ASYL in diesem Jahr die bei­den Vorsitzen­den des Ungarischen Helsinki Komitees (HHC), Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis auszeichnen.

Dazu wollen wir gratulieren!

Was geschieht in Ungarn?

• Mit massiven Asylrechtsverschärfungen in den vergangenen Jahren hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Asylrecht faktisch abgeschafft. Ein Zugang zu einem Asylverfahren wird in Ungarn systematisch verhindert: Nur in den zwei "Transitzonen" an der ungarisch-serbischen Grenze wird maximal zehn Asylsuchen­den pro Woche Einlass gewährt. Es gibt unzählige Fälle von Push-Backs nach Serbien. Asylsuchende werden inhaftiert und haben nur verschwindend geringe Chancen, Schutz zu bekommen.
• Auch inner­halb Ungarns wird für Geflüch­te­te und ihre Unter­stüt­zer die Situa­ti­on immer schwieriger. Mit anti­se­mi­ti­scher Het­ze und dem soge­nann­ten "Stop-Soros"-Gesetz sollen zivil­ge­sell­schaft­li­che Gruppen kri­mi­na­li­siert wer­den. Eine Bera­tung des Geset­zes im unga­ri­schen Par­la­ment steht unmit­tel­bar bevor. Wenn die Plä­ne Wirk­lich­keit wer­den, wird die Arbeit von Men­schen- und Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen exis­ten­ti­ell bedroht.
• Was ist dort "sonst noch" in den letzten 5 Jahren geschehen:
  
  • Gleichschaltung privater Medien in Ungarn
  • Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen
  • Abschottung und Aufrüstung
  • Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"
  • Ungarn führt Zensur der Medien ein

Vom "Stop-Soros"-Gesetz wäre auch das Ungarische Helsinki Komitee (Hungarian Helsinki Committee, HHC) betroffen, das sich mit sei­ner Arbeit entschieden gegen die Unterdrückung durch die Regierung Orbáns zur Wehr setzt. Dagegen will Pro Asyl mit der Preisverleihung ein Zeichen setzen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, appelliert in seiner Stellungnahme deshalb an die Verantwortlichen in Brüssel: "Stellen Sie sich der Orbanisierung Europas entgegen. Menschen-, Bürger- und Flüchtlingsrechte müssen weiter gelten, kritische Stimmen dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden!"

Die EU und auch die deut­sche Regie­rung dürfen nicht wei­ter taten­los zuse­hen, wie die Menschenrechte in Ungarn unter­gra­ben wer­den. Es ist eine Schande, dass Orbáns Partei weiter Mitglied in der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) ist, dem Zusam­men­schluss kon­ser­va­ti­ver und christ­de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en in Euro­pa, in dem auch CDU und CSU Mit­glied sind.

Wenn wir uns nicht irren, ist sogar Erdogan AKP eine Bruder- oder Schwesterpartei von CDU/CSU, noch immer?

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/kampf-fuer-menschenrechte-in-ungarn-wird-von-pro-asyl-ausgezeichnet/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Ungarn&sel=meta

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