Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen

Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für das nächste Jahr um knapp 56 Millionen Euro wachsen.Damit würde der Gesamthaushalt 2015 für den BND 614,6 Mio. Euro betragen (s, S. 251 im Haushaltsplan, http://dip.bundestag.de/btd/18/020/1802000.pdf ).

Update 27.11. 10h:

Trotz früher Stunde und Temperaturen unter Null haben sich ca. 30 Datenschutzinteressierte und 4 Bundestagsabgeordnete eingefunden, um gegen die Erhöhung des BND-Etats zu protestieren.

Nach NSA-Skandal und NSU-Versagen der Geheimdienste ist eine Etat-Erhöhung wie eine Belohnung für deren Ignoranz und Versagen. Die gesamte Zivilgesellschaft muss die Grundrechtseingriffe der Geheimdienste untersuchen und nicht ein zum Schweigen verpflichteter Untersuchungsausschuss - dazu werden Mittel gebraucht!

Viele weitere schöne Bilder dieser Aktion gibt es hier http://www.flickr.com/photos/freiheitstattangst/

RTdeutsch zeigt ein 30 Minuten Video mit einem Interview mit Bruno Kramm zu dieser Veranstaltung und den Gefahren durch das Kaufen von Zero Day Exploits http://www.rtdeutsch.com/7303/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-uberwachung-total-bnd-will-mehr-knete-e12/

Dagegen wird es am Donnerstag eine große Protestaktion geben:
http://blog.campact.de/2014/11/kein-steuergeld-fuer-grundrechtsbruch/

Donnerstag, 27.11.2014, 8:30 bis 9:00 Uhr
Vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Wir wollen dort sein bevor die Abgeordneten kommen!

Der Aufruf zur Kundgebung: http://blog.campact.de/2014/11/kein-steuergeld-fuer-grundrechtsbruch/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1309-20141127.htm

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Bündnis Privatsphäre Leipzig vom 23. November 2014 zu diesem Thema:

Pressemitteilung des Bündnis Privatsphäre Leipzig zur geplanten Etaterhöhung des BND

Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. EUR auf dann über 615 Mio. EUR erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.

Brisante Details: Der BND möchte verdeckte Zugänge zu Internetprovidern im Ausland einrichten, um dort systematisch nach Schwachstellen zu suchen. Er richtet seinen Blick zudem verstärkt auf die sozialen Medien. Die dort produzierten Daten sollen zukünftig zusammengeführt und einer systematischen Trend- und Gefahrenanalyse unterzogen werden. Schließlich sollen auch Metadaten wie z.B. Absender- und Empfängeradressen versendeter Datenpakete und die entsprechenden Zugriffe, aber auch Kommunikationsinhalte erfasst und analysiert werden.

In dieses Schema fügt sich auch die Ankündigung zum Einkauf von offenen Sicherheitslücken in Computerprogrammen und Betriebssystemen. Die so genannten Zero-Day-Exploits werden auf Schwarzmärkten im Internet gehandelt, auf denen sich auch Kriminelle bedienen. Sie werden dazu genutzt, in Computer- und Kommunikationssysteme einzudringen, um dort vorhandene Daten zu kopieren, zu manipulieren oder die Systeme für Zwecke des Angreifenden zu verwenden.

Die Bundesregierung hat Informationen zur Verwendung dieser Schwachstellen durch den BND bereits von vornherein als streng geheim eingestuft: Wie bei anderen Aktionen des Geheimdienstes auch, findet keine öffentliche Evaluation statt. Selbst die parlamentarischen Kontrollgremien werden – wie der immer noch laufenden NSA-Untersuchungsausschuss deutlich macht – unzureichend und oft verspätet informiert.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig teilt die scharfe Kritik des Chaos Computer Club , der im Einstieg des BND in das zweifelhafte Geschäft mit den Sicherheitslücken ein nicht einzuschätzendes Risiko für die IT-Sicherheit und besonders für die Wirtschaft sieht:
„Wenn auch deutsche Geheimdienste diesen Schwarzmarkt mit unseren Steuergeldern noch anheizten, würde das erhebliche Folgekosten für die Wirtschaft haben, die schon heute kaum hinterherkommt, ihre technische Infrastruktur gegen Angriffe zu verteidigen.“Auch wenn der Bundesnachrichtendienst beteuert, Daten deutscher Staatsbürger*innen bei der Erfassung und Auswertung auszufiltern, sind weder die zugrundeliegenden Kriterien noch deren zuverlässiges Funktionieren überprüfbar. So wissen wir bereits aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass auch Daten deutscher Staatsbürger*innen an fremde Dienste weitergegeben wurden.

