Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen.

Polizeien und Geheimdienste dürfen auf diese Vorratsdaten zugreifen – und im Falle eines Datenlecks landen sie in den Händen von Verbrechern. Diese anlasslose Überwachung widerspricht der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde 2016 per Gesetz beschlossen – trotz eines Urteils des EU-Gerichtshofs. Am 1. Juli 2017 sollte die massenhafte Telefon- und Internetüberwachung beginnen. Wenige Tage vorher hat die Bundesnetzagentur aber einen vorübergehenden Stopp eingelegt. Anbieter, die nicht speichern, werden vorerst nicht bestraft.
Seitdem herrscht vollkommene Unklarheit: Anbieter, die nicht speichern, brechen das immer noch geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anbieter, die speichern, brechen mit EU-Recht und Grundgesetz. Bürgerinnen und Bürger müssen mühsam erfragen, ob ihre Daten gespeichert werden oder nicht.

Ein Gesetz zur Massenüberwachung hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wir fordern, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Darum appellieren wir an FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung einzufordern!