201510 Newsletter Oktober 2015

10/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
0. Weg mit der neuen Vorratsdatenspeicherung!
1. TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!
2. EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig
3. Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED!
4. Über 1500 Menschen protestierten in Ramstein gegen Drohnenkrieg
5. Protest gegen Bundeswehrwerbung für Berliner Schüler
6. Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst Potsdam"
7. Terminvorschau

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0. Weg mit der neuen Vorratsdatenspeicherung!
Mit 404 gegen 148 Stimmen hat der Bundestag vor zwei Tagen das neue (sicher wieder verfassungswidrige) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Damit werden erneut verdachts- und anlasslos die Kommunikationsverbindungen und Bewegungsprofile aller Menschen in Deutschland aufgezeichnet und für 10 Wochen gespeichert.
BVerfG und auch der EuGH haben festgestellt: Jede anlasslose Überwachung aller Menschen ist illegal!
Eine erneute Klage vor dem BVerfG wird die Folge sein!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5209-20151013-vds-gesetz-noch-diese-woche.htm
Unsere Kampagne gegen die VDS 2.0
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4919-20150430-kampf-gegen-vorratsdatenspeicherung-beginnt-von-neuem.htm
Die VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherungen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5213-20151016-vds-beinhaltet-auch-inhaltsspeicherung.htm

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1. TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!
Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Dagegen ist am letzten Sa. eine viertel Million Menschen aufgestanden. Das war eine beeindruckende, bunte, vielfältige Demo - einer der größten Massenproteste der vergangenen Jahre.
Jetzt muss die Politik die Notbremse ziehen, will sie nicht weiter durch ihr Geheim-Gemauschel die Politikverdrossenheit in Europa weiter steigern.

Bericht von der Demo am 10.10.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5184-20151010-ttip-und-ceta-stoppen-fuer-einen-gerechten-welthandel.htm
Hintergrund-Infos zu TTIP
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4210-20140309-ttip-die-eingemauerte-demokratie.htm

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2. EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig
Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger Max Schrems! In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der EuGH festgestellt, dass allein die Tatsache, dass sich eine US-Amerikanische Firma dem Safe-Harbor-Abkommen unterworfen hat, nicht automatisch bedeutet, dass damit ein angemessenes Datenschutzniveau sicher gestellt ist.
Unzulässig sind künftig "nur" Datenübermittlungen an Firmen in den USA, bei denen kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Na ja, das dürfte allerdings - angesichts der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden - bei vielen US-Amerikanischen Firmen der Fall sein.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5195-20151006-eugh-erklaert-safe-harbor-fuer-ungueltig.htm
Das Urteil im Volltext
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=228862

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3. Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED!
Vor 2 Wochen hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, sich mit deutschen Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013).
Alle CDU-Stimmen und fast allen SPD-Stimmen (es gab 3 "Abweichler") gegen die Stimmen der gesamten Opposition (Grüne und Linke waren sich endlich mal wieder einig) haben mit der Regierungsmehrheit zugestimmt, dass bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.
Damit wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte.
Wir haben zusammen mit der Friedensbewegung dagegen demonstriert.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5194-20151001-nein-zu-eunavfor.htm

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4. Über 1500 Menschen protestierten in Ramstein gegen Drohnenkrieg
1500 Menschen auf der Demonstration und Kundgebung, viele sagen sogar 2000. Das größte, was es an Protesten gegen die Air Base in den letzten Jahrzehnten in Ramstein gegeben hat. Außerdem eine öffentliche Veranstaltung mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (auch das ohne Vergleich für eine Friedensveranstaltung in der Stadt Kaiserslautern) und ein Friedenscamp mit
bis zu 100 Menschen.
Als Mitglied der Anti-Drohnen-Kampagne sehen wir in der Beteiligung einen Hoffnungsschimmer gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5180-20150927-stopp-ramstein-erfolgreich.htm

