20150816 Abschottung und Aufrüstung

Milliarden-Rechenfehler im Verteidigungsministerium

Die Liste der Meldungen über militärische Aufrüstung lässt sich beliebig verlängern, insbesondere, wenn man die gefährliche Entwicklung im Nahen Osten (Türkei, Syrien) dazu nehmen würde. Das sind keine Entwicklungen mehr weit weg sondern an den den Grenzen der EU und befördert von NATO-Verbündeten (Türkei, USA).

Bleiben wir in Europa:

Passend zum 13. August die Meldung, dass der vier Meter hohe Zaun an der 175 Kilometer lange Grenze Ungarns zum Nachbarland Serbien statt bis November nun bis zum 31.8. fertig sein soll. (http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/ausland/Ungarn-beschleunigt-Zaunbau-an-serbischer-Grenze;art29858,2773153) Die Vorbilder dazu stehen an den Grenzen USA-Mexico und Israel-Palästina.

Die USA weiten ihren militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine aus. Nach Mitgliedern der Nationalgarde sollen ab Herbst auch Kräfte trainiert werden, die dem Verteidigungsministerium unterstehen. (http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/ausland/USA-bilden-zusaetzliche-Kraefte-in-der-Ukraine-militaerisch-aus;art29858,2773055) Daneben ist auch noch die Nachfolge-Firma von Blackwater, die sich im Irakkrieg einen "Namen gemacht" hat, dort mit der Ausbildung von (rechten?) Paramilitärs beschäftigt.

Zu wessen Nutzen unsere Ressourcen verschwendet werden, lässt sich einfach im deutschen Rüstungshaushalt zeigen. Entgegen dem "Versprechen" vom damaligen Verteidigungsminister Guttenberg 8 Milliarden Euro dort einzusparen, steigt dieser wieder jährlich. Selbst die schwarze Null von Herr Schäuble gerät ins wanken, wenn sich jetzt herausstellt, dass
1. beim Lenkflugkörper "Meteor" nicht 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Ursprungsplanung eingespart wurden, sondern nur 11 Millionen und
2. der Schützenpanzer "Puma" wird rund 1,3 Milliarden Euro über den ursprünglich geplanten Kosten liegen.(http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/SPIEGEL-Bericht-Milliarden-Rechenfehler-im-Verteidigungsministerium;art29862,2773099)

Verschwörungstheoretiker könnten folgern, dass Herr Guttenberg (unabhängig von seinen Fälschungen bei der Doktorarbeit) gehen musste, weil eine Einsparung bei der Rüstung gegen das Gebot der Aufrüstung in der EU-Verfassung, den Lissabon-Verträgen (Art 42 Abs 3), verstoßen hat. ;-))

Die Aktiven der Arbeitsgruppe Schule ohne Militär bei Aktion Freiheit statt Angst werden sich jedoch weiterhin für Abrüstung und Frieden einsetzen.

Dazu rufen wir anlässlich des bevorstehenden Antikriegstags, am So., den 30. August, zu einer Kundgebung der Friedensbewegung auf dem Potsdamer Platz auf.

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