Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest.

Wir begehen heute den von Reporter ohne Grenzen (ROG) zum "Welttag gegen Internetzensur" erklärten 12. März.

Wir wollen uns auf das Thema einstimmen mit einem kleinen Blick auf die Verbote im Real Life, die uns die Gruppe The Real Life Guys in ihrem Video vor Augen führt.

Das Video über die Bevormundung und Gängelung in unserem Alltagsleben in kleinerer Auflösung auch bei Youtube.

Dieser "Ge-" und "Verbotswahn" mag aus preußischer Tradition bei uns besonders ausgeprägt sein, ist aber leider in allen Staaten präsent. Mit dem Entstehen des Internets wurde das Verlangen der Regelungs- und Unterdrückungsbürokratie auf die digitale Welt ausgedehnt. Das beliebte (aber total falsche) Argument

"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." *)

treibt seit Jahren die verrücktesten aber leider auch gefährliche Blüten. Wir erinnern uns mit Schaudern an das Jahr 2009 als uns Ursula von der Leyens Internetsperren "Sperren statt Löschen" die Kinderpornographie mit IP-Filtern unsichtbar machen wollte anstatt sie zu verfolgen und zu löschen.

Der weltweite Überblick

Wikipedia stellt zum Begriff Internetzensur klar: Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch Webseiten mit erotischem oder religiösem Inhalt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien.

Und so sieht es auf der Welt dazu aus (Februar 2013. Daten:RSF/OpenNet Initiative^[1][2] Bild (cc Wikipedia):

Dabei bedeutet:

• rosa = Durchgängig zensiert
• hell rosa = Teilweise zensiert
• gelb = Überwacht
• grün = Freier Zugang
• weiß = keine Daten

Wohl dem, der/die in Südamerika, Kanada  oder in Afrika lebt.
Vielleicht liegt es in Afrika auch nur an der geringeren Netzabdeckung, so dass die angebliche "Notwendigkeit" von den Herrschenden noch nicht gesehen wird.

Ein paar europäische Beispiele für Internetsperren aus den letzten Jahren (Quelle)

• Sommer 1996: Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehosteten Webseite der Zeitschrift "Radikal". Selbst die Homepage der damaligen stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen Link zur Radikal-Seite gesetzt hat.
• Herbst 2000: Auf Betreiben der US-Behörden wird dem Österreicher Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz noch in Österreich verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.
• Frühjahr 2002: Auf Betreiben von Scientology kappt das US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.
• Herbst 2002: Die Schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren, und droht sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.
• Bundestagswahlkampf 2009: Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) unterzeichnete zunächst medienwirksam Sperr-Verträge zwischen dem BKA und fünf Internet-Zugangs-Anbietern, um dann ein Internet-Sperren-Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) auf den Weg zu bringen.
• Britische Netzsperren 2014: Seit dem Sommer 2013 etablierte die britische Regierung Netzsperren gegen Pornographie, Terrorismus und Extremismus.

Internetzensur in Deutschland

... in Deutschland? Ja, 2011 schaffte es die Bundesrepublik sogar auf Platz 1 der Länder, deren Behörde am meisten Sucherergebnisse gelöscht, gesperrt oder gefiltert hatten.

• So haben wir seit den Konflikt zwischen GEMA und YouTube, der dazu führt, dass ein Großteil des kulturellen Angebotes von deutschen Usern nicht aufgerufen werden kann.
• Das Verteidigungsministerium versuchte 2014 gegen die Veröffentlichung von vertraulichen Materialien über den Afghanistan-Einsatz juristisch gegen die WAZ vorzugehen.
• Das Innenministerium versuchte FragdenStaat.de an der Veröffentlichung eines internen Dokumentes zu hindern.
• Die Netzneutralität ist ungenau und unvollständig geregelt und die Provider versuchen sie zu umgehen.
• Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die Vielfalt von verfügbaren Presseveröffentlichungen und andere Informationsquellen verringert.

Internetsperrungen gefährden die Informationsfreiheit und  die Demokratie!

Internetsperren sind nervig und können in der Regel von etwas technisch Versierten leicht umgangen werden und sind damit (eigentlich) sinnlos.

Gedenken für die Opfer im Kampf für die Informationsfreiheit

Gedenken wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen (ROG) der Opfer im Einsatz für die Informationsfreiheit. Allein in den ersten 42 Tagen dieses Jahres sind 18 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden.

Die 5 gefährlichsten Länder für Journalisten in den letzten 10 Jahren waren:

• Iraq (132 Tote)
• Philippines (80)
• Syria (76)
• Pakistan (75)
• Mexico (72)

... und vergessen wir nicht die Whistleblower, wie Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange u.v.a , die uns über die Verbrechen der Mächtigen berichtet haben und dafür Opfer gebracht haben.

*) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Lediglich die verschiedenen nationalen Rechtsrahmen sind dem Verkehr im Netz relativ egal. An jedem Endgerät aber gelten durchaus lokale aber eben sehr verschiedene Gesetze. Eine Regierung kann versuchen Webseiten zu sperren, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten, jedoch haben Regierungen große Probleme mit Internetsperren zu verhindern, dass die Bürger sich Zugang zu Informationen verschaffen, die im Ausland liegen, solange sie nicht eine völlige Netztrennung vollziehen.

Mehr dazu bei

• Zensur im Internet https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet
• CCC zu Internet-Zensur http://www.ccc.de/de/censorship
• Internetzensur in Deutschland http://www.internetzensur.info/deutschland/
• Tödlicher Einsatz für die Informationsfreiheit http://signalhfx.ca/deadly-start-to-2016-for-journalists/

Alle Artikel zu

• Grundrechte,
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