20170101 UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln

Hoffnungsvolles Weihnachtsgeschenk trotz Gegenstimme Deutschlands

An Weihnachten ist nun etwas Unglaubliches passiert: Eine überwältigende Mehrheit aus 113 Staaten votierte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Abkommen ausgehandelt sein.

Das ist ein großartiger Erfolg für die Bewegung gegen Atomwaffen, denn noch nie zuvor haben sich die atomwaffenfreien Länder getraut, die Atommächte und ihre Alliierten zu überstimmen!

Die Bundesregierung hat zwar leider wieder gegen die Resolution gestimmt. Trotzdem kann sie an den Verhandlungen teilnehmen. Nun geht es also in die heiße Phase: Welche Staaten werden sich an den Verhandlungen beteiligen? Wie sieht das Verbot von Atomwaffen konkret aus?

Wie verhält sich eine Regierung Trump dazu? Wir sind gespannt.

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Kommentar: RE: 20170101 UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln

Jetzt ist es raus: Die Bundesregierung will nicht an den Verhandlungen über ein internationales Atomwaffenverbot teilnehmen. Damit missachtet sie das Sicherheitsbedürfnis vieler atomwaffenfreier Staaten und schadet der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Schon bei den UN-Abstimmungen im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung gegen die Verhandlungen gestimmt, nun will sie die Gespräche auch noch boykottieren!

Verantwortlich für diese Entscheidung ist der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Wir haben in der vergangenen Woche durch einen Brief vom Auswärtigen Amt davon erfahren. Was wir davon halten, erfährst du in unserer Pressemitteilung. Dass US-Präsident Donald Trump das Atomwaffenarsenal ausbauen möchte, zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Verbot dieser Waffen ist.

Die Entscheidung der Bundesregierung und unsere Kritik wurde von mehreren Medien aufgegriffen, unter anderem von Spiegel Online. In der Bundespressekonferenz hat der Reporter Tilo Jung nachgehakt und den Sprecher des Auswärtigen Amts in arge Erklärungsnot gebracht. Dieser konnte nicht begründen, warum die Regierung jetzt den Verhandlungen fernbleibt, obwohl sie früher noch behauptet hatte, „keine Gespräche zu boykottieren“.

Die Bundesregierung nennt in ihrem Brief zwei Gründe für ihre Ablehnung – und beide sind bei näherer Betrachtung unhaltbar. Erstens bringe ein Verbot nichts, wenn die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sein. Dabei wollen China und Indien mitverhandeln. Zudem zeigen die Verbote von Bio- und Chemie-Waffen, dass die Ächtung von Massenvernichtungswaffen viel bewirken kann – auch, wenn nicht alle Staaten von Anfang an dabei sind. Zweitens fürchtet die Bundesregierung eine Schwächung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Doch gerade das müsste doch ein Grund sein, an den Verhandlungen teilzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Abkommen kompatibel sind!

Seit kurzem ist Sigmar Gabriel neuer Außenminister. Schreibe ihm über den deutschen UN-Botschafter in Genf eine Mail, damit die Bundesregierung doch noch an den Verhandlungen teilnimmt!

Die Links http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-will-nicht-ueber-atomwaffenverbot-verhandeln-a-1135014.html und http://www.icanw.de/action/bundesregierung-will-atomwaffen-verhandlungen-boykottieren/

ICAN Deutschland, Puschkinallee 5, Berlin 12435 , 27.02.2017 21:17

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