Heute, am 06.05.2009, berät der Bundestag Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 06.05.09 das sogenannte Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie (BMWi), das die Sperrung von Teilen des Internets auf Basis von Filterlisten zum Inhalt hat. Die "Aktion Freiheit statt Angst" weist wiederholt Stellungnahme der Aktion Freiheit statt Angst zum Thema Netzsperren vom 12.02.2009 darauf hin, dass Internetsperren im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern nutzlos sind. Gleichzeitig stellen sie aber einen eklatanten Eingriff in die Freiheitsrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger dar und dürfen nicht gesetzlich verankert werden.

Internetsperren nach dem Vorbild der jüngsten Verträge zwischen Internetanbietern und BKA sind reine Symptombekämpfung. Eine Verbreitung kinderpornographischen Materials wird dadurch nicht verhindert Artikel in Die Zeit zum Thema Netzsperren vom 05.03.2009, sondern im besten Falle erschwert. Dabei basieren die Sperren, die einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen, auf unveröffentlichten Listen, die nie von einem Richter geprüft werden.

Viel wichtiger ist aber, dass durch die Einführung von Internetsperren kein einziger Fall von Kindesmissbrauch verhindert wird. Der Missbrauch findet nicht im Internet statt, sondern im Kinderzimmer.

Matthias Brust: Sexueller Missbrauch an Kindern, m.w.N. sowie: Bange, D. / Deegener, G. 1996: Sexueller Missbrauch an Kindern - Ausmaß, Hintergründe, Folgen. Psychologie Verlags Union, Weinheim. Der Öffentlichkeit wird jedoch vorgegaukelt, dass dieser rein technische Ansatz ein höchst brisantes gesellschaftliches und politisches Problem lösen würde.

„Die Bevölkerung hat keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz, die die Richtigkeit der Sperren garantiert. Wer verhindert also, dass diese Listen nicht zur Zensur ganz anderer Inhalte eingesetzt werden?“ fragt der Pressesprecher vom "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst".

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender des Aktionsbündnisses, fügt hinzu: „Wir brauchen keine Internetsperren, sondern eine vernünftige Prävention, eine offene gesellschaftliche Diskussion und den Mut, das Thema Kindesmissbrauch mit adäquaten und nicht mit technokratischen Mitteln anzugehen. “

Lotar Küpper vom "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" ergänzt: "Es muß aber auch festgestellt werden, dass die Autoren der Gesetzesvorlage bisher jeden versierten Expertenrat, der auf die Nutzlosigkeit der verwendeten Techniken und deren Auswirkungen hinweist, ignoriert haben."

Die Bundesregierung befindet sich weiterhin auf Kurs in Richtung chinesischer Verhältnisse, während der Widerstand in der Bevölkerung gegen Internetsperren spürbar wächst. Eine am 22. März gestartete Petition gegen Internetsperren hat innerhalb von zwei Wochen über 30.000 Mitzeichner gefunden Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen Internetsperren, obwohl diese relativ neu eingerichtete Internetplattform für die Mitzeichnung von Petitionen in der Bevölkerung nur wenig bekannt ist. Um so überraschender, aber auch deutlicher ist dieses Zeichnungsergebnis.

Die "Aktion Freiheit statt Angst" unterstützt diese Petition ausdrücklich und appelliert an Bundestag und Bundesrat, dieses starke Signal aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und diese Gesetzesvorlage vollständig abzulehnen.

Kommentar

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