Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern!

Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung haben wir uns im Anschluss an die Demo vor dem Kanzleramt gemeinsam auf den Weg gemacht, unseren Protest gegen diese illegalen Praktiken der Geheimdienste direkt vor ihrer neuen Zentrale zum Ausdruck zu bringen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Wir fordern daher:

• Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
• Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
• Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
• Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.

 Das wollen wir ab sofort jeden Samstag machen! Also seid dabei am 6.6.15!

Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopffstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

Weitere Bilder und Videos von der Aktion heute werden demnächst auch hier erscheinen.

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Kommentar: RE: 20150530 BND an die Kette!

Es gibt Grund für eine Snowden-Party: seit heute früh gilt hinsichtlich Telefon-ܜberwachung der US-Bürger durch die NSA wieder die US-Verfassung, weil der Patriot Act nicht verlängert wurde. Damit ist Edward doch praktisch schon so erfolgreich wie Ellsberg ! Und der BND hat im Juli 2013 nach Snowden die zu weit gehenden Selektoren gesucht/gefunden, das Auswärtige Amt hat am 2. August 2013 die geheime Verwaltungsvereinbarung außer Kraft erklärt, Edward Snowden hat viel erreicht.
Aber wir müssen jetzt Whistleblower-Schutz statt Verfolgung schaffen bei uns (VDS / StGB §202d !!! ).
Bis Samstag, viele Grüߟe, von mir.

I., 01.06.2015 17:12

Kommentar

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