Aktion zur Abstimmung im EU Parlament zu right2water

Update 09.09.2015: Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen!

... so schreiben uns die Europaabgeordneten Sven Giegold (1. Brief s.u.)
und Helmut Scholz (2. Brief s.u.)

Aktion Freiheit statt Angst hatte vor mehr als 2 Jahren die Europäische Bürgerinitiative für das Gemeingut Wasser unterstützt (EU-Wasser-Bürgerinitiative erfolgreich), wie wir auch den Berliner Wassertisch beim Volksentscheid unterstützt hatten. Dabei waren wir geleitet von dem Wissen, dass jede Privatisierung von öffentlichen Gütern zu Geheimhaltung und Behinderung jeglicher öffentlicher Diskussion führt. Wir stehen zum Informationsfreiheitsgesetz, dass jedem Bürger das Recht auf Mitwirkung einräumt.

Nun wird die Debatte über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water am Montag den 7.9. in Straßburg starten und am Dienstag erfolgt die Abstimmung über den Antrag, der im EU Umweltausschuss bereits mehrheitlich verabschiedet wurde.

Hier findet ihr den Link zu den deutschen MEPs und dem Text an sie auf Deutsch.
http://www.fame2012.org/actions/de/ebi-kampagne-recht-auf-wasser/

Die Debatte kann an beiden Tagen online mitverfolgt werden. Es wäre sehr gut, wenn ihr über diese Mailaktion hinaus alle direkten und persönlicheren Kontakte nutzt, um die in der Reihen der liberalen und konservativen Abgeordneten dazu zu überzeugen, dass sie dem Antrag des Umweltausschusses zustimmen und nicht dem Änderungsantrag der konservativen Fraktion. Dieser wurde noch in letzter Minute eingebracht und verändert, wesentliche Punkte wie z.B.:keine Nennung der Troika und der Freihandelsabkommen (insgesamt 17 Punkte).

Unterschreibt am besten gleich! Der Text der Petition kann persönlich angepasst/verändert werden.

Hier die Bitte des European Water Movement  im Originalton mit der Liste aller
deutschen MEPs:
Contact with right-wing and liberal MEPs. Phone them, send them letters… We
know, it’s hard. But we need to convince the liberals (ALDE, 70 votes, they
voted divided in the Committee)
http://www.alde.eu/alde-group/alde-meps-list-member-european-parliament/
 and some members of the EPP (at least to abstain) Find your EPP MEPs here
http://www.eppgroup.eu/members
https://3c.gmx.net/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fmeps%2Fen%2Fsearch.html

Petition an die MEPs unterschreiben: http://www.fame2012.org/actions/de/ebi-kampagne-recht-auf-wasser/

Mehr dazu bei http://www.right2water.ie/

Weitere Artikel zu dem Thema:

• Unterstützung des Volksbegehren des Berliner Wassertisch erfolgreich
• Unterstützung des Berliner Wassertisch beim Volksentscheid
• Berliner haben für Informationsfreiheit gestimmt
• Def. Informationsfreiheit -definition-informationsfreiheit

Brief von Sven Giegold vom 09.09.2015 09:24

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

danke für Ihre E-Mail zur gestrigen Abstimmung über den Resolutionsantrag zur ersten erfolgreichen Bürgerinitiative "Recht auf Wasser".

Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Die konservativ-liberale Mehrheit ist mit ihrem Boykottversuch gescheitert. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Hier können Sie sehen, welche deutschen Abgeordneten der Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" die Zähne ziehen wollten: http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien/ Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Information z. B. auf Facebook und Twitter verbreiten helfen wollen!

In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese Privatisierung Teil des Programms. Es ist höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt. Das darf die EU-Kommission nicht unter den Teppich kehren.

Der öffentliche Druck hat dazu beigetragen, dass die konservativen Änderungsanträge gescheitert sind, die diese Kritik an der Troika und an TTIP verhindern sollten. Zum öffentlich gesicherten Recht auf Wasser gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Das gilt weiter obwohl dies der einzige substantielle Punkt war, den die konservativen Änderungsanträge zu Fall bringen konnten. Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Garaus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert.

Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden. Die EU- Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt.

Jetzt erst recht. Es schmeckt zartbitter, wenn wieder Sie als Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen mußten. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie und viele andere Bürgerinnen und Bürger so massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser mobil gemacht haben!

Ohne Ihr Engagement hätten wir die Abstimmungen wohl verloren. Gerne halte ich Sie zum Thema Recht auf Wasser, Europäische Bürgerinitiative und anderen Fragen der Europäischen Demokratie auf dem Laufenden. Bitte schicken Sie mir eine kurze Email, falls Sie dies nicht wünschen.

Mit europäischen Grünen Grüßen
Sven Giegold

------- Der Antrag des Umweltausschusses zum Menschenrecht auf Wasser: http://gruene.lv/43g

Brief von Helmut Scholz vom 09.09.2015 14:50

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.

Die gestrige Abstimmung im Parlament zum Bericht meiner irischen Fraktionskollegin Lynn Boylan (Sinn Féin) zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water hat einmal mehr gezeigt, wie in der konkreten Frage des Wasser als ein Gemeingut und des Rechtes aller Bürger auf einen ungehinderten Zugang zu Wasser die konkreten politischen Interessenlagen der verschiedenen Fraktionen hier im Europäischen Parlament sind.

Während das Parlament mit seinem mehrheitlichen Votum für den Bericht gezeigt hat, dass es die auch von Ihnen artikulierten Sorgen ernst nimmt, hat der konservative Block, bestehend aus der Christdemokratischen und der Konservativen Fraktionen mit der üblichen Flankierung durch die Liberalen  bei marktwirtschaftlichen Problemfragen bis zum letzten Moment mit allen Mitteln versucht, eine Linie durchzusetzen, die in der Substanz der von der Kommission verfolgten Politik in Richtung einer Wasserprivatisierung den Weg zumindest nicht versperrt. Dieses Ansinnen in Form eines alternativen Entschließungsantrags fand 329 Unterstützer aus den Reihen der Konservativen und Neo-Liberalen, wurde jedoch mit einer Mehrheit von 368 Abgeordneten abgelehnt. Bei der finalen Abstimmung versteckte man sich dann lieber hinter einer Stimmenthaltung (231 Stimmen), um den Wählern zu verschleiern, dass man einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, konkret gerade im Bereich des Wassers, unverändert nicht abgeneigt ist. 

Mit dem Bericht ist die Europäische Kommission nunmehr konkret aufgefordert, das Thema Wasser auch aus den Verhandlungen zu TTIP auszuklammern und zugleich das Ziel einer Privatisierung von Wasser nicht weiter zu verfolgen sowie konkrete legislative Vorschläge zu unterbreiten, mit denen das Menschenrecht auf Wasser im EU-Recht auch konkret verankert wird. Als Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament haben wir diese Forderungen ungeteilt unterstützt und werden ihre Umsetzung ebenso konsequent einfordern und überwachen.

Noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Der Druck der öffentlichen Meinung ist ganz wichtig, um im Europaparlament solche Erfolge zu ermöglichen.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihr Helmut Scholz

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