20170321 Offener Brief an Außenminister Gabriel

60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht?

Aus Verantwortung haben sie „Nein“ gesagt zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische Leistung der Wissenschaftler, die 1957 den Aufruf der Göttinger 18 unterzeichneten und eine Mitarbeit an der Bombe verweigerten.

Weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität – nicht nur wegen der milliardenschweren "Modernisierungsprogrammen" in allen Atomwaffenstaaten. Die Weigerung der Bundesregierung, sich an den UN-Verhandlungen zu einem Verbot von Atomwaffen zu beteiligen, ist ein politscher Skandal.

Welchen Wert haben dann einmütige Beschlüsse des Deutschen Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen?

Deshalb haben die Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination einen Offenen Brief an Außenminister Gabriel geschrieben und ihn aufgefordert dieses bewusste Wegschauen zu beenden und an den Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen teilzunehmen.

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,

wir - Gruppen der Berliner Friedenskoordination - sind entsetzt darüber, dass seit einem knappen Jahr immer öfter die Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr in Politik und Medien diskutiert wird.

Hat Deutschland nicht immer wieder versprochen, sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen? Wie kann es also sein, dass jetzt die Bundesregierung in der Generalversammlung der UNO gegen die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. stimmte?

Der Einsatz von den Atomwaffen, die z. Zt. in den US- und russischen Arsenalen stehen, würde zum nuklearen Winter führen und damit wahrscheinlich das Leben auf dem Planeten auslöschen. Auf jeden Fall führt ein Atomkrieg zwischen USA und Russland zum Ende der Zivilisation. Bei einer Forsa-Umfrage 2016 sprach sich aus diesem Grunde unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit für ein Atomwaffenverbot aus. "Der Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur ist die Rüstungskontrolle. Wir brauchen keine Atomwaffen", so Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW und Vorstandsmitglied bei ICAN.

Mit der Anschaffung von Atomwaffen würde die Bundesregierung gleich mehrfachen Rechtsbruch begehen: sie würde den von ihr unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag brechen und gegen das Völkerrecht verstoßen, das die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen untersagt. (Urteil des Internationalen Gerichtshofes,1996).

Wir bedauern, dass Deutschland bislang sich nicht den geschätzten 130 Staaten angeschlossen hat, die sich verantwortungsvoll entschieden haben, Atomwaffen zu ächten und damit den Weg zur totalen Eliminierung der Atomwaffen zu ebnen.

Wir wenden uns darum mit der dringenden Bitte an Sie, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschlands an der UNO-Konferenz doch noch zu ermöglichen. Diese Entscheidung wäre ein ermutigendes Bekenntnis zur Abrüstung und dem friedlichen Zusammenleben der Völker.

Es grüßt Sie hochachtungsvoll
für die Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination
Laura v. Wimmersperg

Es gilt die Mahnung: nie wieder Hiroshima, nie wieder Nagasaki!

Mehr zum Skandal der Verweigerung der Bundesregierung gibt es hier

PS. Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit Jahren in der Drohnen AG der Berliner Friedenskoordination mit.

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