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5. Protest gegen Bundeswehrwerbung für Berliner Schüler
Die Messe "vocatium Berlin - Fachmesse für Ausbildung und Studium" sollte jungen Menschen viele Informationen bei der Jobsuche bieten. So waren auch wieder viele Berliner Schüler vor Ort - aber auch die Bundeswehr. Deshalb waren wir mit dem Berliner Bündnis Schule ohne Militär ebenfalls da und konnten in kurzer Zeit über 800 Flyer verteilen in denen wir vor einer zweifelhaften Karriere bei der Bundeswehr warnen mussten, denn:
Das Töten und Getötet-werden ist kein normaler Beruf!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5177-20150929-protest-gegen-bundeswehrwerbung.htm

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6. Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst Potsdam"
Wir demonstrierten in Potsdam mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen für Informationsfreiheit und gegen den Überwachungswahn:
- Wir fordern das Ende der Massenüberwachung!
- Wir wollen freie, demokratische Gesellschaft, die geprägt ist von Solidarität, freie Gedanken, Mut und Engagement.
- Wir treten ein für Whistleblowerschutz, offene Verschlüsselungstechniken, Freie Software und digitale Selbstbestimmung für alle Menschen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5168-20150926-freiheit-statt-angst-potsdam.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

16.10.2015 Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes
Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1598-20151016.htm

17.10.2015 Berliner Lichterkette
Sa, 17. Okt 20:00 CEST 2015    Berlin, quer-durch-die-Stadt von Spandau bis Alt-Kaulsdorf
Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen überwinden Lichtzeichen setzen West-Ost-Achse: Heerstraße, Theodor-Heuss-Platz, Kaiserdamm, Bismarckstraße, Ernst-Reuter-Platz, Straße des 17. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1595-20151017.htm

17.10.2015 Kundgebung: Lösungen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo!
Sa, 17. Okt 15:30 CEST 2015    Berlin-Mitte, Rotes Rathaus, Alexanderplatz
„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG 17. Oktober 2015 – 15.30 Uhr Rotes ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1596-20151017.htm

20.10.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 20. Okt 19:00 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1343-20151020.htm

20.10.2015 Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin
Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015    Berlin-Moabit, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6, 10557 Berlin
Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1593-20151020.htm

22.10.2015 Verfassungsschutz an Schulen?
Do, 22. Okt 19:00 CET 2015    Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Berlin: 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1590-20151022.htm

22.10.2015 Quo vadis Türkei?
Do, 22. Okt 18:30 CEST 2015    Berlin-Friedrichshain, ND-Haus, Franz-Mehring Platz 1, 10243 Berlin
Infoveranstaltung mit Nuray Sancar am 22.10.15 ab 18:30h im Münzbergsaal, ND-Gebäude Franz Mehring Platz 1 10243 Berlin - Was ist nach den Wahlen am 7. Juni passiert? - Warum hat die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1599-20151022.htm

27.10.2015 Oury Jalloh - Einladung zur Pressekonferenz 27.10.2015 in Berlin
Di, 27. Okt 10:00 CEST 2015    Berlin-Friedrichshain, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Pressekonferenz für Medienvertreter und NGOs Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze gefesselt ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1594-20151027.htm

31.10.2015 Lesen gegen Überwachung 2015
Sa, 31. Okt 00:00 CEST 2015    Bielefeld; Hbf
Lesen gegen Überwachung ... auch in deiner Stadt! weitere Infos ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1530-20151031.htm

02.11.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 02. Nov 19:00 CET 2015    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1358-20151102.htm

03.11.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 03. Nov 19:00 CET 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1344-20151103.htm

07.11.2015 OpenRheinRuhr · Freie Software und Netzpolitik
Sa, 07. Nov 09:30 CET 2015    Oberhausen, Rheinisches Industrie Museum (RIM), Hansastr. 20
Ein Pott voller Software Messe und Kongress um Freie Software und Netzpolitik Freie Software ist aus Firmen, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Privathaushalten nicht mehr wegzudenken. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1436-20151107.htm

14.11.2015 Mein Körper gehört mir!?
Sa, 14. Nov 11:00 CET 2015    Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Selbstbestimmung angesichts ausufernder Datensammlungen, einem sich verändernden Gesundheitsverständnis und einem kontrollierenden Gesundheitssystem? Samstag, 14. November 2015 Ratschlag in ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1519-20151114.htm

17.11.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 17. Nov 19:00 CET 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1345-20151117.htm

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