Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste

Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette gelegt.

Update 05.09.2015 16h: An die 150 Menschen haben heute den BND an die Kette gelegt (Bericht: etwas weiter unten)

Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir

• eine vollständige Aufklärung des BND-Skandals,
• die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und
• den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Was war geplant?

Wann: Samstag 05. September, 12 Uhr
Wo: Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße), Geodaten: (N52.5317),(E13.3765),
Die Kette: Wir haben symbolisch eine (selbstgebastelte) Kette an der BND-Zentrale entlang gespannt. 200 der benötigten 500m Kette waren verfügbar. Dafür hat die Beteiligung leider nicht ganz gereicht.
Mitbringen:  Schilder, Plakate und Banner Ferngläser und große Brillen, um den BND zu beobachten. ok abgehakt, wurde von vielen befolgt

Ablauf

• 12:00 Uhr: Start der Kundgebung an der Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße, Redebeiträge
• 12:30 Uhr: Demozug zur Chausseestraße und Formieren der Menschenkette
• 13:00 Uhr: Nach der Menschenkette: Demozug zurück zur Habersaathstr. Dort Redebeiträge und Musikprogramm

RednerInnen

• Anne Roth (Bloggerin, Netzaktivistin)
• Lena Rohrbach (Amnesty International)
• Leena Simon (Digitalcourage)
• Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union)
• Fanny-Michaela Reisin (Internationale Liga für Menschenrechte)
• Matthias Spielkamp (Reporter ohne Grenzen)
• Daniel Lücking (Whistleblower-Netzwerk)

Der Aufruf

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Dabei verstößt der BND gegen das Grundgesetz und verletzt hart erkämpfte Menschenrechte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene E-Mails, Bewegungsdaten usw. an US-Geheimdienste weiterleitet.

Der BND sammelt anlasslos persönliche Daten über Millionen Menschen und verletzt damit das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Jahrelang spionierte der BND für die NSA in Europa. So wurden etwa mit Suchbegriffen der NSA Informationen über europäische Politikerinnen und Institutionen gesammelt sowie Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen wie EADS ausspioniert und die Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. Hinweisen zufolge ermöglicht der BND zudem den Einsatz von Kriegsdrohnen der USA, indem er zur Gewinnung und Weiterleitung von Zielkoordinaten beiträgt.

Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat!

Wir fordern daher endlich Konsequenzen:

Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen

Keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen!
Die informationelle Selbstbestimmung gehört wie die Privatsphäre zum Kernbereich der individuellen Lebensführung und muss dementsprechend geachtet werden.

• Die Bundesregierung darf den NSA-Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren. 
• Die Abgeordneten müssen Einsicht in die Liste der Suchbegriffe (Selektoren) und in alle anderen erforderlichen Beweismittel bekommen.
• Die Zusammenarbeit von BND, NSA und anderen international operierenden Geheimdiensten muss lückenlos aufgeklärt und alle menschenrechtswidrigen Praktiken sofort eingestellt werden.
• Alle Datentransfers von und an ausländische Geheimdienste müssen eng begrenzten gesetzlichen Regeln folgen.

Die gegenwärtige Praxis der Geheimdienste gefährdet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Berichterstattung. Geheimdienste müssen daher dringend unter eine wirksame parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

Initiatoren des Aufrufs (in alphabetischer Reihenfolge):

• Aktion Freiheit statt Angst
• Amnesty International
• digitalcourage
• Humanistischer Union
• Internationale Liga für Menschenrechte
• Reporter ohne Grenzen
• #wastun

Was war los heute auf dem Edward Joseph Snowden Platz und vor der BND Zentrale?

Hier werden demnächst die Reden veröffentlicht - sobald verfügbar ...

• ...

Das Medienecho auf die Aktion:

• Berliner Abendschau https://vimeo.com/138430727
• http://www.morgenpost.de/berlin/article205638301/Demonstranten-bilden-Menschenkette-an-BND-Zentrale.html
• http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Buerger-legen-BND-an-die-Kette-Menschenkette-und-Kundgebung-vor-der-neuen-BND-Zentrale-in-Berlin-4505139
• http://www.focus.de/regional/berlin/demonstrationen-demonstranten-wollen-neue-bnd-zentrale-an-die-kette-legen_id_4925699.html
• http://www.morgenpost.de/berlin/article205640389/Demonstranten-legen-neue-BND-Zentrale-an-die-Kette.html
• http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3980631-958092-demonstranten-legen-neue-bndzentrale-an-.html
• http://www.bz-berlin.de/liveticker/bnd-zentrale-an-die-kette-gelegt

• In der Sendung von Arte  „Schattenwelt BND – Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?“ auf Youtube: https://youtu.be/WIA0d466d2g. Dort gibt es 2 Ausschnitte mit den Szenen von der heutigen Abschlussveranstaltung: https://youtu.be/WIA0d466d2g?t=50m39s und https://youtu.be/WIA0d466d2g?t=52m57s

Weitere Infos:
https://bnd-an-die-kette.de/
http://www.verfassung-schuetzen.de/aktion-bnd-an-die-kette/
https://wastun.jetzt/2015/09/bnd-an-die-kette-grosse-abschlussaktion/

und die vergangenen Aktionen um den BND an die Kette zu legen:

• Protest gegen Etat-Erhöhung für BND
• Noch schnell den BND ausbremsen
• Petition zum BND-Etat
• BND an die Kette!
• Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower
• BND an die Kette! - Folge4
• BND an die Kette - Folge8
• und heute: 12h BND an die Kette!

Und danach: ... direkt mit der U6 bis zur Station Tempelhof (Südring) zum TTIP&CETA Protest-Picknick auf das Tempelhofer Flugfeld um 15h - Protest-Picknick gegen sogenannte Freihandelsabkommen

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