Durch die geplante und zielgerichtete Kompromittierung von IT-Systemen sehen wir das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme grundlegend gefährdet. Datenströme im Internet werden international verteilt. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass Daten deutscher Staatsbürger*innen von Spionageaktivitäten und Manipulationen im Ausland unmittelbar betroffen sind.

Die Gewährleistung und Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung und damit die Wahrung der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sind Teil der Werteordnung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir fordern den Bundestag daher auf, den Wünschen des BND nach mehr Mitteln für Programme zur Massenüberwachung nicht nachzukommen. Wir fordern zudem, den Ankauf von Zero-Day-Exploits durch jegliche nachrichtendienstliche und polizeiliche Einrichtung gesetzlich zu untersagen. Stattdessen erwarten wir einen Ausbau des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste und eine größere Öffentlichkeit und Transparenz im Umgang mit dem Thema, insbesondere im Hinblick auf den NSA-Untersuchungsausschuss.

Die Berliner Initiativen #wastun und campact planen für den 27.11. eine Protestaktion gegen die Etatforderungen des Bundesnachrichtendienstes zum Ausbau von Massenüberwachung. Wir rufen alle auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Donnerstag, 27.11.2014 von 8:30 bis 9:00 Uhr
vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Zusätzlich zu der Aktion am Donnerstag gibt es den Aufruf, Mails an die Abgeordneten zu schreiben:
http://wastun.jetzt/2014/11/abruesten-statt-aufruesten-keine-etaterhoehung-fuer-den-bnd/.

Dazu gibt es eine Liste mit den Emailadressen aller Abgeordneten:
https://pad.okfn.org/p/mdb18

Eine Aktion von

Stop Watching Us Berlin
Bündnis gegen Überwachung
#wastun.jetzt
Campact
Aktion Freiheit statt Angst
AK Vorrat
Digitale Gesellschaft
Humanistische Union
Deutsche Vereinigung für Datenschutz
Digitalcourage
FifF e.V.

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Kommentar: RE: 20141127 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND

In ihrer Presseschau berichten die Rechtsanwaelte-gegen-Totalueberwachung über folgende Themen rund um die grundrechtswidrige und verfassungsfeindliche Totalüberwachung:

• Pläne des BND zur noch weitergehenden Überwachung des Internets: http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-aufruesten-fuer-die-cyberspionage-1.2215825
• Bemühungen der EU zur Erschwerung der Proliferation von Spähsoftware: https://firstlook.org/theintercept/2014/11/11/eu-tightening-control-spyware-exports/
• Bericht über frei verfügbar Spähsoftware für Jedermann: http://www.theguardian.com/technology/2014/nov/12/tracking-isis-stalking-cia-big-brother-online-nsa
• Sascha Lobo über den Datenstrom infolge der Vernetzung von Alltagsgeräten: http://m.spiegel.de/netzwelt/web/a-1002439.html#spRedirectedFrom=www
• Aussage eines BND-Agenten im Untersuchungsausschuss: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-Transfer-von-500-Millionen-Daten-an-die-NSA-war-gaengige-Groesse-2456832.html
• Ein sehr bemerkenswerter Artikel über die Gründe für das Versagen der Zivilgesellschaft: https://netzpolitik.org/2014/warum-ist-unsere-haltung-zum-nsa-skandal-so-unpolitisch/
• In einem offenen Brief an Barack Obama und den Senat fordern Google, Facebook, AOL und andere große IT-Unternehmen neue gesetzliche Regelungen für die staatliche Internet-Überwachung. Wir sind gespannt und skeptisch, nachdem diese Unternehmen über Jahre hinweg die willigen Helfer der Dienste waren und hieran auch profitiert haben: http://m.faz.net/;cookieEnabled=0/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/google-facebook-co-fordern-ueberwachungsreform-13270902.html
• Warum wünscht sich der Bundesnachrichtendienst noch bessere Instrumente zur Totalüberwachung? Angeblich um kriminelle und politisch motivierte Cyber-Angriffe besser zu bekämpfen. Es gibt aber keinen einzigen Grund, das zu glauben: http://m.faz.net/;cookieEnabled=0/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/https-und-ssl-ueberwachung-was-der-bnd-wirklich-will-13268226.html
• BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen: http://www.zeit.de/;s=9MQkVlERVTt2Fse4lJNK731;cookieEnabled=0/digital/datenschutz/2014-11/bnd-gesichtserkennung-biometrie
• US-Senat entscheidet gegen NSA-Reform: https://firstlook.org/theintercept/2014/11/18/nsa-reform-bill-lives-dies-tonight/
• Bürgerrechtsorganisationen haben eine kostenlose Software entwickelt, mit der man seinen PC nach Spähprogrammen durchsuchen kann. http://m.spiegel.de/netzwelt/gadgets/a-1003976.html
• Cable&Wireless gehört zu Vodafone. Medienberichten zufolge soll die heutige Tochter des Telekommunikationsunternehmens dem britischen Geheimdienst GCHQ geholfen haben – beim Ausspähen von Kunden: http://m.faz.net/;cookieEnabled=0/aktuell/politik/ausland/europa/edward-snowden-medien-vodafone-tochter-half-geheimdiensten-beim-ausspaehen-13277673.html
• Geheimdienste: Vodafone und die Spione ihrer Majestät.Seit August 2013 ist bekannt, dass Vodafone mit dem britischen Geheimdienst kooperiert. Ein Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt nun: Das Bundesamt für IT-Sicherheit warnte das Innenministerium explizit vor der Firma: http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1004347.html
• Der BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. Einiges davon braucht der Nachrichtendienst. Manches aber ist gefährlich. ZEIT ONLINE erklärt die geheime Liste: http://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-ueberwachung-ausbau/komplettansicht
• "Bild" dokumentiert, wie Axel Springer vom BND ausgespäht wurde. Der Nachrichtendienst darf nicht im Inland spionieren. Wenn der BND sogar Springer ausspäht, dürfte auch sonst niemand sicher sein: http://www.sueddeutsche.de/medien/axel-springer-und-der-bnd-eine-spitzel-geschichte-1.2233329
• Quellen im Redaktionshaus: BND soll Axel Springer jahrelang bespitzelt haben: http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1004387.html
• Wirtschaftsminister Gabriel will, dass die EU den Export von Späh-Software künftig genau überprüft. Deutsche IT-Firmen sind beunruhigt, denn sie verdienen viel mit derartigen Produkten. Eine Regulierung würde ihr Geschäftsmodell bedrohen: http://www.sueddeutsche.de/digital/verkauf-von-spaeh-software-werkzeug-fuer-diktatoren-1.2233823
• Edward Snowden wird für seine Aufklärungsarbeit mit dem Stuttgarter Friedenspreis geehrt. Eine gekürzte Fassung der Laudatio: http://m.taz.de/Friedenspreis-geht-an-Snowden/!150010;m/
• Die Bundesanwaltschaft will die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf die Kanzlerin einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA mangels Beweisen eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst. Die Erde ist also doch eine Scheibe: http://m.bild.de/politik/inland/abhoer-skandal/ermittler-wollen-verfahren-wegen-merkel-ueberwachung-einstellen-38675980,variante=S,wantedContextId=17410084.bildMobile.html#remId=1476804014595987129
• Nicht neu, aber sehr sehenswert: US-Professor Eben Moglens Rede auf der re:publica 2012 - Freedom of Thought Requires Free Media: https://www.youtube.com/watch?v=sKOk4Y4inVY#t
• Die Agenten in ihrer bizarren Datenwelt - Geheimdienst und Polizeiermittler träumen davon, unsichtbar an einem Ort sein zu können. Mit neuen Simulationstechniken könnte das Wirklichkeit werden: http://m.faz.net/;cookieEnabled=0/aktuell/technik-motor/computer-internet/ueberwachung-die-agenten-in-ihrer-bizarren-datenwelt-13269322.html
• Spionage-Software: Super-Trojaner Regin ist eine NSA-Geheimwaffe: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/trojaner-regin-ist-ein-werkzeug-von-nsa-und-gchq-a-1004950.html
• Sascha Lobo über „Regin“: Die Enthüllungen über den Spionagetrojaner Regin, offenbar ein Produkt der NSA, leiten eine neue Phase ein. Die Konsequenzen der Snowden-Enthüllungen haben die Gegenwart erreicht: http://m.spiegel.de/netzwelt/web/a-1005094.html#spRedirectedFrom=www
• Cyberattacke auf die Internationale Atomenergiebehörde: http://www.sueddeutsche.de/politik/spionagesoftware-regin-cyberattacke-auf-die-internationale-atomenergiebehoerde-1.2243690
• Michael Hayden hatte wohl zumindest mit seinem Casablanca-Vergleich Recht (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-hayden-kooperation-geheimdienste), dass die Bundesregierung ihre Empörung über die NSA-Bespitzelung nur gespielt hat - man wusste seit 2005 Bescheid, aber in einem Verfassungsschutz-Bericht tauchte dies aber wohl aus Rücksichtnahme gegenüber unserem Hegemon niemals auf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-warnte-2005-vor-spionage-durch-usa-in-deutschland-a-1005810.html

Rechtsanwaelte-gegen-Totalueberwachung, 3.12.2014 11:04

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