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Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-GesetzesBeginn: Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015Ende: Fr, 16. Okt 09:00 CEST 2015 Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese Geodaten: (N52.5185),(E13.3745) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: http://campact.de/ Tags: VDS, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, anlasslos, Unschuldsvermutung, Bundestag, Lesung, Gesetz Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplantDer Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die gestern veränderte Tagesordnung enthält einen Zusatzpunkt a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Drucksache 18/5088 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Drucksache 18/5171 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten Drucksachen 18/4971, 18/… Freitag um 9 soll das definitiv durchgewunkenwerden: Tagesordnung Kommt um 8h (morgens!) am Freitag , 16.10.15 auf die Wiese vor dem Reichstag! ... bevor die Abgeordneten drinnen sitzen. Zurück zur Terminliste
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